BEER-Interview: Italien will die EU zum Explodieren bringen

Die FDP-Generalsekretärin Nicola Beer gab der „Huffington Post Online“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Jürgen Klöckner.

Frage: Frau Beer, wenn die Wahllokale im Mai 2019 schließen, werden wir dann das europafeindlichste Europäische Parlament bekommen, das wir je hatten?

Beer: Europafeinde sitzen auch jetzt schon dort. Es ist zugleich ein Treppenwitz der Geschichte, das Europäische Parlament dazu zu nutzen, gegen die EU anzukämpfen. Ich verstehe das als Mahnung an alle, die Europa reformieren möchten. Die EU versagt zu oft dabei, die großen Probleme Europas für die Menschen spürbar anzugehen. Stattdessen wirkt Brüssel wie ein bürokratisches Monster, das sich in Kleinigkeiten verliert. Das sorgt für Frustration und Wut, was Wasser auf die Mühlen der Populisten ist.

Frage: In sechs Monaten werde die EU gefeuert, sagte gar Italiens Innenminister Salvini. Was wollen Sie unternehmen, dass es nicht soweit kommt?

Beer: Wir müssen die EU reformieren und zugleich zu einer Herzenssache machen. Es ist mir ein Anliegen, Europa zum Leuchten zu bringen. Es darf eben nicht mehr so sein wie beim EU-Gipfel in Salzburg, dass die Staats-  und Regierungschefs den Gipfel verlassen, ohne Nennenswertes erreicht zu haben. Die Bürger haben zu oft solche Bilder gesehen. Deshalb: Wir Europäer müssen gemeinsam die großen Themen anpacken, wenn wir die Menschen erreichen wollen, etwa die Migration und eine zukunftsfähige Wirtschaft.

Frage: Dabei sind es gerade Themen wie die Migration, die Europa auseinanderdividieren und Rechtspopulisten wie Salvini stark machen.

Beer: Und das ist ein Ärgernis. Asylpolitik lässt sich nur auf europäischer Ebene lösen, anders geht es nicht. Die Addition aller Einwanderungspolitiken bringen keine Lösung, wenn wir Schengen und die Freizügigkeit in Europa weiter haben wollen. Und es ist eine Katastrophe, dass wir in Europa – trotz aller Kommissionen, trotz aller Gipfel – bislang noch keine gemeinsame Antwort gefunden haben.

Frage: Aber wie könnte denn eine Lösung aussehen, auf die sich alle in Europa einigen können?

Beer: Wir brauchen funktionierende Lösungen, die steuern und ordnen. Dabei muss auch im europäischen Rahmen klar zwischen Flucht, Asyl und arbeitsmarktbezogener Einwanderung unterschieden werden. Hierzu braucht es ein kriterienbasiertes Punktesystems nach gemeinsamen Maßstäben, welches etwa die Abschlüsse und Sprachkenntnisse gewichtet, und auf dessen Grundlage die Mitgliedsstaaten nationale Kontingente und Bedarfsanalysen festlegen und durchführen können. Hinzu kommt die Notwendigkeit, die EU-Außengrenzen gemeinsam zu sichern, um illegale Zuwanderung und Sekundärmigration in den Griff zu bekommen.

Frage: Ein weiteres, großes Streitthema ist der Umgang mit Italien. Das Land erlebt eine Bankenkrise, die Regierung öffnet die Geldschleusen. Da müssen doch bei Ihnen alle Alarmglocken angehen.

Beer: An Italien kann sich tatsächlich die Zukunft der EU entscheiden. Es hat den Anschein, dass die Regierung maßgeblich die EU zum Explodieren und Erodieren bringen will und gleichzeitig mit europäischen Geldern ihre völlig unverhältnismäßigen Ausgaben finanziert. Dafür gibt es in der Bevölkerung zurecht kein Verständnis.

Frage: Wird die FDP wieder im Fall von Italien einen Kampf anzetteln wie in Griechenland?

Beer: Bislang liegen tatsächlich noch keine konkreten Haushaltspläne der dortigen Regierung vor. Deswegen müssen wir sehr genau unterscheiden, was populistische Ansagen der Regierung sind und was dann tatsächlich umgesetzt werden soll.

Frage: Nothilfen für Italien, wenn es drauf ankommt – ja oder nein?

Beer: Diese Frage kann ich nicht so einfach mit Ja oder Nein beantworten. Klar ist, dass andere EU-Länder die Spendierhosen-Politik der italienischen Regierung nicht kofinanzieren sollten. Das wäre ein fatales Signal. Wir haben uns in Europa klare gemeinsame Regeln zur Haushaltpolitik gegeben, die auch eingehalten werden müssen. Wir sind aber bereit, den ESM weiterzuentwickeln und eventuell einen Währungsfonds einzuführen, der sich am Grundprinzip der Eigenverantwortung von Mitgliedstaaten orientiert Das kann daher nicht dazu gedacht sein, Kredite an einzelne Länder zu vergeben, um Wahlversprechen einzulösen. Ganz im Gegenteil: Geld aus dem ESM kann nur bekommen, wer sich zu anspruchsvollen Reformen verpflichtet, um künftig wieder ohne Nothilfen zurechtzukommen.

Frage: In Frankreich, den Niederlanden, Dänemark, sogar Spanien sucht die FDP die Allianz zu liberalen Parteien. Wie läuft es damit?

Beer: Es gibt ja bereits einen Zusammenschluss der freidemokratischen Liberalen Parteien Europas, die ALDE. Darüber hinaus befinden wir uns in Gesprächen für eine pan-europäische Plattform für die Europawahl 2019. Da gibt durchaus Themen, bei denen wir unterschiedliche Meinungen haben. Was uns aber eint, ist, dass wir leidenschaftlich an Europa glauben, die EU aber grundlegend reformieren wollen. Es geht um eine fortschrittliche, mutige Allianz sowohl gegen die Kräfte, die glauben, es geht schon irgendwie weiter, gegen die Kräfte des Status-Quo, als auch gegen jene, die glauben, dass es kein Europa braucht.

Frage: Wie kommen Sie bei Macron in Finanzfragen zusammen, etwa bei der Frage eines Eurogruppen-Budgets?

Beer: Ich bin zuversichtlich, dass wir auch bei diesem Thema zusammenfinden können. Uns ist wichtig, dass wir eine Lösung finden, die Europa nicht weiter spaltet. Es könnte ein zusätzliches Gefühl der Spaltung bei Ländern aufkommen, die aktuell nicht im Euro sind. Gleichzeitig muss ein gemeinsames Budget mit Blick auf Investitionsförderung einen Mehrwert gegenüber dem geben, was wir mit der Europäischen Investitionsbank und den verschiedenen Förder-Fonds derzeit schon haben. Zentral ist, dass es hier um eine nachhaltige Entwicklung geht, nicht um Haushaltszuschüsse

Frage: Gibt es rote Linien für die FDP?

Beer: Wir reden über Visionen und Zukunftsziele und deklinieren erst dann die Forderungen. Nur so können wir zusammenkommen, was etwa bei den Jamaika-Verhandlungen nicht möglich war.

Frage: Sind die Chancen auf eine Einigung höher als bei Jamaika? Damals redeten Sie immer von 50 zu 50.

Beer: Ich bin zuversichtlich, dass es klappt. Zuversichtlicher als bei Jamaika. Denn was uns eint, das ist eine klare Reformagenda des „European Mut.“