BEER: Bundesregierung verschläft Glasfaser-Ausbau und gefährdet Zukunft

Zur Studie der Bertelsmann Stiftung zum Glasfaserausbau erklärt die FDP-Generalsekretärin Nicola Beer:

„Die Bertelsmann-Studie zum Glasfaser-Ausbau bringt es auf den Punkt: die Bundesregierung verschläft eines der wichtigsten Zukunftsthemen komplett. Bei der Versorgung von Glasfaseranschlüssen belegt Deutschland im OECD-Vergleich Platz 28 von 32. Während unsere Nachbarn den Ausbau von Glasfasernetzen mit Hochdruck vorantreiben, hat die Bundesregierung offenbar nicht verstanden, dass die vielen Chancen der Digitalisierung nur mit einem flächendeckenden Ausbau gigabitfähiger Netze möglich sind: ohne Glasfaser auch keine 5G-Funktechnologie, die beispielsweise die Voraussetzung für autonomes Fahren ist. Selbst die Europäische Union will bis 2020 jeden zweiten Verbraucher mit 100 Mbit schnellen Leitungen versorgen. Dagegen hat sich die Bundesregierung nur 50 Mbit zum Ziel gesetzt. Das ist völlig inakzeptabel.

Die digitale Infrastruktur ist der Schlüssel für zukünftigen Fortschritt, gesellschaftliche Teilhabe und Wohlstand. Daher fordert die FDP, dass der Bund seine direkten und indirekten Aktienbeteiligungen an der Deutsche Telekom AG und der Deutsche Post AG vollständig verkauft und den Erlös komplett in den Ausbau der Glasfasernetze investiert. Hier sind auch verstärkt private Investitionen einzubeziehen. Außerdem hat sich die Aufteilung der Zuständigkeiten in fünf Ministerien als verheerend erwiesen. Hier muss endlich einer den Hut aufhaben. Die Kompetenzen für das Zukunftsthema Digitalisierung müssen in einem Digitalministerium gebündelt werden.“