BEER: Bundesregierung ist bei Digitalisierung in der Steinzeit verhaftet

Berlin. Zur Beratung der Digitalen Agenda auf der Kabinettsklausur erklärt die FDP-Generalsekretärin NICOLA BEER:

„Es ist schon ein Schritt zur Selbsterkenntnis, wie sehr die Große Koalition noch in der digitalen Steinzeit verhaftet ist, wenn sich die Bundeskanzlerin zur Kabinettsklausur als externe Experten EU-Digitalkommissar Günther Oettinger und den estnischen Ministerpräsidenten Taavi Roivas einlädt.

Estland ist Deutschland in puncto Digitalisierung 25 Jahre voraus und EU-Kommissar Oettinger treibt das Thema energisch voran, während die Bundesregierung endlos über den Ausbau von Breitbandnetzen diskutiert. Die Aufteilung der Verantwortung für dieses wichtige Zukunftsthema erweist sich als Hemmschuh. So ist zu erwarten, dass bei der Klausurtagung wieder einmal nichts anderes als wolkige Ankündigungen und Absichtserklärungen herauskommen.

Dringend notwendig hingegen ist ein konkreter Maßnahmenkatalog. Wir können es uns nicht leisten, noch mehr Zeit zu verlieren. Was das Tempo in Sachen Digitalisierung anbelangt, sollte sich die Bundesregierung ein Beispiel an Estland nehmen. Egal ob E-Government oder E-Health: Dort arbeitet die Verwaltung schon seit Jahren papierlos und die Patienten entscheiden selbst, wer welche ihrer Gesundheitsdaten sehen darf.‎ So erhöht man Datenschutz und Bürgerservice gleichermaßen.“