BEER: Aufbruch zum Europa der Erfinder
In einem Gastbeitrag für „Profil“, dem Verbandsmagazin des Genossenschaftsverbands Bayern (GVB), erläutert Nicola Beer, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, die notwendigen Prioritäten der deutschen EU-Ratspräsidentschaft:
Deutschland übernimmt ab Juli den EU-Ratsvorsitz in einem denkbar wichtigen Moment des europäischen Zeitgeschehens. Der erste Vorsitz einer EU der 27 Mitgliedsstaaten. Von Europa wird erwartet, dass es nach innen attraktiv ist, nach außen eine größere Rolle spielt, um für Sicherheit und Stabilität zu sorgen. Gleichzeitig hinterlässt der Brexit eine beträchtliche Lücke, nicht nur mit Blick auf den EU-Haushalt, sondern auch sicherheitspolitischer Natur.
Deutschland kommt in den sechs Monaten an der Spitze der EU auch deshalb eine besondere politische Verantwortung zu. In einer erstmals verkleinerten EU brauchen wir eine ambitionierte deutsche Ratspräsidentschaft für ein starkes, souveränes und krisenfestes Europa.
Dazu gehört, die drängenden Herausforderungen nicht weiter aufzuschieben, sondern an Lösungen zu arbeiten und sie zügig umzusetzen. Ein glaubwürdiges gemeinsames Auftreten in der Außen- und Sicherheitspolitik, eine funktionierende europäische Asyl- und Migrationspolitik sowie mehr Investitionen in Forschung und Infrastruktur, darunter auch tatsächlich wirksame Maßnahmen des Green Deals, müssen unter einem ehrgeizigen deutschen Vorsitz endlich vorankommen.
Der in der deutschen Ratspräsidentschaft zu verabschiedende mehrjährige Finanzrahmen hat diese Prioritäten widerzuspiegeln und ist erstmals mit einem Rechtsstaatsmechanismus zu verknüpfen: Nur wer die europäischen Regeln einhält, kann mit der vollen Ausschüttung der für ihn vorgesehenen EU-Gelder rechnen. Dabei ist ein unabhängiges, rechtsstaatliches Verfahren unabdingbar, das jeden Anschein politischer Motivation vermeidet, zum Beispiel durch die Ertüchtigung der Grundrechte-Agentur für diese Aufgaben.
Liegengebliebene Aufgaben abzuarbeiten, ist jedoch nicht ausreichend. Deutschland sollte den Ehrgeiz haben, entscheidende Impulse für ein Europa der Erfinder zu setzen. Es geht um nicht weniger als den Aufbruch zu einer europäischen Technologieführerschaft. Nur wer international an der Spitze steht, hat die Kraft, weltweite Standards zu setzen. Standards, die auf unseren gemeinsamen Werten beruhen. Auch als Antwort Richtung USA und China. Künstliche Intelligenz wird absehbar einer der wichtigsten Motoren für Innovation sein. Das Fördern der Automatisierung intelligenten Verhaltens und des maschinellen Lernens, nicht das Überregulieren muss deshalb Leitschnur sein.