BEER: Generationengerechtigkeit sieht anders aus

Zu den Ergebnissen der Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU und SPD erklärt die FDP-Generalsekretärin Nicola Beer:

„Der dringend benötigte Modernisierungsschub für unser Land bleibt aus, viele Chancen werden vergeben. Die Ergebnisse nach den Sondierungsgesprächen zwischen CDU, CSU und SPD deuten auf eine bloße Fortschreibung der Politik der bisherigen Großen Koalition hin.

Das Soli-Versprechen wurde gebrochen und von einer wirklichen Entlastung bei Steuern und Abgaben ist weit und breit nichts zu sehen. Im Gegenteil: Durch die Mütterrente und das gleichzeitige Festschreiben des Rentenniveaus werden zukünftige Generationen noch stärker belastet werden. Generationengerechtigkeit sieht anders aus. Eine ambitionierte Gestaltung der Zukunft unseres Landes übrigens auch.

CDU, CSU und SPD fehlt es an einer Zukunftsvision für das Land. Stattdessen wird es weitere verschlafene Jahre geben, in denen gerade in den Bereichen Bildung und Digitalisierung zu wenig passieren wird. Es ist gut, dass sich die Gesprächspartner bei der Klima- und Einwanderungspolitik den Realitäten nicht mehr verschließen. Doch angesichts der Haushaltsüberschüsse und der internationalen Wettbewerbssituation hätte gerade bei Investitionen in die Qualität von Bildung, Entlastung bei Abgaben und Steuern sowie mit Blick auf eine umfassende Digitalstrategie mehr drin sein müssen. Die Quittung dafür werden die künftigen Generationen bezahlen müssen. Das ist sehr bedauerlich.“