BEER: Debatte über Ursachen extremistischer Parteien links wie rechts führen

Berlin. Zur Debatte über die AfD erklärt die FDP-Generalsekretärin NICOLA BEER:

„Freien Demokraten sind die menschenverachtenden Parolen der bräunlichen Truppen, die in unsere kommunalen Parlamente eingezogen sind, zutiefst zuwider. Diese Parolen werden der Verantwortung nicht gerecht, die jeder Einzelne für seine Mitmenschen wahrzunehmen hat. Diese Parolen werden auch dem nicht gerecht, was unser Gemeinwesen gegenüber Schutzsuchenden zu erbringen hat. Wie das Auftreten der Bräunlichen beispielsweise im Sächsischen Landtag zeigt, bleibt es bei unsäglichen Parolen und plumper Hetze: Zu echter parlamentarischer Arbeit und zum Ringen um Lösungen für unser Land ist die AfD entweder nicht in der Lage, oder sie ist daran nicht interessiert.

Doch ebenso unerträglich ist für mich die heuchlerische Art, mit der sich ausgerechnet die Linkspartei an den Extremisten hochzieht: Sie ist doch rechtlich, finanziell und ideologisch Nachfolgerin der Staatspartei SED, die den Schießbefehl an der innerdeutschen Grenze angeordnet hat. Sie steht damit auf den Schultern derer, die über tausend Menschen getötet haben, Menschen, die vor Bespitzelung und Unterdrückung fliehen wollten, Menschen, die nur ihre Freiheit suchten. Klar distanziert von diesen Gräueltaten ihrer Vorgänger, die Millionen Ostdeutsche unterdrückten, haben sich die Linken immer noch nicht. Wer mit dem Unrechtssystem der DDR so umgeht und nur verschwurbelte Ausflüchte sucht, der muss erst einmal moralisch darlegen, sich glaubwürdig an Rechtsextremen abarbeiten zu können.

Was wir in der Politik brauchen, ist eine ehrliche und aufrichtige Debatte über die Ursachen extremistischer Parteien links wie rechts. Für die Wahlen am Wochenende in Sachsen-Anhalt zeigen die Umfragen die Gefahr, dass fast 40 Prozent extrem wählen, also entweder die Neuen Braunen oder die Postkommunisten. So wie die AfD der parlamentarisch verbrämte Arm derjenigen ist, die in menschenverachtender Weise Flüchtlingsheime anzünden, so ist die Linkspartei der parlamentarisch verbrämte Arm derjenigen, die wie bei der Blockupy-Demo in Frankfurt Polizisten angreifen, Autos anzünden und Ladenlokale zerstören. Hier zeigen sich Entgleisungen, die unserer Republik nicht gut tun. Es herrscht Straßenkampf statt Debattenkultur, für Differenziertheit ist kein Platz. Es werden Steine geworfen, statt Argumente auszutauschen. Daran dürfen wir uns nicht gewöhnen, denn Radikale links wie rechts destabilisieren erst unsere Gesellschaft und dann die Demokratie. Deswegen muss man Populisten inhaltlich stellen, in der Debatte mit Argumenten entzaubern. Das plumpe Ausgrenzen nährt allenfalls die links wie rechts beliebten Verschwörungstheorien.

Es muss auch Schluss damit sein, dass stets vom ‚Kleinen Mann auf der Straße‘ gesprochen wird. Denn mit diesen Äußerungen, mit einer solchen Politik wird den Menschen ihre eigene Größe und Mündigkeit genommen, statt sie stark zu machen. Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht zum Objekt der Politik gemacht werden. Es ist höchste Zeit, Menschen als entscheidendes Subjekt zu begreifen, das sein Lebensumfeld gestalten und sein Leben in die eigenen Hände nehmen will. Politiker müssen sich als Repräsentanten des Volkes, nicht als dessen Erzieher oder Oberlehrer verstehen.

Größtes Anliegen der Politik muss sein, die Menschen stark zu machen – denn ein Staat kann immer nur so stark sein wie die Bürger, die ihn tragen. Wer aus eigener Kraft etwas erreichen kann, hat genug Selbstvertrauen, Ängsten zu trotzen. Nehmen wir die Bürgerinnen und Bürger wieder ernst, machen sie stark, statt sie zu bevormunden und klein zu machen. Dann brauchen wir uns auch vor extremistischen Brandstiftern nicht zu fürchten. Denn die beziehen ihre Stärke nur aus der Angst der anderen.“