BEER-Gastbeitrag: Plädoyer für eine Digitalverfassung
Die FDP-Generalsekretärin Nicola Beer schrieb für „Handelsblatt Online“ den folgenden Gastbeitrag:
In dieser Woche erleben wir auf der Cebit, wie sich wieder einmal und schneller als je zuvor digitaler Wandel vollzieht. Dabei dreht sich alles um die Frage, wie technische Innovationen unser Leben verbessern und wie die Politik Schritt hält. In den 1980er Jahren haben sich Taxiunternehmen durch neu aufkommende Funkmietwagen bedrängt gefühlt und eine Rückkehrpflicht durchgesetzt. Diese führt noch heute dazu, dass Autos gesetzlich gezwungen werden, leer durch Städte zu fahren, weil sie neue Aufträge nur in der Zentrale entgegennehmen dürfen.
Als Politiker können wir auf zwei Arten reagieren. Entweder, wir lassen die Regeln, wie sie sind, oder wir passen sie an das neue digitale Zeitalter an. Dies zeigt jedoch auch, wie Regelungen durch gesellschaftliche Neubewertungen wie Umweltschutz und moderne digitale Vermittler in Frage gestellt werden. Hier müssen wir für gleiche Wettbewerbsbedingungen sorgen, was bedeutet, dass Startups sich an Regeln zu halten haben und die traditionelle Wirtschaft von überholten Gesetzen entlastet werden muss.
Ein Beispiel für die digitale Beschleunigung ist Big Data. Diese neuen Datenmengen werden mit Systemen der Künstlichen Intelligenz analysiert und führen dazu, dass beispielsweise Investitionsentscheidungen datenbasierter getroffen werden können. Jedoch stellen sich auch neue Fragen des Datenschutzes: Wer darf über die im Internet der Dinge (IoT) anfallenden Sensordaten verfügen? Denn die in einer Industrie 4.0 anfallenden Daten nützen nicht nur dem Betrieb, sondern sind ebenso für Maschinenbauer und Servicetechniker von unschätzbarem Wert.
Gleiches gilt für die Daten, die in der Hausautomatisierung oder Smart Cities anfallen. Wir müssen Datenschutz neu denken: Die Unterscheidung in nur zwei Kategorien, nämlich schützenswerte persönliche Daten und nicht-persönliche Daten, ist nicht differenziert genug. Wir werden daher schnellstmöglich Rechtssicherheit für die Nutzungsbefugnis von IoT-Daten schaffen müssen.
Doch wo sollen die riesigen Datenmengen verarbeitet werden? Cloud Computing-Dienste werden in den USA weitaus günstiger angeboten, da die Energie dort billiger ist. Es besteht daher ein Bedarf für transatlantischen Datentransfer, doch fehlt es Bürgern und Unternehmen an Rechtssicherheit, da sehr zweifelhaft ist, ob das EU-US Privacy Shield, also das Safe-Harbor-Nachfolgeabkommen, den Vorgaben des Europäischen Gerichtshof im Schrems-Urteil genügt.
Die USA werden auch umgekehrt nicht umhinkommen, sich noch mehr mit europäischen Datenschutzstandards auseinanderzusetzen und die Arbeitsweise ihrer Geheimdienste zu überdenken, wenn datenbasierte Unternehmen weiterhin auf dem europäischen Markt Geld verdienen wollen. Denn Staaten haben seit jeher die Aufgabe, Grundrechte wie Leben, Freiheit, Eigentum und persönliche Daten der Menschen zu schützen. In der Digitalisierung bedeutet dies, dass jeder Bürger die Hoheit über seine Daten zurückerhalten muss.
Die Entwicklungen in der Robotik sind ein weiteres Beispiel dafür, dass wir bei neuen Entwicklungen mit Problemen konfrontiert werden, die wir unterschätzt haben. Als vor zwei Jahren eine neue Generation von kollaborativen Robotern vorgestellt worden ist, die mit Menschen gemeinsam arbeiten und nicht durch Schutzeinrichtungen von diesen getrennt sind, hätte man nicht geglaubt, dass es menschlichen Kollegen so schwerfällt, mit ihnen zusammenzuarbeiten.
Da auch in diesem Bereich der Automatisierung die Spracherkennung Einzug gehalten hat, werden wir vor große Herausforderungen für den Arbeitsmarkt gestellt. Viele höher qualifizierte Tätigkeiten, von denen wir glaubten, sie können nicht automatisiert werden, werden wegfallen. Was bedeutet das für den Arbeitsmarkt? Werden wir den Strukturwandel in der Arbeitswelt aktiv gestalten und Schritt halten oder werden wir von den Entwicklungen überrollt? Haben wir als Gesellschaft die Kraft, auf überkommene Reglementierung zu verzichten und stattdessen auf die Qualifikation von Menschen zu setzen, damit sie neue Arbeitsplätze gestalten?
Wir dürfen vor dieser Veränderung nicht den Kopf in den Sand stecken. Es ist nicht Aufgabe der Politik, alte Geschäftsmodelle zu schützen oder neue zu subventionieren: Wir müssen einen neuen Rahmen setzen. Dazu braucht es einen Mentalitätswandel. Wie wäre es, wenn wir in einem Staat leben, der es uns leicht macht, statt uns auszubremsen?
Ein Staat, der sich auf notwendige und faire Regeln beschränkt und im Übrigen darauf achtet, dass die Spielregeln eingehalten werden und staatliche Stellen als auch private Akteure auf eine Geltung der Grundrechte in der digitalen Welt verpflichtet werden. Ein Staat, der endlich mit einer Digitalverfassung den rechtlichen Rahmen setzt, statt in jeden Bereich des Lebens hineinzuregieren und Fortschritt als #Neuland zu ächten. So schaffen wir mit neuen Technologien mehr Freiheit für jeden einzelnen. Dann akzeptieren die Bürger die Digitalisierung und nutzen ihre Chancen.