BEER-Interview: Religionsfreiheit gehört zu Deutschland

Die FDP-Generalsekretärin Nicola Beer gab der „Nordwest-Zeitung“ (Dienstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Tobias Schmidt.

Frage: Frau Beer, für Innenminister Seehofer und die CSU gehört der Islam nicht zu Deutschland. Stehen die Liberalen hinter diesem Satz?

Beer: Die Religionsfreiheit gehört zu Deutschland. Sie gilt für Juden, Buddhisten, Christen, Hindus und natürlich auch Muslime, die hier leben. Sogar für Atheisten. Die Religionsfreiheit ist Teil unserer Werteordnung, unseres Grundgesetzes. Wer sich auf diese Freiheit beruft, hat daher genauso alle anderen Werte des Grundgesetzes anzuerkennen. Ohne Wenn und Aber. Dieser Aspekt kommt mir meistens zu kurz.

Frage: Auch über Hartz IV wird in der Großen Koalition heftig gestritten. Muss die Grundsicherung für Arbeitsuchende abgeschafft werden?

Beer: Hartz IV ist eine Erfolgsgeschichte. Nur nicht für die Linke und Teile der SPD, die sich fast masochistisch mit dem Erbe Schröders plagt. Warum sollte man die Grundsicherung abschaffen? Sie hat sich bewährt. Wir haben in Deutschland die Arbeitslosenzahl in den letzten zwölf Jahren halbiert. Wir haben eine Rekordbeschäftigung. Und dazu hat Hartz IV mit seinem Konzept „Fördern und Fordern“ entscheidend beigetragen.

Frage: Sind diejenigen, die von Hartz IV leben müssen, arm?

Beer: Ja. Ohne Zweifel leben Menschen mit Hartz IV sehr bescheiden, man kann auch sagen: arm. Aber Hartz IV soll ja auch nur den Weg in die Arbeit zurück überbrücken. Es ist eine Unterstützungsleistung, die von der Allgemeinheit für eine vorübergehende Notlage des Betroffenen aufgebracht wird, es soll keine lebenslange Leistung sein.

Frage: Für die mehr als 800 000 Langzeitarbeitslosen will die Regierung 150 000 Stellen auf dem „sozialen Arbeitsmarkt“ schaffen. Ein richtiges Instrument?

Beer: „Solidarisches Grundeinkommen“ – ohne Zweifel ein schöner Begriff für einen alten Hut. Dahinter steht die Idee der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen. Die haben damals nichts gebracht. Sie werden auch heute nichts bringen. Vom Staat alimentierte Arbeitsplätze, die man eigentlich braucht, aber bisher nicht bezahlen wollte, nun in den Arbeitsmarkt zu drücken: Das macht reguläre Arbeitsplätze kaputt. Wenn die Parkpflege oder die Arbeit auf Friedhöfen immer mehr an solche Arbeitnehmer geht, werden Gärtnereien gut qualifizierte Leute entlassen müssen. Das ist noch nicht mal ein Nullsummenspiel.