BEER: Bundeswirtschaftsminister Gabriel muss Farbe bekennen

Berlin. Zum TTIP-Gutachten aus dem Bundeswirtschaftsministerium erklärt die FDP-Generalsekretärin NICOLA BEER:

„Es kann nicht sein, dass eines der wichtigsten handelspolitischen Vorhaben vorzeitig aufgegeben wird. Es wäre die vordringliche Aufgabe von Bundeswirtschaftsminister Gabriel, sich für TTIP starkzumachen und denjenigen kraftvoll entgegenzutreten, die sich von TTIP jetzt schon verabschieden wollen. Doch der Bundeswirtschaftsminister lässt in dieser Sache jede klare Linie vermissen und beschränkt sich auf Schwarzmalerei. Vom deutschen Wirtschaftsminister erwarten wir eine klare Positionierung und mehr Engagement bei einem solch essentiellen Vorhaben, das von der Wirtschaft und den Unternehmen mehrheitlich begrüßt wird. Wo engagiertes Handeln erforderlich ist, fährt Herr Gabriel einen Zickzackkurs: zunächst glühender Befürworter, nun steht er auf der Bremse. Wir fordern Minister Gabriel auf, sich im Interesse von Unternehmen, Arbeitnehmern und Verbrauchern klar zu TTIP zu bekennen und sich engagiert für dessen Abschluss einzusetzen. Rücksichtnahme auf SPD-interne Kritiker des Abkommens darf er nicht vor die Interessen des Landes stellen.“