BEER: Endlich überzeugende Diesel-Lösung schaffen

Zum heutigen Diesel-Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz erklärt FDP-Generalsekretärin Nicola Beer:

„Das heutige Urteil ist eine weitere Niederlage für den Dieselkurs der Bundeskanzlerin, der vor allem durch Aussitzen gekennzeichnet ist. Dieser ist krachend gescheitert.

Die Zahl der Betroffenen steigt und es sind inzwischen nicht nur Dieselfahrzeuge betroffen. Allein im Rhein-Main-Gebiet sind 700.000 Autofahrer betroffen. Die FDP verlangt eine Mobilitätsgarantie statt kalter Enteignung der Diesel-Fahrer. Die Bundesregierung muss deshalb endlich eine überzeugende Diesel-Lösung schaffen.

Die Vorschläge von Bundeskanzlerin Merkel wenige Tage vor der Wahl sind keine überzeugende Lösung. Nichts wird gesagt zum Messverfahren, nichts zur Überprüfung der Standorte der Messstellen. Es gibt auch keinen Rechtsrahmen für Nachrüstungen und keine Initiative für ein Moratorium auf europäischer Ebene.

Die FDP ist die einzige politische Kraft, die konkrete Lösungsvorschläge gemacht hat. Was wir jetzt brauchen, damit die Autofahrer nicht länger alleine gelassen werden, das ist eine Strategie, die intelligentere Verkehrslenkungssysteme mit einer flächendeckenden Überprüfung der Messstellen- und Messverfahren kombiniert. Daneben benötigen wir einen Fonds zur freiwilligen Hardware-Nachrüstung, wie bei der Einführung des Rußpartikelfilters, um betroffene Autofahrer bei der Umrüstung zu unterstützen.

Auch wir Freie Demokraten wollen saubere Luft. Wir brauchen aber eine durchdachte Lösung, damit den betroffenen Autofahrern und den in den belasteten Städten lebenden Menschen geholfen wird. Statt grünen Fahrverboten brauchen wir eine Mobilitätsgarantie für die Bürger.“