BEER-Gastbeitrag: Deutschland hat eine neue Einheitspartei: Die Partei der Angstmacher

Berlin. Die FDP-Generalsekretärin NICOLA BEER schrieb für „Focus Online“ den folgenden Gastbeitrag:

Deutschland hat eine neue Einheitspartei. Sie ist in allen Parlamenten vertreten, sitzt in Regierungen und Opposition gleichermaßen. Kein Wahlleiter hat sie je zu einer Wahl zugelassen; es ist eine gefühlte Partei, eine Haltung, die Politiker über ideologische Grenzen hinweg eint: Die Partei der Angstmacher.

Sie betreiben eine Politik, die Ängste der Menschen als Geschäftsmodell benutzt, die Ängste der Menschen schürt, um damit dann „erfolgreich“ zu werden. Dieses Phänomen ist nicht neu und beileibe nicht erst mit Aufkommen der Neuen Braunen zu beobachten – erfunden haben es die Grünen, die sich stets desselben Prinzips der Angstmacherei bedienen: Angst vor dem Waldsterben, Angst vor Gentechnologie, Angst vor Fracking, Angst vor Digitalisierung, vor TTIP, vor Feinstaub, vor Kernenergie, vor Fleisch, vor belastetem Gemüse und sogar vor Muttermilch! Vor allem aber haben sie Angst vor der eigenen Courage. Chlorhühnchen eben.

So war es in ihren Gründungsjahren und so versuchen sie heute noch Politik zu machen. Indem sie Bedrohungsszenarien aufmalen und sich selbst zum Heilsbringer stilisieren. Ihre Argumente sind vordergründig rational, einfach strukturiert und möglichst eingängig. Auch wenn der selbstgestrickte Pullover längst dem sportlichen Blazer gewichen ist – das dient nur der Verkaufsförderung.

Natürlich greift dieses Prinzip, vor allem in bewegten Zeiten, in denen wir vor Umbrüchen stehen. Die immer schneller aufeinander folgen. Menschen stehen eben verständlicherweise größeren Veränderungen gelegentlich sorgenvoll gegenüber. Genau hier setzt die AfD an, indem sie das grüne Propagandamuster übernimmt.

Es wird nicht aufgeklärt, nicht Sachargumente bestimmen die Debatte. Nein, die Neuen Braunen kopieren das grüne „Erfolgsmodell“, sie instrumentalisieren Sorgen der Bürger und schüren Angst. Vor dem Fremden. Dem Verlust der eigenen Kultur. Vor der Angst um den Arbeitsplatz oder um die Sozialleistungen. Vor der Angst um die persönliche Sicherheit. Am widerlichsten: Vor dem Aussterben der eigenen Ethnie.

Die Propagandamaschine ist gut geölt. Sie läuft kontinuierlich, arbeitet mit Unwahrheiten und – was bekanntlich perfider ist – mit Halbwahrheiten. Nach dem römischen Grundsatz „semper aliquid haeret“ („Etwas bleibt immer hängen“) werden Verschwörungstheorien über Flüchtlinge, die Medien und auch die Bundesregierung verbreitet: Die Kanzlerin werde sich, so die AfD-Frontfrau von Storch, nach ihrer Abwahl nach Südamerika absetzen, weil sie wegen ihrer Politik um ihr Leben fürchte.

Auch bei der Bundesregierung findet man kaum ermunternde oder zuversichtliche Signale und Äußerungen – sieht man einmal von dem nicht mit Taten unterfütterten „Wir schaffen das“ von Angela Merkel ab. Auch die Große Koalition ist geprägt von Angst: Der Angst vor der eigenen Bedeutungslosigkeit. Sie ist der Kitt, der diese Truppe überhaupt noch zusammenhält. Österreich lässt grüßen.

Wäre diese Regierung mutig, dann wäre sie ehrlich und würde diese Farce von Koalition beenden. Denn Vertrauen unter den Koalitionären ist Fehlanzeige. Stattdessen schaut ein zutiefst resigniertes und politikverdrossenes Volk auf eine Laienspieltruppe, in der einer dem anderen den Szenenapplaus nicht gönnt.

Und so beschränkt sich die Arbeit der Bundesregierung auf parteipolitisches Taktieren, über das die wichtigsten Themen vernachlässigt, ganz vergessen oder bewusst ausgespart werden. Führerschein für Paternoster, blödsinnige Regelungen für den Heimarbeitsplatz, Mietpreisbremse und Mindestlohnbürokratie – das ist die Bilanz von Merkel III. Die wichtigen, die zukunftsweisenden Themen, werden nicht angepackt, aus Angst, noch mehr Wähler zu verlieren.

Doch die Zukunft Europas, der Rente und der Arbeit, ein auf die Anforderungen der Digitalisierung zugeschnittener international vorzeigbarer Datenschutz und Integration über religiöse Grenzen hinweg – alles dies bleibt auf der Strecke. Aus Angst, dass auch mal Wahrheiten gesagt werden müssen.

Zum Beispiel, dass es keinen Status quo ante mehr geben kann. Unsere Welt hat sich verändert und wir können uns nicht davor abschotten, indem wir Mauern hochziehen. Die SPD hingegen instrumentalisiert lieber die Angst vor Altersarmut, indem sie Rentengeschenke verspricht. Dass diese zu Lasten der jungen Generation gehen, dass noch nicht einmal das letzte Paket mit der 63er Rente für die vermeintlich eigene Klientel durchfinanziert ist, wird genauso verschwiegen wie die Notwendigkeit privater Vorsorge. Dabei ist sozial nur das, was über Generationen hinweg Gerechtigkeit erhält.

Dasselbe Handlungsmuster bei der Christdemokratie: Steuersenkungen stellt der Finanzminister ab 2018 in Aussicht. Wie bitte? Derselbe Finanzminister, der bis 2013 jeden Ansatz einer steuerlichen Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, die diese Bezeichnung verdient, mit Tricks und Finten hintertrieben hat? Der entgegen aller Beteuerungen den Solidaritätszuschlag mit Ewigkeitsgarantie versehen will?

Neben der Unverantwortlichkeit dieses politischen Handelns drückt sich im Handeln aller Angstmacher eine gewisse Verachtung der Wählerinnen und Wähler aus: Man sagt nicht, was ist, man beschönigt oder malt schwarz, man verkürzt Zusammenhänge, weil man den Menschen nicht zutraut, Zusammenhänge zu verstehen. Und eigentlich will man auch gar nicht, dass Bürgerinnen und Bürger verstehen, worum es geht. Dort liegt der größte gemeinsame Nenner der gefühlten Einheitspartei: Der Angst vor dem mündigen Bürger! Das ist es, was Deutschland lähmt!

Fortschritt und mündige Bürger bedingen einander. Denn Fortschritt ist eine Frage der Haltung und der persönlichen Einstellung nicht nur von Parteien, sondern eines jeden Einzelnen. Deshalb brauchen wir in Deutschland einen Mentalitätswechsel. German Mut statt German Angst haben die Freien Demokraten deshalb gefordert. Und das werden wir so lange wiederholen, bis es jeden erreicht hat. Denn Deutschland muss aus der Lethargie erwachen: Wir brauchen die Kreativität, die Zuversicht des Einzelnen und den Unternehmergeist, der dieses Land einst groß gemacht hat. Hier muss die Regierung ansetzen. Spätestens 2017 werden Wählerinnen und Wähler dies einfordern.