BEER-Interview: FDP ist Kraft der Mitte

Die FDP-Generalsekretärin Nicola Beer gab der „taz.die tageszeitung“ (Mittwoch-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten Anna Lehmann und Anja Maier.

Frage: Frau Beer, Sie betonen gern, dass viele Bürger die FDP dafür loben, dass sie konsequent geblieben ist, als sie die Sondierungen abbrach. Was haben die Liberalen nun von ihrer Konsequenz?

Beer: Dass wir unsere Glaubwürdigkeit behalten.

Frage: Aber Glaubwürdigkeit gestaltet ja erst mal keine Politik.

Beer: Glaubwürdigkeit wird auf lange Sicht mehr Unterstützung und dann hoffentlich auch entsprechend gestiegenen Einfluss in der Politik mit sich bringen.

Frage: Die FDP ist zweitstärkste Oppositionspartei, wenn es zu einer Großen Koalition kommt. Wie will sie in dieser Position ihr Fortschrittsversprechen einlösen?

Beer: Wir werden als Kraft der Mitte, als Kraft der Vernunft unsere Konzepte in ganz konkreten Anträgen, Gesetzentwürfen, Initiativen auf den Tisch legen. Wir werden als putzmuntere Opposition zeigen, was eine bessere Politik für Deutschland wäre, um beim nächsten Anlauf noch stärkeren politischen und gestalterischen Einfluss nehmen zu können.

Frage: Nächster Anlauf? Glauben Sie, die FDP könnte bei Neuwahlen Stimmen gewinnen?

Beer: Ja, das ist durchaus möglich.

Frage: Derzeit kann die FDP, befreit vom Koalitionszwang, als putzmuntere Opposition Mehrheiten einsammeln. Nennen Sie doch mal drei Projekte, die Sie jetzt umsetzen wollen.

Beer: Mehr Investitionen in Bildung und dafür auch eine Veränderung des Bildungsföderalismus, damit wir direkt vor Ort in Personal, in Qualität, in bundesweite Standards investieren können. Ein Einwanderungsgesetzbuch. Und einen Rechtsstaat, der wieder eine ordentliche Balance zwischen Bürgerrechten und Sicherheit schafft.

Frage: Um das umzusetzen, wären Sie auf die Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen angewiesen. Auch mit der AfD und der Linkspartei. Ist die FDP dazu bereit?

Beer: Wir werben um Mehrheiten aus der demokratischen Mitte heraus. Die FDP wird nicht mit extremen Parteien zusammenarbeiten. Das widerspricht unserem Denken, unserer Haltung komplett.

Frage: Die Linkspartei, die seit 27 Jahren im Parlament sitzt, ist für Sie nach wie vor eine extreme Partei?

Beer: Ja sicher.

Frage: Woran machen Sie das fest?

Beer: Wenn Sie sich manche Äußerungen aus der Partei anhören, dann merken Sie, dass zwischen Linksextremismus und Rechtsextremismus keine großen Unterschiede bestehen. Schauen Sie sich den Wähleraustausch zwischen den beiden Parteien bei den letzten Wahlen an. Beide betreiben Politik, indem sie Ängste schüren. Wir stehen für Mutpolitik.

Frage: Während der Sondierungen konnte man den Eindruck gewinnen, die FDP würde die CSU rechts überholen, etwa beim Familiennachzug oder beim Thema EU. Wohin steuert die FDP, wird sie eine Art AfD für Hipster?

Beer: Das ist völliger Blödsinn, wir sind das glatte Gegenteil der AfD. Und auch keine Szenebewegung für Hipster. Sie wären überrascht, wenn Sie sehen würden, wie viel Unterstützung wir gerade auch von Menschen mit kleinen, mittleren Einkommen erfahren. Wir vertreten Menschen aus der Mitte der Bevölkerung. Letztens sagte mir beim Schuhekaufen eine Verkäuferin: Toll, dass Sie Haltung bewahrt haben, machen Sie weiter so! Das war jemand, der ein Gefühl hat, dass wir dafür sorgen wollen, dass über die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft jeder seine faire Chance bekommt, teilzuhaben und mitzugestalten, und zwar nach seinen Vorstellungen.

Frage: Und wie ist das beim Familiennachzug, dessen Aussetzung die FDP weiter vorantreiben möchte? Wie passt das zu dem Credo „Jeder hat eine Chance in diesem Land“?

Beer: Da ist das Modell der FDP völlig falsch verstanden worden. Uns geht es um ein modernes Einwanderungsrecht. Wir wollen Regeln, wie wir Migration nach Deutschland steuern und ordnen. Wenn die greifen, kann man auch den Familiennachzug anders organisieren. Aber uns ist völlig bewusst, dass es eine Integrationsgrenze, eine Belastungsgrenze in der Bevölkerung gibt, was Wohnraum, was Lehrkräfte, was Klassenräume betrifft. Und entsprechend braucht es konsequente Regelungen, zum Beispiel zur Rückführung derjenigen, die hier kein Aufenthaltsrecht haben. Zudem die Verkürzung der Antragsverfahren, damit man die Möglichkeit hat, denen im Rahmen des Familiennachzugs zu helfen, die unserer Hilfe wirklich bedürfen, damit nicht die Falschen finanziert werden.

Frage: Wer sind denn die Falschen?

Beer: Wir fördern jetzt auch jene, die unser System ausnutzen, indem sie zum Beispielihre Papiere vernichten, indem sie versuchen, Verfahren in die Länge zu ziehen und so ihre Rückführung zu verhindern. Und das sind für mich die Falschen. Sie werden nach unseren rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht verfolgt, sie bedürfen unseres Schutzes weder nach unserem Asylrecht noch nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Ich möchte denen helfen, die aus einem Krisengebiet kommen und die diesen Schutz tatsächlich brauchen, ob nun befristet über den subsidiären Schutzstatus oder eben auf Dauer.

Frage: Wo liegt denn für Sie die Integrationsgrenze, von der Sie gerade sprachen? Sind das die 200.000 Menschen pro Jahr, die die CSU genannt hat?

Beer: Das kann man nicht an einer Zahl festmachen. Deswegen reden wir ja auch von Kriterien, an denen wir den Familiennachzug festmachen wollen. Es ist ein Unterschied, ob wir die Angehörigen von jemandem nachziehen lassen, der noch in einer Erstaufnahmeeinrichtung lebt, oder ob jemand bereits eine Wohnung hat, einen Arbeitsplatz gefunden hat und seine Familie unterhalten kann.

Frage: Kann man von Menschen verlangen, deren Familien in einem Kriegsgebiet leben, dass sie sich hier eifrig auf Jobsuche machen, Volkshochschulkurse besuchen und sich im Sportverein engagieren?

Beer: Diese Kriterien haben Sie jetzt genannt. Und wenn Menschen in Krisengebieten leben, kann das ein Härtefallkriterium sein. Aber nicht alle diese Menschenhaben ihre Familien noch im Krisengebiet. Häufig sind sie in Transitländern und dort in Zentren untergebracht.

Frage: Eine Frage an Sie als Generalsekretärin. Der Frauenanteil in Ihrer Partei liegt bei gerade mal 22 Prozent. Wie kann eine Partei gesellschaftliche Modernität transportieren, wenn die FDP sie in diesem Bereich nicht repräsentiert?

Beer: Ich fühle mich von dem Gedankengut der Freien Demokraten repräsentiert. Davon noch mehr Frauen zu überzeugen ist aber ein Prozess, der noch etwas Zeit in Anspruch nehmen wird. Ich bin übrigens als Generalsekretärin die einzige Frau unter allen Parteien, die im Deutschen Bundestag vertreten sind.

Frage: Trotzdem haben Sie nur 22 Prozent Frauenanteil. Sie sind die Generalsekretärin. Was haben Sie vor?

Beer: Schon gemacht: neue Diskussions- und Arbeitsstrukturen, viele Möglichkeiten, sich zeit- und ortsunabhängig einzubringen, mehr in Projekten …

Frage: Wie wäre es mit einer Quote?

Beer: Nein. Wir brauchen definitiv keine Quote. Da sind wir das Kontrastmodell zu den anderen Parteien.

Frage: Warum nicht?

Beer: Weil wir die Frauen so nehmen, wie sie sind, mit dem Zeitmanagement und den Interessen, die sie haben.

Frage: Ach so, und deshalb ist die FDP so attraktiv für weibliche Mitglieder?

Beer: Schauen Sie, vielleicht muss man einfach akzeptieren, dass in bestimmten Lebensphasen Frauen auch andere Interessen haben als Politik.

Frage: Bei Männern ist das in bestimmten Lebensphasen anders?

Beer: Die haben es nach wie vor leichter, politisches Engagement und Beruf miteinander zu verbinden, weil wir noch nicht die Strukturen in unserer Gesellschaft haben, die die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, von Pflege und Beruf ermöglichen.

Frage: Was schlägt die FDP vor, um diese gesellschaftlichen Strukturen zu ändern?

Beer: Wir arbeiten daran, den Rahmen besser zu stecken, was Arbeitszeiten betrifft, was Betreuungsangebote betrifft und auch ein Familienbild, wo sich beide Partner gleichberechtigt einbringen. In diesem Zusammenhang unterstützen wir die Flexibilisierung von Arbeitszeiten. Ich glaube, dass wesentlich mehr erreicht werden kann über eine andere Wochenarbeitszeit, über eine Selbstbestimmungsmöglichkeit zwischen Homeoffice und betrieblichen Anwesenheitszeiten. Sodass ich – und das habe ich ja nun auch als alleinerziehende Mutter live erlebt – lieber mir meine Zeiten einteile und ein Projekt zu dem Zeitpunkt abliefere, wo es gebraucht wird im Unternehmen, als dass ich starre Anwesenheitszeiten im Betrieb habe.

Frage: Flexibilisierung klingt gut. Aber das hat wahrscheinlich bedeutet, dass Sie nach 20 Uhr, wenn die Kinder im Bett waren, an den Schreibtisch zurückgekehrt sind und bis Mitternacht gearbeitet haben.

Beer: Ja, aber dafür habe ich tagsüber die Zeit mit meinen Kindern genießen können. Und heute steht jemand, der so was macht sowohl als Arbeitnehmer als auch als Arbeitgeber, mit einem Bein schon in der Illegalität, weil da nämlich die elf Stunden Ruhepause nicht eingehalten werden.

Frage: Heißt flexibel arbeiten nicht auch, dass die Menschen schlicht mehr arbeiten und die Arbeitgeber Überstunden weder dokumentieren und zahlen müssen?

Beer: Sie arbeiten nicht mehr, sondern Sie verteilen das anders auf die Woche. Die Ausgangsfrage war ja, warum es für Frauen heute immer noch schwieriger ist, Politik zu machen. Die Arbeit, die als Familie anfällt, die fällt ja an. Und da sollte man den Partner auch stärker einbeziehen.