BEER: Die EU muss auf dem Gipfel Hilfspaket schnüren

Zur aktuellen Entwicklung der Brexit-Debatte im britischen Unterhaus erklärt die Spitzenkandidatin der FDP zur Europawahl, FDP-Generalsekretärin Nicola Beer:

„Regierung und Unterhaus in Großbritannien zwingen die EU zum Tanz auf dem Vulkan. Die Fähigkeit zum Kompromiss ist ausgerechnet in der Wiege unserer westlichen Demokratien offenbar verloren gegangen. Deutschland und die EU müssen deshalb Wirtschaft, Forschung und Gesellschaft vor den schlimmsten Auswirkungen eines harten Brexits absichern. Die betroffenen Menschen in der Europäischen Union müssen in so einer Situation spüren, dass es einen großen Unterschied macht, in oder außerhalb der Europäischen Union eine solche Krise meistern zu müssen. Wir können es uns nicht erlauben, die Menschen allein zu lassen, wenn wir das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit europäischer Institutionen nicht gefährden wollen.

Deshalb muss auf dem Krisengipfel am 10. April ein Hilfspaket geschnürt werden für jene in der EU, die unverschuldet nach einem harten Brexit in Schwierigkeiten geraten. Geprüft werden sollte dabei unter anderem, ob bestehende Fonds wie zum Beispiel der Globalisierungsfonds umgewidmet werden können. Leidtragenden Unternehmen und Institutionen muss mit diesen Mitteln schnell und unbürokratisch geholfen werden. Deshalb brauchen wir auf EU-Ebene schnell eine neue Möglichkeit per Verordnung, die Rat und das Europäische Parlament beschließen müssten. Bis eine solche Verordnung in Kraft tritt, muss die Bundesregierung einspringen, um negative Effekte abzumildern. Zugleich muss, bei allem Ärger über das Versagen von Regierung und Parlament in London, mit größtem Nachdruck die weitere Zusammenarbeit mit Großbritannien auch nach einem Brexit ohne Abkommen gestaltet werden. Denn wie auch immer dieses Drama ausgeht: Eine EU ohne Großbritannien mag inzwischen leider denkbar sein, ein Europa ohne Großbritannien ist es nicht.“