Beer: Auf die Bundesregierung ist kein Verlass

Zur Nato und der Kritik von US-Vizepräsident Mike Pence am deutschen Engagement im Bündnis erklärt die Spitzenkandidatin der FDP zur Europawahl, FDP-Generalsekretärin Nicola Beer:

„Die Nato ist seit 70 Jahren der wichtigste Garant unserer Sicherheit. Trotzdem weigert sich die Bundesregierung immer noch, endlich unseren angemessenen Beitrag für das Bündnis zu leisten. Man muss der amerikanischen Regierung beileibe nicht in allem beipflichten, besonders wenn sie Brücken einreißt, statt neue zu bauen. Aber Vizepräsident Mike Pence hat recht, wenn er sagt, dass Deutschland seine Versprechen bei der Nato bricht – schon Barack Obama hatte mehr Engagement gefordert. Kanzlerin Merkel und Außenminister Maas betonen zwar andauernd, wie wichtig ihnen der Multilateralismus sei, doch bei der Verteidigung gilt das plötzlich nicht mehr. Sie müssen den Schaden schnellstmöglich begrenzen, denn auch in Europa ist auf die Bundesregierung kein Verlass, etwa bei gemeinsamen Rüstungsprojekten mit Frankreich. Regiert wird nach dem Motto: Die anderen werden schon einspringen. Wenn wir nicht aufpassen, sind wir am Ende isoliert unter Partnern.“