BEER: Blockadehaltung der Grünen im Bundesrat stärkt Populisten

Zur Ablehnung der Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer im Bundesrat erklärt die FDP-Generalsekretärin Nicola Beer:

„Die Grünen erweisen sich mit ihrer Ablehnung im Bundesrat einmal mehr als Bremser einer rationalen Asyl- und Flüchtlingspolitik. Dies ist hohem Maß verantwortungslos. Angesichts der verschwindend geringen Anerkennungsquote von dort kommender Asylbewerber sollten wir uns auf diejenigen konzentrieren, die wirklich politisch oder religiös verfolgt sind. Zudem bereiten die Grünen mit ihrer Blockade den Populisten den passenden Boden zu immer radikaleren Vorschlägen und tragen damit ein Stück Mitverantwortung für die Wutbewegung in unserem Land.“