BEER-Interview: Recht muss durchgesetzt werden
Die FDP-Generalsekretärin Nicola Beer gab der „Magdeburger Volksstimme“ (Freitag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Matthias Stoffregen:
Frage: Frau Beer, die FDP möchte zurück in den Bundestag – mit welchen Themen?
Beer: Vor allem wollen wir für mehr Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Innovationen werben. Wir müssen das Land zukunftsfähig aufstellen, die Menschen dazu motivieren, mehr Mut, Risikobereitschaft und Unternehmergeist an den Tag zu legen. Außerdem wollen wir uns dafür einsetzen, dass der Staat nach dem Abflachen des Flüchtlingsstroms auch da wieder für Ordnung sorgt, wo zuletzt das Chaos regiert hat. Einen Rechtsstaat darf es nicht nur auf dem Papier geben, Recht muss durchgesetzt werden.
Frage: Union und SPD überschlagen sich derzeit mit neuen Konzepten für mehr Sicherheit.
Beer: Es muss Anspruch unseres Rechtsstaates sein, dass sich die Bürger sicher fühlen können. Und ich finde es unmöglich, dass wir momentan nur noch darauf vertrauen können, dass wir sofort ein Knöllchen erhalten, wenn wir falsch parken, gleichzeitig aber gefährliche Terroristen mit mehreren Identitäten völlig unbehelligt durch unser Land reisen. Der Polizei will ich hier gar nicht mal einen Vorwurf machen – sie ist schließlich in den vergangenen Jahren von vielen Landesregierungen schlicht kaputtgespart worden. Als FDP setzen wir uns dafür ein, dass die Polizei besser ausgestattet wird – sowohl personell als auch materiell. Die Große Koalition hingegen führt zumindest derzeit leider nur Scheindebatten zur Sicherheit.
Frage: Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat vorgeschlagen, den Verfassungsschutz zu zentralisieren – was halten Sie davon?
Beer: Das sind klassische Placebo-Vorschläge. Wenn ich in der Anwendung der Gesetze Fehler gemacht habe, dann lenke ich ab auf eine Organisationsdebatte. Thomas de Maizière weiß, dass die Auflösung der Landesverfassungsschutzämter nach unserem Grundgesetz nicht möglich ist, es einer Grundgesetzänderung bedürfte. Und er weiß auch, dass er mit der Auflösung der Ämter auch nicht die Sicherheit schafft, die von den Bürgern erwartet wird. Der Innenminister sollte sich lieber darum kümmern, dass die Behörden im Land ihre Daten richtig austauschen, dass die Informationen ausländischer Dienste schnell an die richtigen Stellen gelangen und dass sie dort kompetent analysiert und verwertet werden. Genau daran hat es beim Attentat in Berlin gefehlt.
Frage: Die FDP hat früher häufig mit der CDU koaliert. Inzwischen gibt es aber in Rheinland-Pfalz eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und den Liberalen. Wäre sie ein denkbares Modell für den Bund?
Beer: Wir kämpfen erst einmal um unsere Inhalte. Welche Konstellationen dann möglich sind, wird man sich anschauen müssen. Wir schließen lediglich eine Zusammenarbeit mit der Linken und der AfD aus.
Frage: SPD-Chef Sigmar Gabriel hat angedeutet, dass er sich eine Ampel-Koalition vorstellen könnte.
Beer: Sigmar Gabriel mag sich das vorstellen können, nur solange die Sozialdemokratie in den Umfragen um die 20 Prozent liegt, ist die Diskussion um eine Ampel nur reine Spekulation.
Frage: Wie wird sich die FDP bei der Bundespräsidentenwahl positionieren?
Beer: Frank-Walter Steinmeier wird sich den FDP-Wahlmännern und -Wahlfrauen noch persönlich vorstellen. Wir werden dann im Anschluss diskutieren, wie wir uns positionieren. Wir finden es aber grundsätzlich schade, dass es keinen echten Wettbewerb unter mehreren kompetenten Kandidaten geben wird.
Frage: In den Bundestag will auch die AfD – wie wollen Sie sich ihr gegenüber positionieren?
Beer: Wir wollen Menschen mutig und stark machen, damit sie ihr Leben selbst gestalten können. Damit vertreten wir das glatte Gegenteil von dem, was die AfD verkörpert. Die AfD arbeitet mit Ängsten. Sie arbeitet mit Ressentiments, der Angst vor dem Anderen, erst recht vor Ausländern. Sie ist gegen den Euro, gegen die EU, gegen Freihandelsabkommen. Wir sehen hier Chancen. Deutschland lebt vom Export, darauf basiert zu großen Teilen unser Wohlstand. Und wir sind als FDP zukunftsoptimistisch. Wir wollen nicht mit Ängsten Politik machen.