BEER-Interview: Ein Europa der zwei Geschwindigkeiten

Die FDP-Generalsekretärin Nicola Beer gab „EURACTIV“ heute das folgende Interview. Die Fragen stellte Florence Schulz.

Frage: Frau Beer, warum zieht es Sie nun nach Brüssel in die EU-Politik?

Beer: Weil uns die Zukunft der EU wichtig ist – und wir um die große Bedeutung dieser Wahl wissen. Denn von ihrem Ausgang wird möglicherweise abhängen, ob die Union zerfällt oder ob sie sich reformieren kann, um neue Zukunftsperspektiven zu schaffen. Ich selber war ja drei Jahre lang in Brüssel als hessische Europa-Staatssekretärin tätig, ich kenne also die Zusammenhänge auch über Parteigrenzen hinweg.

Frage: Haben Sie eine thematische Herzensangelegenheit, für die Sie sich als Europaabgeordnete stark machen wollen?

Beer: Ja, und zwar alles, was mit Innovation, Bildung, Forschung und Entwicklung zu tun hat. Wir haben so viele brillante Köpfe, aber der Bildungs- und Forschungsraum der EU ist noch nicht dort, wo er sein sollte. Dafür ist es entscheidend, Menschen zu vernetzen. Warum richten wir nicht zum Beispiel ein System ein, in dem jeder Schüler – und zwar nicht nur von Gymnasien, sondern von sämtlichen Schulformen – ein halbes Jahr in einen anderen Mitgliedsstaat der EU gehen kann? Damit würde man den Grundstein legen, um später zusammen zu lehren, forschen und zu arbeiten. Das entspricht der grundlegendsten Idee der EU, das müssen wir ausbauen.

Frage: Im Europaprogramm der EU fordert die FDP ein Modell der EU der zwei Geschwindigkeiten. Deutschland würde demnach dem „inneren Kern“ von Staaten angehören, die sich noch tiefer in die EU integrieren würden. Gleichzeitig fordern Sie aber, dass die EU Kompetenzen an ihre Mitgliedsstaaten zurückgibt. Wie geht das zusammen?

Beer: Es geht uns um eine Neuorganisation. Die Kommission verliert sich zu oft in der Regulierung von Kleinigkeiten, während wir in den großen Fragen wie der Migration, der Entwicklungspolitik, der Sicherung der Außengrenzen, der inneren Sicherheit oder der Digitalisierung nicht vorankommen. Die Bürger spüren diese Stagnation. Gleichzeitig merken sie, wie einige nicht gut durch dachte EU-Vorschriften ihrem Alltag bestimmen.
Deshalb wünschen wir uns eine Reform, welche die großen Themen europäisch anpackt, in denen wir zusammen stärker sind als – nach dem Austritt der Briten- mit 27 Einzelteilen. Gleichzeitig müssen die Dinge, die besser regional geregelt werden, auch dort verbleiben. Wichtig dabei: dieses Europa der zwei Geschwindigkeiten ist ein projektabhängiger Ansatz.
Motivierte Mitgliedsstaaten könnten sich thematisch zusammenschließen und gemeinsam in einem Bereich voranschreiten, statt dass wir zwei Gruppen verschiedener Geschwindigkeiten haben. Das hätte den Vorteil, dass einige Staaten in einem bestimmten Bereich kooperieren und zeigen könnten, ob diese Integration praktikabel ist und wo die Vorteile liegen. Es wäre ähnlich wie beim Euro.

Frage: Was wäre dann Ihre Botschaft an die Mitgliedsstaaten, um sich einem solchen Modell anzuschließen?

Beer: Dass wir aufhören müssen, uns mit zu viel Klein-Klein zu beschäftigen, weil wir uns nicht an die ganz großen Themen heranwagen. Wir dürfen ein vereintes Europa nicht mit einem vereinheitlichten Europa verwechseln. Und wir dürfen nicht vergessen, dass uns gerade unsere kulturellen Unterschiede stark machen.

Frage: Die FDP hat kürzlich Interesse verkündet, sich in der neuen Legislaturperiode mit Macrons Partei „La République en Marche“ zusammenschließen zu wollen. Warum?

Beer: Weil das, was beide Parteien antreibt, die Idee einer gemeinsamen, pro-europäischen Plattform ist. In der derzeitigen Situation haben wir extreme Kräfte auf beiden Seiten. Die Gegenseite lehnt ein freies, weltoffenes Europa des Austauschs ab und plädiert für nationale Abschottung. Gleichzeitig haben wir mit den Konservativen und den Sozialisten zwei erschlaffte, ermüdete Gruppierungen, die der Meinung sind, dass alles so ganz gut ist und sich weiter durchwurschteln wollen. Das ist sehr gefährlich. Das einzige, was das aufbrechen kann, ist eine nach vorne gerichtete, pro-europäische Kraft, die den Willen zur Reform hat und die ursprünglichen EU-Werte wieder stärker zum Tragen bringen will.

Frage: Das klingt schön und gut – trotzdem scheint Deutschland zu zögern, wenn es darum geht, den Reformideen Emmanuel Macrons zu folgen. Was erwarten Sie von der Bundesregierung?

Beer: Bisher kommt leider gar nichts von unserer Regierung, da gibt es keine Vision zur Zukunft der EU. Bei der großen Koalition herrscht seit zwei oder drei Jahren ein Totalausfall bei solchen Debatten. Und in Brüssel versucht man ähnlich wie in Deutschland, den Status quo mit dem Ausbalancieren von Kompromissen zu erhalten und über die Runden zu kommen. Wir haben auch keinerlei Führungskompetenz im internationalen Kontext. Der „Brexit“ hätte ein Warnschuss für uns sein müssen, wenn ein Partner, der wichtig war für die Zukunft Europas – und der uns auch inhaltlich sehr nah war – so unzufrieden mit der EU ist, dass er sogar austreten will. Das sollte die Chance für uns sein, an einer neuen Profundierung des europäischen Projekts zu arbeiten. Die EU sollte so attraktiv sein, dass jeder dabei sein will, anstatt dass reihum alle überlegen, ob sie besser austreten. Das alles hat auch viel mit der mangelnden Führung in der Bundesregierung beim Thema Europa zu tun. Und wir werden im internationalen Kontext als geschwächt wahrgenommen, weil Europa so zerrissen ist. Man kann uns so leicht gegeneinander ausspielen. Ob Trump nun länger mit Merkel oder mit Macron redet – über solchen Dingen vergisst man schnell die wichtigen Themen.

Frage: Zum Thema, wie ernst die EU international genommen wird: Seit US-Präsident Donald Trump klargestellt hat, was er von der NATO hält, werden die Stimmen nach einer europäischen Verteidigungsunion lauter. Auch Macron fordert das. Was halten Sie davon?

Beer: Ich bin auf jeden Fall dafür! Pesco war ein guter, erster Schritt, aber wir müssen weiter gehen. Unser System ist ineffizient und von der Anschaffung bis zum Einsatz sind unsere vielen Verteidigungssysteme überhaupt nicht aufeinander abgestimmt. Das müssen wir ändern in der NATO und auch gegenüber dem Rest der Welt.

Frage: Wie sehen denn die Vorstellungen der FDP beim außereuropäischen Grenzschutz aus?

Wenn man die innere Freizügigkeit sicherstellen will – und das ist eine der großen Errungenschaften der EU – funktioniert das nur, wenn wir unsere Außengrenzen effektiv kontrollieren und schützen, also selbst bestimmen, wer einreist und sich wie lange hier aufhält. Für uns ist ein Punktesystem zur gesteuerten Einwanderung aus wirtschaftlichen Gründen eine wichtige Sache, denn so kann ein Land sein nationales Interesse bei der Migration abbilden, abhängig von den eigenen Bedürfnissen und der Situation auf dem nationalen Arbeitsmarkt.

Frage: Aber wenn alle Mitgliedsstaaten Migration unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten sehen, werden wir dann jemals zu einem gemeinsamen, europäischen Asylsystem kommen?

Beer: Der Alleingang Merkels 2015 hat viel Porzellan im Verhältnis zu unseren Nachbarn zerschlagen. Deshalb müssen wir das Thema Migration zusammen mit allen Mitgliedsstaaten noch einmal neu aufsetzen. Asyl – also Schutz gegenüber individueller politischer oder religiöser Verfolgung – und befristeter Schutz für Flüchtlinge dürfen dabei nicht mit wirtschaftlicher Migration vermischt werden, wie wir es derzeit ja in Massen erleben.

Frage: Meinen Sie, dass die EU-Wahl im Mai eine deutliche Stärkung populistischer Kräfte zeigen wird?

Beer: Das haben die Wähler selber in der Hand, denn es hängt auch von der Wahlbeteiligung ab. Populisten gehen zur Wahl und die, die es nicht tun, lassen stattdessen andere für sich entscheiden. Das ist etwas, das mich persönlich umtreibt, dass die Bürger erkennen, dass diese Wahl eine Schicksalsentscheidung für ein reformiertes Europa ist. Daher müssen wir glaubwürdig zeigen, dass wir die Probleme, die es gibt, auch ernst nehmen und angehen. Diese Glaubwürdigkeit der EU wird untergraben, wenn die Bürger den EU-Institutionen die Handlungsfähigkeit, ja sogar den Handlungswillen aberkennen. Bei der Wahl wird es nicht nur darum gehen, dass die Populisten nicht zu viele Stimmen erhalten, denn allein ihre Abwesenheit macht die EU auch nicht stärker. Es geht vielmehr darum, die Tür für Erneuerung zu öffnen.