BEER: Es droht das Blockieren rechtmäßiger Inhalte

Zum Kompromiss der EU bei der Reform des Urheberrechts erklärt Nicola Beer, FDP-Generalsekretärin und Spitzenkandidatin der FDP zur Europawahl:

„Der gestern in Brüssel gefundene „Kompromiss“ zur Urheberrechtsreform ist faul. Uploadfilter können keine legalen von illegalen Inhalte unterscheiden. Hier droht – wie auch bereits beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz – das Blockieren rechtmäßiger Inhalte und Meinungen. Auch die Idee, das Leistungsschutzrecht EU-weit einzuführen, wird nicht funktionieren, denn es handelt sich eher um ein Wettbewerbs- als ein Urheberrechtsproblem. Das Leistungsschutzrecht hat bereits national in Deutschland und Spanien nicht funktioniert – hier wird man sich noch einmal komplett neue Gedanken darüber machen müssen, wie man einen Ausgleich zwischen Verlagen und Newsaggregatoren schafft.“