BEER: Asylverfahren neu ordnen
Zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs erklärt die FDP-Generalsekretärin Nicola Beer:
„Die Diskussion um das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs sollte Anlass sein, endlich zu einem vernünftigen Asylverfahren zu kommen und es humanitärer zu gestalten. Auch wenn die EU-Mitgliedstaaten nicht verpflichtet sind, sind sie frei, ihr Asylverfahren dergestalt in die Auslandsbotschaften zu verlagern, dass die gefährlichen Fluchtwege entfallen und das Geschäftsmodell für Schlepper ausgetrocknet wird. Die Menschen müssten sich nicht mehr auf den ungewissen Weg machen, sondern es würde bereits in den Botschaften geprüft, ob ein Asylgrund vorliegt. Am besten sollte die EU dazu ein einheitliches Verfahren mit einem Verteilungsschlüssel entwickeln. Hierbei sollte die Bundesregierung mit gutem Beispiel eines veränderten deutschen Verfahrens vorangehen.“