BEER-Gastbeitrag: ARD und ZDF haben sich zum Staat im Staate entwickelt
Die FDP-Generalsekretärin Nicola Beer schrieb für "Focus Online" den folgenden Gastbeitrag:
Schlechte Nachrichten für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk: Die Bundesländer baten die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) im September 2017 um eine Stellungnahme zum Bericht von ARD, ZDF und Deutschlandradio über deren "Auftrag und Strukturoptimierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks". Die KEF ist ein durch das Bundesverfassungsgericht eingerichtetes unabhängiges Kontrollorgan über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Das Ergebnis der Stellungnahme ist nicht allein unerfreulich, es ist geradezu eine Bankrotterklärung: Die KEF hat für den Zeitraum von 2017-2020 nicht nur einen Überschuss von rund einer halben Milliarde Euro prognostiziert, sie fordert auch eine grundlegende Strukturreform, "die über die Optimierung administrativer Prozesse hinausgeht", wie zum Beispiel eine stärkere Verzahnung von Programminhalten der Landesrundfunkanstalten. Der derzeitige ARD Vorsitzende Wilhelm, der bereits vor Antritt seines ARD-Vorsitzes reflexhaft höhere Rundfunkbeiträge gefordert hat, hat für den Bayerischen Rundfunk laut KEF-Bericht einen Kreditspielraum durch einen zu hohen Neubaukredit erwirkt. Der WDR-Intendant Tom Buhrow hat irreführende Angaben über seinen Finanzbedarf gemacht, der Intendant von Radio Bremen, Jan Metzger, sogar bewusst falsche. Zudem wird aus dem Bericht klar, welche unglaublichen langfristigen Zusatzkosten für die Altersversorgung in den nächsten Jahren nötig sind.
ARD und ZDF stehen somit eigentlich mit dem Rücken zur Wand. Reaktion? Die Öffentlich-Rechtlichen attackieren die unabhängige KEF, die es gewagt hat, die Fakten auf den Tisch zu legen: Die NDR-Verwaltungsratsvorsitzende Kerssenbrock wirft der KEF vor, nicht neutral genug zu sein. Neutral meint hier wohl unkritisch. Der ARD- Vorsitzende Wilhelm geht sogar noch einen Schritt weiter. Er fordert eine „Modernisierung des KEF-Verfahrens“, also übersetzt: Die Kontrolleure müssen so reformiert werden, dass sie dem Ruf nach höheren Rundfunkbeiträgen nie mehr im Weg stehen. Vorsorglich fordert er ab 2021 einen „Inflationsausgleich“. Wilhelm will weg vom KEF-Verfahren und die Garantie jährlicher Beitragserhöhungen.
ARD und ZDF haben sich längst zum Staat im Staate entwickelt. Mit dem Verweis auf verfassungsrechtliche Finanzierungsgarantien wird eine Selbstbedienungsmentalität an den Tag gelegt, die beim Umgang mit öffentlichen Geldern ihresgleichen sucht.
Wir brauchen eine gesellschaftliche Debatte über einen Neustart des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland. Diese Diskussion muss aus den Fachgremien herausgeholt werden, die sich als unfähig erwiesen haben, eine ernstzunehmende öffentlich-rechtliche Kontrolle auszuüben. Wir brauchen eine tiefgreifende Strukturreform, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf seinen Grundauftrag fokussiert. Beispielhaft sind hierbei die Public-Value-Diskussionen im europäischen Ausland. Und schließlich müssen wir ein gesetzlichen Rahmen schaffen, der dem Umstand Rechnung trägt, dass es hier um öffentliche Mittel geht: Wir brauchen eine effiziente, öffentlich-unabhängige ex-ante und ex-post Kontrolle über die Verwendung des Rundfunkbeitrags.