BEER-Interview: Positionen sind wichtiger als Posten

Die FDP-Generalsekretärin Nicola Beer gab dem „RBB Inforadio“ heute das folgende Interview. Die Fragen stellte Sabina Matthay:

Frage: Frau Beer, 2013 sind die Freien Demokraten aus dem Parlament geflogen, nach 54 Jahren. Kaum jemand hat Ihrer Partei damals eine Chance gegeben, aber Sie haben sich berappelt, dieses Jahr haben Sie drei Landtagswahlen gewonnen, sind in zwei Landesregierungen sogar drin, sind beteiligt. Die Umfragen sehen Sie konstant über fünf Prozent. Also ist die Vertretung im nächsten Bundestag für Sie nicht schon ausgemacht?

Beer: Nein, die Anspannung bleibt schon, wenn man von draußen angreift und wieder rein will in den Deutschen Bundestag ist es was anderes, als wenn man drin ein Ergebnis zu verteidigen hat. Also da wird auch keiner übermütig, auch wenn wir optimistisch darauf schauen, dass wir jetzt eher bei einer stabilen sieben als Ausgangslage in den Umfragen liegen. Die erste Landtagswahl damals nach der Neuaufstellung in Hamburg, da sind wir mit einer zwei gestartet, acht Wochen vor der Hamburg-Wahl. Das ist schon ein Unterschied, der einen als Generalsekretärin einmal kurz durchschnaufen lässt. Aber ansonsten, wir werben jede Minute um Unterstützung, um Partner bei den Bürgerinnen und Bürgern. Weil es eben nach wie vor so ist, wir müssen erst mal wieder reinkommen, um auch die Möglichkeiten zu haben, unsere Themen auf die politische Agenda hier wieder zu setzen, des Deutschen Bundestags.

Frage: Warum braucht Deutschland eigentlich eine liberale Partei?

Beer: Meines Erachtens als Fortschrittsbeschleuniger, als eine Kraft, die an die Potenziale, an die Talente, an die Möglichkeiten der Menschen glaubt, und denen auch zum Durchbruch verhelfen will. Also wir wollen Menschen stark machen, weil wir an ihre Möglichkeiten glauben. Und ich ganz persönlich kann es auch nicht akzeptieren, dass ich immer mehr Menschen treffen, die sich selbst nichts mehr zutrauen. Wir verlieren zu viel Kraft, zu viel Schwung in diesem Land, wenn wir da nicht dran gehen und sagen, hey, das kannst du. Und gleichzeitig müssen wir dann aber, grade als Politik und das betrachte ich dann wirklich als eine staatliche Aufgabe, den Weg breit machen. Also nach Möglichkeit eben nicht noch eine Hürde, noch ein Hindernis, noch eine Regulierung aufbauen, sondern sagen, nein, ich vertraue darauf, da sind Ideen, da sind Vorstellungen, wie man was besser machen kann. Und den lass ich dann auch erst einmal machen. Also ich schütze ihn nicht schon vor sich selbst und seinem eigenen Mut, bevor er überhaupt angefangen hat, loszulaufen. Und das ist meines Erachtens etwas, wo es eine freie demokratische Kraft braucht, die mal die Gedankenwelt umdreht. Und sagt, wir suchen nicht in jeder Lösung gleich wieder das Problem. Sondern wir laufen erst einmal los, wir gucken auf dem Weg, wie es noch besser geht. Ja, es gibt Risiken. Es gibt unglaublich viele Risiken. Aber die kann ich in den Griff kriegen, wenn ich den Mut habe, vor allem die Chancen zu sehen. Und wir wollen, dass möglichst viele Menschen in Deutschland aus den Chancen, die es gibt, auch persönliche Erfolge machen können.

Frage:  Die Deutschen sind ja eigentlich eher zögerlich, sehr auf Sicherheit bedacht. Überschätzen Sie die nicht?

Beer: Ich mache keinen Hehl daraus, dass bei uns klar ist, dass uns bewusst ist, dass der Anteil der Freien Demokraten bei dieser Bundestagswahl kein Projekt 50 Prozent plus X ist. Aber wenn es uns gelingt, hinter den fünf Prozent das X möglichst groß zu machen, dann kann eben auch solch eine Kraft von Freien Demokraten im Deutschen Bundestag ein Schwungrad sein. Wir wissen aus der Physik, ich kann eine größere träge Masse in Schwung bringen, wenn ich eine kritische Masse mit einem entsprechenden Hebel zusammenbringe. Und deswegen suchen wir momentan Partnerinnen und Partner in der Bevölkerung, um eben ausreichend kritische Masse zusammenzubringen für den Deutschen Bundestag. Und dann den Hebel anzusetzen für Innovation, für Fortschritt, für Zukunftsoptimismus. Mut ist der Treibstoff der Zukunft. Und ich glaube, dass in diesem Land viel mehr „German Mut“ steckt als „German Angst“. Und ich würde es so gerne erreichen, irgendwann zu sehen, dass international nicht nur dieser Begriff „German Angst“ benutzt wird, sondern dass wir international als „German mutig“ gelten, weil ich sehe, was Menschen in diesem Land alles können, was sie erfinden, wie viel Arbeitsplätze sie schaffen, wie sie sich reinknien, wie sie ihre Kinder aufziehen. Und das ist eine Kraft, die ich tagtäglich im Gespräch mit Menschen erlebe. Und die möchte ich bündeln, die möchte ich eigentlich zum Markenzeichen der Deutschen machen.

Frage: Bisher ist dieser Begriff „German Mut“ eigentlich ein Markenzeichen für Christian Lindner, Ihren Parteichef. Der hat ja mit einer ganzen Reihe von Traditionen gebrochen. Was musste man alles aus dem Weg räumen, damit die FDP sich wieder auf den Weg machen konnte? War es schmerzhaft?

Beer: Es war durchaus schmerzhaft und auch sehr anstrengend. Wir haben uns im Jahr 2014 quasi ein Jahr für die Neuaufstellung genommen. Und das war deswegen auch schwierig, da Kurs zu halten, weil natürlich viele sagten, ihr taucht öffentlich überhaupt nicht mehr auf. Ihr seid nicht mehr in den Nachrichten, ihr seid nicht mehr in der Presse vertreten. Aber uns war das im Team mit Christian Lindner an der Spitze klar, dass in diesem Jahr sowieso sozusagen kein Blumentop zu gewinnen ist. Sie haben das vorhin schon mal erwähnt. Jeder hat eigentlich nur noch zugucken wollen, wann sind sie endlich wirklich tot. Und deswegen haben wir dieses eine Jahr für unseren Neuaufstellungsprozess ganz bewusst genutzt, um in die Mitgliedschaft zu gehen. Bis in den Ortsverband zu diskutieren, was treibt uns an. Wir haben die klassische Frage gestellt, warum seid ihr eigentlich noch mit dabei? Wir werden verlacht, wir werden verhämt, teilweise gehasst. Was treibt euch an? Was ist eure Leidenschaft, euer Herzblut, weswegen seid ihr Freie Demokraten?

Frage: Und die Antworten?

Beer: Und die Antwort war, dass eben grade der Mensch mit all seinen Potenzialen, diese Kombination aus Freiheit und Verantwortung, also der Mensch nicht als der Wolf des Menschen, sondern der Mensch als jemand, der das, was er kann, was er umsetzt, auch dann in Verantwortung für seinen Nächsten, für die Gesellschaft benutzt. Und das haben wir neu durchdekliniert. Also wir sind zurück an die Wurzeln der Freien Demokraten und haben damit, glaub ich, etwas erreicht, was uns jetzt einen unsagbaren Vorteil gibt in der Auseinandersetzung mit den politischen Wettbewerbern. Wir haben eine ganz, ganz hohe Identifikation, weil wirklich jedes Mitglied die Chance hatte, dieses eine Jahr lang die Neuaufstellung, vor allem die Inhalte mit zu gestalten. Und wir haben eine unfassbar hohe Beteiligung gehabt, sowohl online als auch in den Präsenzveranstaltungen. Und das zweite ist, dadurch haben wir eine wahnsinnige Motivation der 58.000. Also die 58.000 Mitglieder, ein Zustrom an Neumitgliedern, der bombastisch ist. Und die sind alle bis in die Haarspitzen motiviert. Die können auch nachts um drei erklären, was Christian Lindner, Nicola Beer, Wolfgang Kubicki oder Katja Suding gesagt haben in der letzten Podiumsdiskussion, weil sie sich damit identifizieren. Und damit haben wir Botschafter quer durchs Land. Und in einer Situation, wo eine Partei eben nicht jeden Tag auf Seite eins der Leitmedien oder in den entsprechenden Nachrichtensendungen von Funk und Fernsehen ist, ist das unsagbar wichtig, immer wieder Gesprächsthema zu sein.

Frage: Wenn das eintritt, was die Demoskopen sagen, dann werden Sie vermutlich nach der Bundestagswahl auch wieder die Chance auf den Einzug in eine Bundesregierung haben. Dann brauchen Sie Partner zum Regieren. Da gibt es im Grunde drei Optionen: schwarz-gelb, die Ampel und Jamaika. Welche Option wollen Sie?

Beer: Also ich freue mich erst mal darüber, dass nachdem wir nach der letzten Bundestagswahl zwei Jahre nahezu totgesagt wurden, jetzt diese Frage wieder gestellt bekommen. Aber mit Verlaub, es wäre vermessen, als außerparlamentarische Opposition jetzt wirklich über Regierungskonstellationen zu fabulieren.

Frage: Aber wäre das nicht fair gegenüber dem Wähler und den Wählerinnen, dass die wissen, worauf sie sich einlassen? Denn klar ist ja, die FDP kommt, und das haben Sie selber gesagt, keineswegs auf 50 Prozent und sie kann nicht alleine regieren. Sie muss mit jemandem regieren. Und die Weichenstellung ist fundamental.

Beer: Ja, aber wir wollen da erst mal wieder rein. Wir wollen erst mal wieder die Möglichkeit haben, mit einer möglichst starken Fraktion Themen zu setzen auf der politischen Agenda, die momentan nicht diskutiert werden. So und anschließend müssen wir schauen, da hab ich jetzt auch wahrscheinlich genauso wenig wie Sie eine Glaskugel dabei, wie eine Situation in einem Parlament wohl mit sechs Fraktionen sich gestaltet. Müssen wir schlicht schauen, ob wir auch Partner innerhalb der anderen Fraktionen finden, die mutig genug sind für solch einen Kurs, wie wir ihn   uns vorstellen. Das halte ich noch gar nicht für ausgemacht, aber wir sind bereit, darüber zu reden. Dementsprechend werden wir dann nach der Bundestagswahl schauen. Wenn Sie die Fairness oder die Transparenz den Wählerinnen und Wählern gegenüber ansprechen, muss ich sagen, wir sind da völlig transparent, weil wir sagen, für welche Inhalte wir stehen. Und wenn wir etwas gelernt haben aus der Situation 2013, dann, dass wir diese Inhalte nicht mehr verraten. Dass das wirklich das Maßgebliche ist, dass uns diese Positionen wichtiger sind als Posten. Und deswegen war das auch die entscheidende Frage jetzt bei den beiden Landesregierungen, die gebildet wurden, ist es möglich, eine starke freie demokratische Handschrift zu haben, bei Bildung, bei Innovation, bei Infrastruktur, bei Rechtsstaat, bei Marktwirtschaft. Ansonsten wären wir da nicht reingegangen. Genauso wie wir in Baden-Württemberg eine Regierungsbeteiligung abgelehnt haben, weil es mit den Grünen in Baden-Württemberg nicht möglich war.

Frage: Aber ich frag Sie trotzdem, für was steht denn dann die CDU Ihrer Ansicht nach? Wo sehen Sie Anknüpfungspunkte?

Beer: Die CDU steht eigentlich für ein ganz starkes „weiter so“. Also für ein Verwalten der Gegenwart. Das ist schon ein Ticken besser, als wenn ich sogar die Rolle rückwärts machen möchte wie die Sozialdemokraten. Aber ich sage mal, per se muss sich auch da einiges bewegen. Und es würde dann in solch einer Situation nach der Bundestagswahl eben die Frage, ob es möglich ist, ausreichend Bewegung in dieses „weiter so“ zu bringen, da gibt es sehr unterschiedliche Strömungen auch bei der Christdemokratie, so wie ich sehr unterschiedliche Strömungen auch bei der Sozialdemokratie wahrnehme. Da gibt es auch unterschiedliche Schnittmenge. Das muss man sich dann anschauen, nur jetzt zerbreche ich mir wirklich nicht den Kopf der anderen Parteien. Ich zerbreche mir auch nicht den Kopf über Regierungskoalitionen. Sondern ich möchte als Generalsekretärin, dass wir diese Kraft des Fortschritts mit einer möglichst großen Gruppe wieder in den Deutschen Bundestag führen.

Frage: Sie haben jetzt der SPD eine „Rolle rückwärts“ bestätigt, bescheinigt. Was ist denn falsch an dem Satz von Martin Schulz, es müsse gerechter zugehen in Deutschland?

Beer: Die Frage ist, wie Sie Gerechtigkeit definieren. Ich weiß nicht, ob es gerecht ist, dass wir eine Rentenreform gesehen haben, die die jungen Generationen auf ewig belasten wird. Weil sie für Renten zahlen, die schon nicht auskömmlich sind bei den Älteren, aber selbst wahrscheinlich keine mehr zu erwarten haben. Ich weiß nicht, ob es gerecht ist, dass so gut wie keiner unserer Hidden Champions, also die mittelständischen Unternehmen, die bei uns Gott sei Dank in der Fläche und nicht nur im Ballungsraum sitzen, die teilweise Weltmarktführer in Nischenbereichen sind, dass wir die noch nicht mal ans Glasfaser angebunden bekommen, sondern dass die ihre Daten im USB-Stick hin- und herfahren durch Deutschland. Und deswegen war es für mich im Grunde genommen eigentlich der beste Beweis für die Einstellung von Martin Schulz, als er bei einem seiner Gespräche dem Bürger, der da sagte, er hätte Angst, dass er seinen Arbeitsplatz verliert wegen der Digitalisierung, gesagt hat, macht nix. Dann verlängern wir einfach das Arbeitslosengeld, damit die Lücke zum Vorruhestand nicht größer wird. Nee, die Freien Demokraten hätten ihm gesagt, ja, das kann sein. Wir wissen, dass sich grade in der Arbeitswelt unglaublich viel verändert. Und es mag sein, dass dein Arbeitsplatz davon betroffen ist, aber wir versprechen dir, wir qualifizieren dich so rechtzeitig und so gut, dass du einen anderen Arbeitsplatz einnehmen wirst und teilhast an unserer Gesellschaft. Und das ist für mich soziale Gerechtigkeit. Nicht noch mehr Schecks, die ungedeckt sind. Nicht noch mehr Sozialbürokratie, sondern Menschen befähigen, nicht bevormunden. Das ist soziale Gerechtigkeit.

Frage: Sie konkurrieren nicht gegen die CDU, Sie konkurrieren auch nicht mit der SPD, Sie konkurrieren mit drei weiteren Parteien um Platz drei im Bund. Welche ist denn Ihr Hauptgegner?

Beer: Also ich glaube das wird wirklich die spannende Frage, das Rennen um Platz eins dürfte gelaufen sein. Aber die Frage wird sein, wer den maßgeblichen Akzent dadurch setzen kann, dass er drittstärkste Kraft wird und das ist genau die Auseinandersetzung, die wir aufnehmen.

Frage: Es fällt mir auf, dass FDP-Politiker zum Beispiel gegenüber den Grünen sich nicht so garstig sind, wie ich das vielleicht erwartet hätte. Haben Sie eigentlich schon vergessen, dass gerade die Grünen 2013 laut gejubelt haben, als die FDP aus dem Bundestag geflogen ist?

Beer: Nein. Also das haben wir nicht vergessen. Nur wäre es unprofessionell, die weitere Zukunftsgestaltung in diesem Land allein aufgrund solcher emotionalen Animositäten weiter aufzubauen. Wir schieben das jetzt ganz bewusst auch beiseite, um nachher zu schauen, lasst uns über Inhalte reden. Ich sag mal so, für uns komplett außerhalb jeder Diskussion und auch für jede Form von Verbindung, Partnerschaft, Koalition ausgeschlossen sind die beiden Extreme. Also sowohl die Linkspartei als linksextrem als auch die AfD als rechtsextrem. Und der Rest, da muss man meines Erachtens auch staatstragend gesprächsfähig sein. Und wir haben ja interessanterweise eben mit jeder der anderen drei Parteien andere Schnittmengen. Und jetzt muss man nachher eben schauen, wo sich das Gros der Themen auch durchsetzen lässt. Wir haben es ja gerade in Kiel erlebt bei der Bildung der neuen Landesregierung in Schleswig-Holstein, dass die Grünen mit einem pragmatischen Ansatz dort von Herrn Habeck in der Lage waren, auch Punkte zu verhandeln, von denen man erst einmal sagen würde, ups, das tut weh, das werden die nie machen. Auf den Weg begeben die sich nicht. Wir haben gesehen, dass das teilweise schwierig ist, die Verhandlungen waren phasenweise unterbrochen. Man hat sie dann wieder aufgenommen. Also das heißt, das ist möglich. Nur muss man natürlich mit Blick jetzt hier auf die Bundesebene sagen, ein Toni Hofreiter ist leider eben kein Robert Habeck.

Frage: Nein, aber der Spitzenkandidat der Grünen oder die Spitzenkandidaten sind beide Realos, genau wie Robert Habeck in Schleswig-Holstein.

Beer: Ja und dann wären, sag ich mal, Gesprächsmöglichkeiten größer, wenn sich das insgesamt durchsetzt. Aber ich habe den Bundeskongress gerade der Grünen doch wieder so wahrgenommen, dass es massive Flügelkämpfe, massive Auseinandersetzungen zwischen Fundis und Realos gibt. Alleine die eine oder andere Äußerung von Herr Kretschmann hat das auch wunderbar noch einmal deutlich gemacht. Und wenn man dann beobachtet, wie quasi der beliebteste Grünen-Politiker regelmäßig auf solchen Bundesveranstaltungen der Grünen ausgebootet und niedergestimmt wird, dann sagt man zumindest von der Seitenauslinie als Beobachter, aus freidemokratischer Sicht, na ja, schauen wir mal, wie es dann nach der Wahl aussieht, mit wem wir wirklich über was reden können. Und vor allem, es mag sein, dass man mit dem einen oder anderen in verschiedenen Themen gut zu Potte kommt, die Einwanderungspolitik zum Beispiel, oder auch die Frage, wie man Ökologie und Ökonomie miteinander verbinden kann, also das ist zum Beispiel in Kiel gelungen. Aber die Frage ist ja auch, setzt sich das dann auf einem Bundeskongress der Grünen durch? Hat Herr Özdemir, hat Frau Göring-Eckhardt nachher das Gewicht, damit auch durchzudringen? Da kann man bei den Diskussionen, die man sich da teilweise bei den Grünen gönnt, schon Fragezeichen setzen.

Frage: Na ja, im Fall der Fälle könnten Sie dann ja auch die Chancen oder die Risiken eingehen, die Sie so gelobt haben. Sie haben vorhin von Hidden Champions gesprochen. Sie setzen auf Wähler, die Chancen wollen. Das sind in der Bundesrepublik Deutschland oft Mittelständische, es sind Leute, zum Beispiel Selbstständige, es sind Rechtsanwälte, die stehen auch bei der AfD auf der Wahlliste. Das ist doch eigentlich Ihre Klientel. Wie viel AfD steckt in der FDP?

Beer: Also wir sind das glatte Gegenteil von all dem, was die AfD verkörpert und auch versucht, in Deutschland durchzusetzen. Die AfD möchte gerne eine völkische Abschottung. Und sie hat für die Politik das Geschäftsmodell der Angst wieder entdeckt.

Frage: Aber der wirtschaftsliberale Teil der AfD?

Beer: Sehen Sie da wirklich einen wirtschaftsliberalen Teil in der AfD, wenn man sich zum Beispiel gegen Freihandel wendet? Also wenn man sich abschotten will, wenn man glaubt, man kann eine nationale Insel bilden, und zwar sowohl in den Fragen des Handels, auch in Fragen der nationalen Zusammensetzung dieser Bevölkerung. Wir wären mit dem Klammersack gepudert, wenn wir unsere internationale Einbettung, wenn wir die Möglichkeiten, die wir aufgrund unserer industriellen Stärke, unseres Wettbewerbsvorsprungs haben, im Rahmen der Globalisierung zum Beispiel nicht einsetzen würden. Die AfD bekämpft die Globalisierung. Das ist aus ihrer Denklogik plausibel. Weil sie versucht, den Menschen klar zu machen, dass ein Besitzstandsverlust droht. Und der droht, weil wir international sind, der droht, weil Fremde, weil Ausländer in diesem Land anderen Deutschen was wegnehmen. Und wir sagen genau das Gegenteil. Wir sagen, wir brauchen den internationalen Austausch, wir brauchen zum Beispiel auch Zuwanderung. Nur wir sollten sie eben geordnet, wir sollten sie gesteuert, wir sollten sie qualifiziert in unseren Arbeitsmarkt gestalten. Wir brauchen die Europäische Union, aber wir müssen sie reformieren. Wir müssen sie neu justieren. Auch die ist in die Jahre gekommen. Hat an Attraktivität verloren. Aber wir wollen eben diesen Impuls setzen, hier Reformen durchzuführen, die Menschen auch wieder nicht nur mit dem Verstand, sondern auch mit dem Herzen zum Beispiel an die europäische Idee zu bringen, weil wir wissen, dass es viele Aufgaben gibt, die kannst du national abgeschottet nicht erfolgreich bewältigten. Sondern die müssen wir auf der europäischen oder sogar auf der internationalen Ebene stemmen von der Sicherung unserer Außengrenzen, gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, eine abgestimmte europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik, aber auch klassische Fragen wie zum Beispiel den Energiebinnenmarkt, die Digitalisierung. Mit Verlaub, das geht nicht auf einer deutschen Inseln. Da müssen wir uns international abstimmen. Und damit sind wir klassisch offen, weltoffen, pro europäisch, das ist das Gegenteil von der AfD.

Frage: Nicola Beer, FDP Generalsekretärin heute bei Zwölfzweiundzwanzig zu Gast. Am Mittwoch gab es einen Dieselgipfel in Berlin. Da haben die deutschen Autohersteller sich zu einer Nachrüstung mit Software für Dieselfahrzeuge selbst verpflichtet, reicht Ihnen das eigentlich?

Beer: Also für mich war das enttäuschend. Man hat sich zu einem Krisentreffen zusammengefunden und was wir gebraucht hätten, wäre ein Zukunftsgipfel in Fragen der Mobilität gewesen. Ich halte es für eine Selbstverständlichkeit, dass Softwarenachrüstungen passieren und dass sie auch auf Kosten der Automobilbranche passieren, wenn man da eben ein Produkt geliefert hat, das nicht dem Standard entspricht, den man dem Bürger verkauft hat. Wäre ja noch schöner, wenn wir das jetzt noch mit Steuergeldern ausbaden würden. Aber darüber hinaus hat man ja keine zukunftsweisenden Schritte genommen. Ich hätte mich zum Beispiel darüber gefreut, wenn man Gelder zusammen getan hätte, um in weitere Forschung, um in Innovation zu investieren. Man hat eine Hardwarenachrüstung zum jetzigen Zeitpunkt abgelehnt, weil man sagt, das ist noch nicht ausgereift. Ja, aber es gibt wunderbare erste Umsetzungen, Prototypen, die uns zeigen, dass wir nicht nur CO2, wo der Diesel ja eine viel bessere Bilanz hat, sonder auch die NOX angehen können, dass man eben hier jetzt mehr Geschwindigkeit drauf nimmt, in Forschung und Entwicklung. Das marktfähig zu machen, das dann auch in die Autos reinzubringen, das wäre der richtige zukunftsweisende Schritt gewesen. Wenn ich dann höre, na ja, also um die alten Motoren kümmern wir uns nicht mehr, wir entwickeln jetzt nur noch neue, mit Verlaub, das ist ein Schlag ins Gesicht jedes Bürgers, jeder Bürgerin, der ein solches Fahrzeug besitzt, weil nicht jeder in unserem Land in der Lage sein wird, mal eben einen neuen Daimler, BMW oder VW zu kaufen. Sondern wir machen uns als Freie Demokraten schon Gedanken darüber, dass eben auch der Altbestand so auf Vordermann gebracht wird, dass Eigentümer hier eben den weiter nutzen können, weil ansonsten haben wir, derselbe Fall wäre bei den Fahrverboten, schlicht eine große Enteignungswelle. Da sind ganz viele Menschen, die auf ihr Auto angewiesen sind, die ein kleines, mittleres Einkommen haben, die hier jetzt plötzlich außen vor sind, wenn es heißt, ja, wir entwickeln neue Motoren und dann musst du dir eben ein neues Auto kaufen.

Frage: Ein Anreiz wäre vielleicht 2030 den Verbrennungsmotor bis dahin ausrangieren, wie die Grünen das wollen, ein Datum nennen.

Beer: Also ich halte es für einen Fehler, politisch vorzugeben, welche Technologie angeblich zukunftsfähig ist und welche nicht. Momentan wird nur noch über das Elektroauto gesprochen, das batteriegetrieben ist. Das verengt die Möglichkeiten von Mobilität meines Erachtens ideologisch auf eine einzige Lösung. Und ich sehe da die Gefahr, dass wir in der Frage der Verkehrspolitik, der Mobilität, denselben Fehler wiederholen, den wir schon in der Energiepolitik gemacht haben. Die Politik gibt vor, es muss jetzt Windkraft sein. Und dann wird alles darangesetzt, da werden Milliarden subventioniert, da können noch mal fünf oder zehn oben drauf kommen, mittlerweile liegen wir bei über 25 Milliarden im Jahr durch Steuergelder subventionierte ideologische Technikentscheidung. Statt wir sagen, nein, das ist ein Wettbewerb der besten Idee, die sich durchsetzt. Und da ist weder der Verbrennungsmotor draußen, weil da kann ich über alternative Biokraftstoffe nachdenken, es gibt wunderbare Geschichten, Brennstoffzelle, Methanolbetankung, etwas, wo mir die ganze Diskussion um Infrastruktur für, ich sag einmal, Steckdosentankstellen, das ganze Geld könnte ich mir sparen, wenn ich im normalen Tankstellensystem über Methanollösungen vorankomme. Und deswegen sage ich, für mich ist der Verbrennungsmotor noch nicht ausgesondert. Ich kann mir vorstellen, nur ich bin kein Forscher, ich bin kein Wissenschaftler, aber ich kann mir vorstellen, dass es Lösungen gibt und ich glaube, dass wir in Deutschland ein Interesse dran haben sollten, nicht vorzeitig aufgrund einer aufgekommenen Hysterie auch den Verbrennungsmotor zu beerdigen. Wenn ich mir unsere Industrielandschaft anschaue, dann hängen unfassbar viele Arbeitsplätze an dem Verbrennungsmotor, an der gesamten Zulieferindustrie bis hin hier zu den ganzen Maschinenbauern, die wiederum die Maschinen herstellen, auf denen diese Teile gefertigt werden. Es wäre leichtsinnig, hier politisch eine Entscheidung zu treffen zu einem Zeitpunkt, wo es noch gar keine Strategie gibt, sag ich mal, des Umstieges, und deswegen noch mal, wir warnen als Freie Demokraten davor, denselben Fehler zu machen, wie man ihn bei der Energiewende gemacht hat, Politik entscheidet, welche Technologie angeblich hipp ist. Und sieht nachher, dass sie nur Probleme aufgetan hat und das sie vor allem Forschung und Entwicklung in allen anderen Bereichen damit aus dem Land vertreibt.

Frage: Themen, die gerade hipp sind, also ein Dauerbrenner ist auf jeden Fall Bildung. Und Sie wollen nun, Zitat, „weltbeste Bildung für jeden in Deutschland“. Da setzen Sie auch auf eine Reform des Bildungsföderalismus. Was macht denn eine stärkere Zentralisierung der Bildung besser?

Beer: Ja, wir setzen nicht auf eine stärkere Zentralisierung, sondern wir setzen auf eine Stärkung der Eigenständigkeit der Schulen vor Ort. Ich war ja nun Kultusministerin in Hessen. Wir haben unglaublich gute Erfahrung damit gemacht, vor Ort die Entscheidung über Personal, über Budget, über Organisation und Profilsetzung anzulanden, und es gibt mittlerweile eine Reihe von Studien, die belegen, dass wenn ich vor Ort Verantwortung dafür übernehme, dass ich meinen dort tatsächlich vorhandene Schülerschaft, so heterogen wie sie sein mag, individuell fördern und fordern kann, dass ich wirklich schaue, was brauchen die jungen Menschen, die heute hier bei mir in der Klasse sitzen, was muss ich an Lösungen anbieten, wie gestalte ich meinen Stundenplan, welche Lehrkräfte engagiere ich dafür? Wer zieht mit mir an diesem Projekt nach vorne? Dass wir dann viel bessere Ergebnisse im Hinblick auf die Lernerfolge von Kindern erreichen. Deswegen, um Gottes Willen, nicht noch mehr Zentralisierung, sondern wir sind auch dort, wo wir es durften, damals in Hessen, jetzt wieder in Nordrhein-Westfalen, wir sind immer so unterwegs, wir wollen vor Ort stärken. Nur wir glauben, um an den Begriff „weltbeste Bildung“ anzuknüpfen, wir glauben, wir brauchen mehr Ehrgeiz in dem Bereich. Bildung ist für uns die Grundlage für alles weitere. Sie ist Schlüssel nicht nur zu persönlichem Glück, sondern auch der entscheidende Punkt für eine innovative zukunftsfähige Gesellschaft. Da muss das Umfeld stimmen, da müssen wir eine moderne, auch technische Ausstattung haben. Stichwort Digitalisierung. Da müssen wir die Besten der Besten als Lehrkräfte in unsere Klassenzimmer holen, weil nachher ist der entscheidende Faktor für Qualität von Unterricht der Lehrer, die Lehrerin. Wir sollten als eine Nation, die so stark ist, wir sollten den Antrieb haben, wirklich jeden mitzunehmen und deswegen in Bildung investieren, von der Krippe bis ins hohe Alter. Weil es wird auch drauf ankommen, in Zeiten der Digitalisierung, wo die Frage der digitalen Bildung auch darüber entscheidet, ob ich teilhabe oder nicht, es wird darauf ankommen, auch jenseits der Pensions- oder Rentengrenze, Leute mitzunehmen, hier Qualifizierung anzubieten. Ich möchte es nicht erleben, dass sich ein 75-, 80-, 85-Jähriger abgehängt fühlt, weil er die Veränderung nicht mehr mitmachen kann. Sondern ich möchte da wirklich jeden mitnehmen.

Frage: Frau Beer, Sie haben ja zu nicht digitalen Zeiten Abitur gemacht an einer deutsch-französischen Schule. Schlägt Ihr Herz eigentlich für Frankreich?

Beer: Ja. Sehr intensiv.

Frage: Auch in der Europapolitik? Oder überhaupt in der internationalen Politik?

Beer: Ja. Also Deutschland, Frankreich, diese sehr enge Beziehung war ja auch historisch gesehen schon immer Motor auch in der Europäischen Union. Ich glaube, es war der entscheidende Faktor, diese Erzfeindschaft zu überwinden. Sich näherzukommen mit diesen zwei ja großen, gewichtigen Volkswirtschaften. Und gleichzeitig darf man auch das nicht naiv betrachten. Ich finde es ausgesprochen beeindruckend und bin glücklich darüber, wie es Macron gelungen ist, in Frankreich eine Bewegung der Hoffnung, des Vorwärtsgehens, der Modernität auszulösen. Aber er wird jetzt auch unter Beweis stellen müssen, dass er das in praktischer Politik umsetzt. Er hat eine Bewegung losgetreten, die es jetzt auch zur Durchsetzung zu bringen hat. Und momentan nehmen wir wahr, dass er viele wichtige Felder mit Schlagworten besetzt, auch in der Europapolitik, aber die Frage ist, was für Konzepte sich hinter diesen Schlagworten verbinden. Und das ist für mich noch nicht ausgemacht.

Frage: Kann denn eine Achse Paris-Berlin tatsächlich diese transatlantische Brücke ersetzen, auf der die Sicherheit Deutschlands Jahrzehnte lang beruht hat und immer noch beruht? Also Stichwort Donald Trump? Wir haben ja gehört, Frau Merkel sagte neulich, das Verhältnis zu den USA sei im Grunde aus den Fugen geraten. Man könne sich nicht mehr drauf verlassen.

Beer: Also ich würde nicht sagen, dass sie sie ersetzen kann, aber sie kann, glaube ich, eine Basis dafür bilden, ein selbstbewusstes, ein wettbewerbsfähiges, ein zukunftsfähiges Europa zu haben. Um dann auch den Amerikanern, insbesondere Herrn Präsident Trump, klar zu machen, pass mal auf, hier spielen mehrere mit. Nur müsste das erst einmal als Voraussetzung haben, dass wir in der deutschen Bundesregierung wieder mit einer Stimme sprechen. Dass wir eine gemeinsame Vision davon haben, wohin wir dieses Europa führen wollen. Und da nehme ich die Große Koalition mehr als vielstimmigen Chor denn als einen berechenbaren Faktor wahr, und das müssen wir nach der Bundestagswahl dringend angehen. Weil klar ist, Deutschland sollte, Deutschland müsste hier eine Führungsrolle in Europa zusammen mit den Franzosen übernehmen. Nicht in einer überheblichen Art, sondern viel mehr in der Art und Weise, wie sie zu Zeiten von Hans-Dietrich Genscher und Helmut Kohl waren, dass man nämlich grade als Fürsprecher der Kleinen unterwegs war. Ich nehme schmerzlich wahr, dass die kleineren Mitgliedsstaaten in der Europäischen Union sich immer mehr überfahren fühlen. Dass grade auch die Länder, die uns die Wiedervereinigung in Deutschland ermöglicht haben, in Zentralosteuropa, sich überfahren fühlen von der deutschen Bundesregierung, ganz speziell auch von der Kanzlerin allein gelassen. Dass offensichtlich die Gräben hin zu den Osteuropäern immer größer werden. Früher waren wir Fürsprecher dieser Länder, auch weil wir wussten, dass wir ohne die mutigen Polen, ohne die mutigen Ungarn, ohne die, die den Zaun damals aufgeschnitten haben, weder die Wiedervereinigung noch die auch die Erweiterung der Europäischen Union auf den gesamten Kontinent gebracht haben. Und deswegen, da muss ein Neuansatz her, unmittelbar nach der Wahl, hier die Gesprächsfäden wieder aufzunehmen. Gräben zu überwinden, nicht in dem man denen auf die Schultern klopft und sagt, ist alles doll, was ihr macht, da macht mir vieles Sorge. Aber sich mal wieder wie Hans-Dietrich Genscher es sagte, sich in die Schuhe des anderen zu stellen. Und aus dem Verständnis für die Frage, wo kommen die her, und warum wollen die dahin, wo sie jetzt sagen, dass sie hinwollen, neue Gesprächsfäden aufzunehmen, um vielleicht eine neue gemeinsame Vision zu finden. Das tut Not. Weil Europa ist nicht in einer guten Verfassung. Sonst würden die Briten jetzt nicht gehen, wenn sie von dem gemeinsamen europäischen Projekt noch überzeugt sind. Und statt dass wir uns nur darüber unterhalten, wie man den Austritt der Briten möglichst schmerzvoll gestalten kann, finde ich, sollte wir uns eher darüber unterhalten, wie man dieses europäische Projekt wieder so strahlend macht, so überzeugend, so gut, dass jeder dabei sein will. Und gar nicht auf die Idee kommt, zu sagen, außerhalb der Europäischen Union geht es besser.

Frage: Das also auch eine Aufgabe für die Zeit nach dem 24. September, wenn Sie, wie Sie hoffen, wieder an einer Bundesregierung beteiligt werden. Aber früher gab es ja eine Reihe von Persönlichkeiten, die die FDP aufbieten konnte. Sie haben jetzt gerade Hans-Dietrich Genscher genannt zum Beispiel. Heute fällt einem aber spontan nur eigentlich ein einziger Name ein: Christian Lindner. Ist das nicht ein Risiko, dass man nur eine Persönlichkeit hat, an die man denkt?

Beer: Na gut, das ist der Situation natürlich auch als außerparlamentarische Opposition geschuldet. Es ist schon, finde ich, für die Freien Demokraten eine große Leistung, wenigstens den Kopf des Bundesvorsitzenden, den Namen des Bundesvorsitzenden in die Reihe der zehn wichtigsten Politiker in Deutschland zu bringen. Und das noch nicht mal auf dem letzten oder vorletzten Platz, sondern momentan immer so um die vier, fünf rum. Also das muss man als Apo erst mal hinbekommen. Wir haben ein ganzes Team, weil ich glaube, es ist jedem bewusst, dass man eine Neuaufstellung einer Partei, einen solchen kompletten Prozess, eine solche Geschlossenheit nicht hinbekommt mit einem, sondern da steht die Kraft eines ganzes Teams dahinter, da steht die Kraft der kompletten Mitgliedschaft dahinter.

Frage: Aber wer ist denn bei Ihnen ministrabel? Also wer ist erfahren genug für die operativen Anforderungen des politischen Geschäfts?

Beer: Schauen Sie, die Frage wurde uns auch gestellt, Kiel, Nordrhein-Westfalen, und nachher hat man gesehen, wie schnell das gegangen ist und wir haben ja auch Persönlichkeiten mit Regierungserfahrung. Wenn ich jetzt zum Beispiel an Heiner Garg denke, der schon mal Sozial- und Arbeitsminister war. Und das jetzt in Kiel wieder geworden ist. Auch in den Landesverbänden sind immer Teams am Werk. Auch wenn natürlich die Spitzenkandidaten die Aufmerksamkeit auf sich ziehen. Aber es ist so gut, zum Beispiel in Schleswig- Holstein, dass Wolfgang Kubicki als das Zugpferd in dieser Landtagswahl gar nicht in diese Landesregierung eingetreten ist, sondern jetzt weiter mit uns für den Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag kämpft. Also von daher gibt es da Persönlichkeiten, auch solche, die schon mal als Minister Verantwortung getragen haben. Und das wird sich dann finden. Nur wir spekulieren momentan wirklich nicht über Ministerposten. Da halte ich auch als Generalsekretärin, das ist dann so mehr der Job „General“ in dem Amt, jeden an den Hammelbeinen fest, der da grade ins Abdriften gerät, wir sind da sehr bodenständig unterwegs. Wir wollen erst mal wieder in diesen Deutschen Bundestag einziehen. Wir wollen Inhalte auf die Tagesordnung setzen, weil man auch häufig durch das Lostreten einer Diskussion schon mal eine Welle auslösen kann, eine Veränderung auch bei denjenigen, die Positionen innehaben, erreicht. Und wenn es dann nachher für eine Regierungsbeteiligung reichen sollte, wunderbar. Dann werden wir auch die Mannschaft dafür stellen, dann gibt es viele sehr kompetente, gute Persönlichkeiten, die das umsetzen können. Die es in der Vergangenheit auch schon bewiesen haben. Und da gibt es auch einige Newcomer, denen man viel zutrauen kann.

Frage: Also 2009 hat die FDP das Außenressort für sich beansprucht, nicht etwa das Finanzministerium. Das gilt heute als Fehler. Welche Ressource würde die FDP denn diesmal beanspruchen wollen?

Beer: Sie wollen unbedingt darauf hinaus, dass wir nachher doch über Regierung reden. Aber ich kann auf jeden Fall bestätigen ...

Frage: Ja, das ist auch eine strategische Entscheidung, die Sie natürlich mit treffen.

Beer: Also ich kann sicherlich bestätigen, dass es für uns auch noch mal in der Aufarbeitung dieses Rauswurfs aus dem Deutschen Bundestag ganz klar war, dass es ein Fehler war, nicht das Finanzressort zu besetzen. Nun ist das natürlich auch in Verhandlungen nicht immer einfach. Das sind Ressorts, die Verhandlungspartner bei den beiden großen Parteien immer sehr ungern weggeben. Die Erfahrung haben wir in vielen Verhandlungen auf Bundes- aber auch auf Landesebene gemacht. Gleichwohl würden wir natürlich gerade bei den Themen, die uns momentan umtreiben, also der Bereich Innovation, Digitalisierung, der Bereich Finanzen, auch der Bereich wieder marktwirtschaftlicher in Deutschland unterwegs sein, natürlich bestimmte Akzente setzen können, wollen und die kann man dann besser natürlich setzen, wenn man selber den Ton angibt. Aber noch mal, das ist alles Wiedervorlage nach der Bundestagswahl am 24.09. Es geht um Inhalte. Unabhängig davon, wer welches Ressort besetzt oder ob wir überhaupt in die Lage kommen, Ressorts zu besetzen, weil wir werden es wirklich an diesen Inhalten festmachen, ob wir in irgendeine Konstellation eintreten. Wir haben zu schmerzhaft gelernt, was es heißt, sich immer wieder über die eigene rote Linie treiben zu lassen, zu kompromissfähig unterwegs zu sein. Und deswegen, den Fehler, den macht man nicht zwei Mal. Weil also diese Nahtoderfahrung, die brauche ich nicht noch mal.

Frage: Eine Erfahrung, die Sie auf jeden Fall schon haben, ist die ministerielle, das haben Sie schon betont. Ich werde jedenfalls abwarten, ob Sie dann das Digitalministerium leiten werden, das die FDP sich vorgenommen hat.

Beer: Schauen wir mal.