BEER: Bundesregierung vernachlässigt Digitalisierung

Zum Bericht der Bundesregierung zur Digitalen Agenda erklärt die FDP-Generalsekretärin Nicola Beer:

„Allein schon die Aufspaltung der Digitalen Agenda der Bundesregierung auf mehrere Ministerien zeigt, dass wir dringend ein zuständiges Ministerium für die Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft brauchen, in dem die Anstrengungen der Politik gebündelt werden.

Die für die Zukunft Deutschlands überaus wichtige Digitalisierung kommt viel zu langsam voran. Dies zeigt sich vor allem beim stockenden Breitbandausbau. Wir erneuern deshalb unseren Vorschlag, die Anteile des Bundes an der Post AG und der Telekom AG zu verkaufen und daraus einen Fonds zu bilden, um den Ausbau zu beschleunigt.

Deutschland muss bei der Digitalisierung Spitzenreiter werden, um seine wirtschaftliche Spitzenstellung nicht aufs Spiel zu setzen. Um die Chancen der Digitalisierung in Gesellschaft und Wirtschaft vollständig nutzen zu können, brauchen wir ein flächendeckendes Glasfasernetz und die 5-G-Funktechnologie.“