BEER: EU muss Solidarität in der Nahost-Region einfordern

Berlin. Zum EU-Sondergipfel erklärt die FDP-Generalsekretärin NICOLA BEER:

„Viel zu lange ist weggesehen worden. Der EU-Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs ist daher überfällig. Das Bild, das die Europäische Union derzeit abgibt, ist katastrophal. Die viel beschworene Wertegemeinschaft muss jetzt sichtbar werden. Die endlich beschlossene Verteilung von 120.000 Flüchtlingen innerhalb Europas ist ein erster wichtiger Schritt. Es bleibt aber noch viel zu tun. Die Staats- und Regierungschefs sollen die gemeinsame europäische Hilfe für die Staaten an der EU-Außengrenze nicht nur besprechen, sondern sie muss jetzt in Gang gesetzt werden. Auch ist ein europäisches Asyl- und Zuwanderungsrecht notwendig, sonst kann mit den weiter steigenden Flüchtlingszahlen nicht sinnvoll umgegangen werden. Gleichzeitig muss auch mehr Solidarität in der Nahost-Region eingefordert werden. Hilfe kann nicht nur von den EU-Staaten erwartet werden.‎ Länder wie Jordanien und Libanon sind am Ende ihrer Kräfte; dem UNHCR geht das Geld aus. Hier müssen die reichen Staaten der Nahost-Region in die Pflicht genommen werden.“