28.07.2015Die Wirtschaftsweisen haben ein Sondergutachten zu den Auswirkungen der Griechenland-Krise vorgelegt und warnen vor politischen Schnellschüssen. FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer schloss sich der Kritik an: "Die FDP fordert seit langem eine Insolvenzordnung für Staaten, mit der auch die Verhandlungen zwischen den Institutionen und Griechenland anders hätten verlaufen können." Die Ursache der Krise habe nicht in den europäischen Institutionen gelegen, sondern in der schwachen griechischen Realwirtschaft, führte der Freidemokrat aus.
"Ein Insolvenzrecht analog zur Sanierungsinsolvenz in Eigenverwaltung hätte Strukturreformen, ein funktionierendes Geschäftsmodell und einen ausgeglichenen Haushalt zum Ziel", erläuterte Theurer. "Neue Mittel, um den Anpassungsprozess zu finanzieren, würden je nach Fortschritt beim Reformkurs ausgezahlt." Der Grundsatz, dass Eurozonen-Mitglieder sich an die Regeln halten müssten, dürfe nicht untergraben werden. "Dass ein erfolgreicher Sanierungskurs auch innerhalb der Eurozone möglich ist, zeigen Reformländer wie Spanien und Portugal." Griechenland müsse diesen Weg gezwungenermaßen einschlagen, "ob nun innerhalb der Eurozone – und damit mit externer Hilfe – oder außerhalb", konstatierte Theurer.
Statt die Währung in zur Erklärung heranzuziehen müssten bessere Rahmenbedingungen für kleine und mittlere Unternehmen geschaffen werden, beispielsweise durch Marktöffnung und Sonderwirtschaftszonen. "Unabdingbar ist auch die Komplettsanierung des dysfunktionalen und aufgeblähten Staatsapparats", unterstrich der Freidemokrat.
In der Debatte um Griechenland prallten deutlicher denn je die unterschiedlichen Vorstellungen über die Rolle der Geldpolitik und das Funktionieren der Währungsunion aufeinander, führte Theurer aus. Die Diskussion spiegele den Streit zwischen "denjenigen, die die Geldpolitik als Instrument der Wachstumsförderung sehen und dafür auch eine Weichwährung in Kauf zu nehmen bereit sind, und jenen, für die die Geldpolitik zuallererst, oder gar ausschließlich, der Erhaltung der Preisstabilität dient und die die Eurozone als regelgebundene Hartwährung konzipiert sehen wollen".
Theurer machte deutlich, dass, wenn durch die Rettung Griechenlands ein Präzedenzfall für die endgültige Erhaltung des Euro als eine Hartwährung geschaffen werde, "dann haben sich die vergangenen schmerzlichen Jahre und vielen Krisengipfel auf ihre Art sogar gelohnt". Die Währungsunion erfordere auch eine politische Union. Allerdings könne diese nur den Rahmen für die Konfliktlösung liefern. "Genauso wichtig, wenn nicht sogar wichtiger, ist die Konfliktlösungsbereitschaft, die ein gemeinsames Verständnis voraussetzt", stellte der EU-Parlamentarier klar.
Bedingungen für griechische Unternehmen verbessern
Die Wirtschaftsweisen haben ein Sondergutachten zu den Auswirkungen der Griechenland-Krise vorgelegt und warnen vor politischen Schnellschüssen. FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer schloss sich der Kritik an: "Die FDP fordert seit langem eine Insolvenzordnung für Staaten, mit der auch die Verhandlungen zwischen den Institutionen und Griechenland anders hätten verlaufen können." Die Ursache der Krise habe nicht in den europäischen Institutionen gelegen, sondern in der schwachen griechischen Realwirtschaft, führte der Freidemokrat aus.
"Ein Insolvenzrecht analog zur Sanierungsinsolvenz in Eigenverwaltung hätte Strukturreformen, ein funktionierendes Geschäftsmodell und einen ausgeglichenen Haushalt zum Ziel", erläuterte Theurer. "Neue Mittel, um den Anpassungsprozess zu finanzieren, würden je nach Fortschritt beim Reformkurs ausgezahlt." Der Grundsatz, dass Eurozonen-Mitglieder sich an die Regeln halten müssten, dürfe nicht untergraben werden. "Dass ein erfolgreicher Sanierungskurs auch innerhalb der Eurozone möglich ist, zeigen Reformländer wie Spanien und Portugal." Griechenland müsse diesen Weg gezwungenermaßen einschlagen, "ob nun innerhalb der Eurozone – und damit mit externer Hilfe – oder außerhalb", konstatierte Theurer.
Der Euro ist weder Ursache noch Lösung
Statt die Währung in zur Erklärung heranzuziehen müssten bessere Rahmenbedingungen für kleine und mittlere Unternehmen geschaffen werden, beispielsweise durch Marktöffnung und Sonderwirtschaftszonen. "Unabdingbar ist auch die Komplettsanierung des dysfunktionalen und aufgeblähten Staatsapparats", unterstrich der Freidemokrat.
Es geht um mehr als Griechenland
In der Debatte um Griechenland prallten deutlicher denn je die unterschiedlichen Vorstellungen über die Rolle der Geldpolitik und das Funktionieren der Währungsunion aufeinander, führte Theurer aus. Die Diskussion spiegele den Streit zwischen "denjenigen, die die Geldpolitik als Instrument der Wachstumsförderung sehen und dafür auch eine Weichwährung in Kauf zu nehmen bereit sind, und jenen, für die die Geldpolitik zuallererst, oder gar ausschließlich, der Erhaltung der Preisstabilität dient und die die Eurozone als regelgebundene Hartwährung konzipiert sehen wollen".
Theurer machte deutlich, dass, wenn durch die Rettung Griechenlands ein Präzedenzfall für die endgültige Erhaltung des Euro als eine Hartwährung geschaffen werde, "dann haben sich die vergangenen schmerzlichen Jahre und vielen Krisengipfel auf ihre Art sogar gelohnt". Die Währungsunion erfordere auch eine politische Union. Allerdings könne diese nur den Rahmen für die Konfliktlösung liefern. "Genauso wichtig, wenn nicht sogar wichtiger, ist die Konfliktlösungsbereitschaft, die ein gemeinsames Verständnis voraussetzt", stellte der EU-Parlamentarier klar.