BEER: Elternunabhängiges BAföG einführen
Berlin. Zur geplanten Reform der Ausbildungsförderung erklärt die FDP-Generalsekretärin NICOLA BEER:
„Gut ausgebildete junge Menschen sind die Zukunft unseres Landes. Sie müssen im Mittelpunkt der Ausbildungsförderung stehen. Wir brauchen eine neue Zeitrechnung, die sich an die Realitäten anpasst. Eine Reparatur an den BAföG-Sätzen wird dem heute nicht mehr gerecht.
Die FDP plädiert dafür, künftig ein elternunabhängiges BAföG einzuführen. Damit soll die Ausbildungsförderung jedem Studierenden unabhängig von der finanziellen Situation der Eltern und ohne komplizierte Nachweispflichten gewährt werden. So stellen wir sicher, dass alle jungen Studierenden die gleichen Chancen haben. Bislang sind gerade die Studierenden aus der breiten Mittelschicht unserer Gesellschaft von der Förderung ausgeschlossen, ohne auf Unterstützung ihrer Eltern zählen zu können. Viele von ihnen müssen zusätzlich zum Studium Nebenjobs annehmen und verlieren so wertvolle Zeit im Wettbewerb mit anderen Studierenden. Wenn wir mit Ausbildung und Bildung die Zukunft unseres Landes gestalten wollen, müssen wir weg von einer reinen Mittelerhöhung und hin zu einer grundlegenden Reform.
Für die FDP sind Studierende selbstbestimmte erwachsene Menschen, die sich eigenständig für eine hochwertige Berufsausbildung entscheiden. Daher schlagen wir einen kompletten Systemwechsel vor, bei dem die Studierenden nicht mehr Teil der elterlichen Bedarfsgemeinschaft sind und stattdessen die Ausbildungsförderung direkt gewährt bekommen. Diese besteht aus zwei Säulen: Erstens, einem nicht rückzahlbaren Grundbetrag in Höhe von 300 Euro, der die bisher an die Eltern gezahlten Leistungen zusammenfasst und unmittelbar dem Studierenden zugute kommt. So entfällt auch der Unterhaltsanspruch gegenüber den Eltern. Zweitens, ein zinsgünstiges und zinsstabiles Darlehen in Höhe von 500 Euro monatlich, welches im Laufe des Erwerbslebens unter Berücksichtigung der tatsächlichen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zurückgezahlt wird. Damit bauen wir Bürokratie ab und schaffen mehr Transparenz sowie mehr Planungssicherheit für die Studierenden.
Die Vorschläge der Bundesregierung sind dagegen wieder einmal ein mutloses, zaghaftes Klein-Klein.“