BEER: Instabilität der Bundesregierung mit Händen zu greifen
Zu den Klausurtagungen von CDU und SPD erklärt FDP-Generalsekretärin Nicola Beer:
„Im Nachgang zu den beiden Klausurtagungen der Mitglieder der Großen Koalition CDU und SPD kann man eigentlich nur sagen, dass die Instabilität dieser Bundesregierung mit Händen zu greifen ist. Wer heute diese Ergebnisse gesehen hat, kann zu keinem anderen Schluss kommen, als dass es offenbar um ein Weiterwursteln geht.
Auf der einen Seite das Ergebnis bei der CDU: gestern noch quasi euphorisch, der Austausch neuer Köpfe, der offenbar zumindest an der Basis Kräfte freizusetzen scheint, und dann gleich im Anschluss die Diskussion darüber, dass man aber unbedingt den aktuellen Kurs beibehalten müsste. Dieser aktuelle Kurs, der offensichtlich weder auf der konservativen Seite, noch auf der Seite linksgrün in irgendeiner Weise als Original erkannt wird.
Und bei der Sozialdemokratie ein Unterhaken mit Pfeifen im Walde. Man will Antworten geben, die man jetzt aber noch nicht hat. Für uns ist vor allem entscheidend die Frage: Sind es denn die richtigen Antworten für die Zukunft in Deutschland? Und das ist am Ende das, was uns umtreiben muss.
Wir bemessen die Koalitionspartner nicht an der B-Note für den Stil, sondern an der A-Note für die Inhalte, die sie jetzt endlich als Regierung umsetzen müssten. Treiben wir die Soziale Marktwirtschaft so voran, dass wir wieder Arbeitsplätze nicht nur sichern, sondern ausbauen und dass wir innovativ, dass wir wettbewerbsfähig sind? Bekommen wir ein soziales Sicherungssystem, gerade bei der Rente, das generationengerecht ist und nicht permanent jungen Generationen mehr auflastet? Haben wir ein innovatives Bildungssystem, das den Anforderungen der nächsten Jahrzehnte gewachsen ist und Fragen der Digitalisierung, neue Technologien entsprechend mit aufnimmt?
Summa summarum: wenig Anlass, nach diesen beiden Klausurtagungen zu glauben, dass es hier einen entsprechenden Input auf die Bundesregierung gibt. Eher die Gefahr, dass weiter gewurstelt wird, dass es internes Misstrauen zwischen den Koalitionspartnern, aber auch innerhalb der Unionsparteien gibt mit einer auch noch linksseitigen Fracht. Von daher ist für uns nach wie vor der Anspruch: Diese Regierung, sie muss endlich nach vorne heraus handeln. Sie muss das Regieren übernehmen, und das wird sicherlich nur dadurch möglich sein, dass wir auch entsprechendes Aufräumen im Kabinett sehen.
Wie ein Mühlstein hängt Herr Seehofer dieser Koalition um den Hals. Der Fall Maaßen ist schon mehr als eine Posse. Es ist wirklich zum Fremdschämen. Herr Seehofer hat versucht, diesen Fall auszusitzen. Aber meines Erachtens ist er gerade durch diese Handlungsunfähigkeit dann insgesamt für die Bundesregierung untragbar geworden.“