10.11.2014Die bayerischen Liberalen haben ihren Parteitag in Bad Füssing genutzt, um ihre Satzung einer umfassenden Reform zu unterziehen und so die „modernste Mitmachpartei Deutschlands“ zu werden. FDP-Landeschef Albert Duin erklärte: „Mit dieser Reform hat der neue Landesvorstand eines seiner Kernversprechen eingelöst. Wir öffnen die FDP und lassen frischen Wind herein.“ FDP-Generalsekretär Daniel Föst fügte hinzu: „Jetzt müssen wir zurück zu unseren alten Stärken, zu den Themen, für die wir mal geschätzt wurden.“
Durch die Satzungsreform wurden neue Möglichkeiten der Mitgliederbeteiligung geschaffen. Künftig haben alle bayerischen FDP-Mitglieder Antrags- und Rederecht auf Parteitagen. Bisher war dies den gewählten Delegierten vorbehalten. Über die Spitzenkandidatur zu Landtags- oder Bundestagswahlen kann in Zukunft basisdemokratisch per Mitgliederbefragung entschieden werden. Gleiches gilt für das Amt des Landesvorsitzenden. Zudem senkt die bayerische FDP die Hürden für thematische Mitgliederentscheide und öffnet ihre Fachausschüsse für externe Sachverständige.
FDP-Bundeschef Christian Lindner rief in seiner Rede dazu auf, die Errungenschaften der offenen Gesellschaft gegen ihre Gegner zu verteidigen. „Toleranz braucht neue Wehrhaftigkeit. Die FDP versteht sich als Anwältin der Toleranz“, unterstrich Lindner vor den knapp 400 Delegierten. Er kritisierte die Politik der schwarz-roten Koalition in Berlin: „CDU/CSU und SPD haben kein Programm, Deutschland für die kommenden Probleme wetterfest zu machen. Dabei könnten die besten Zeiten für unser Land noch vor uns liegen.“
Auch FDP Bayern-Chef Duin ging hart mit der Großen Koalition ins Gericht. Er warf der Bundesregierung vor, keine Impulse für Wachstum und Fortschritt zu geben. „Rente mit 63, Mütterrente, Mindestlohn, Mietpreisbremse, Maut-Murks, Frauenquote, Anti-Stress-Verordnung... Es gibt keine Impulse mehr für Wachstum und Fortschritt in Deutschland, wir leben nur noch von der Substanz. Die Große Koalition ist nur groß im Wahlgeschenke verteilen!“
In ihrem Leitantrag zur Energiepolitik forderten die Liberalen eine Abschaffung des planwirtschaftlichen und preistreibenden Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Um die Bürger kurzfristig zu entlasten, wollen sie die Stromsteuer abschaffen. Anders als die CSU befürwortet die FDP den Bau von Stromtrassen, um Energie aus Norddeutschland in die Verbrauchszentren im Süden zu transportieren. Auch der europäische Energiemarkt soll schnellstmöglich vernetzt werden, damit erneuerbare Energie dort erzeugt werden kann, wo dies am effizientesten ist. Die Nabucco-Pipeline und ein Flüssiggas-Terminal in Wilhelmshaven sollen Deutschland unabhängiger von russischen Gasimporten machen.
Die Delegierten fassten auch einen Beschluss zum assistierten Suizid. Die Hilfestellung zum Freitod soll demnach straffrei bleiben. Im Mittelpunkt stehe das Recht des einzelnen Menschen, selbstbestimmt auch über das Ende seines Lebens zu entscheiden.
Als erster großer FDP-Landesverband sprechen sich die bayerischen Liberalen zudem für die Legalisierung von Cannabis aus. Sie schließen sich damit der Forderung von 120 deutschen Strafrechtsprofessoren an, die zu dem Schluss kommen, das Verbot sei unverhältnismäßig und schade mehr, als es nütze.
Bayerns FDP wird zur Mitmachpartei
Die bayerischen Liberalen haben ihren Parteitag in Bad Füssing genutzt, um ihre Satzung einer umfassenden Reform zu unterziehen und so die „modernste Mitmachpartei Deutschlands“ zu werden. FDP-Landeschef Albert Duin erklärte: „Mit dieser Reform hat der neue Landesvorstand eines seiner Kernversprechen eingelöst. Wir öffnen die FDP und lassen frischen Wind herein.“ FDP-Generalsekretär Daniel Föst fügte hinzu: „Jetzt müssen wir zurück zu unseren alten Stärken, zu den Themen, für die wir mal geschätzt wurden.“
Durch die Satzungsreform wurden neue Möglichkeiten der Mitgliederbeteiligung geschaffen. Künftig haben alle bayerischen FDP-Mitglieder Antrags- und Rederecht auf Parteitagen. Bisher war dies den gewählten Delegierten vorbehalten. Über die Spitzenkandidatur zu Landtags- oder Bundestagswahlen kann in Zukunft basisdemokratisch per Mitgliederbefragung entschieden werden. Gleiches gilt für das Amt des Landesvorsitzenden. Zudem senkt die bayerische FDP die Hürden für thematische Mitgliederentscheide und öffnet ihre Fachausschüsse für externe Sachverständige.
Die Anwältin der Toleranz
FDP-Bundeschef Christian Lindner rief in seiner Rede dazu auf, die Errungenschaften der offenen Gesellschaft gegen ihre Gegner zu verteidigen. „Toleranz braucht neue Wehrhaftigkeit. Die FDP versteht sich als Anwältin der Toleranz“, unterstrich Lindner vor den knapp 400 Delegierten. Er kritisierte die Politik der schwarz-roten Koalition in Berlin: „CDU/CSU und SPD haben kein Programm, Deutschland für die kommenden Probleme wetterfest zu machen. Dabei könnten die besten Zeiten für unser Land noch vor uns liegen.“
Auch FDP Bayern-Chef Duin ging hart mit der Großen Koalition ins Gericht. Er warf der Bundesregierung vor, keine Impulse für Wachstum und Fortschritt zu geben. „Rente mit 63, Mütterrente, Mindestlohn, Mietpreisbremse, Maut-Murks, Frauenquote, Anti-Stress-Verordnung... Es gibt keine Impulse mehr für Wachstum und Fortschritt in Deutschland, wir leben nur noch von der Substanz. Die Große Koalition ist nur groß im Wahlgeschenke verteilen!“
Beschlüsse zu Energie, Suizid und Cannabis
In ihrem Leitantrag zur Energiepolitik forderten die Liberalen eine Abschaffung des planwirtschaftlichen und preistreibenden Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Um die Bürger kurzfristig zu entlasten, wollen sie die Stromsteuer abschaffen. Anders als die CSU befürwortet die FDP den Bau von Stromtrassen, um Energie aus Norddeutschland in die Verbrauchszentren im Süden zu transportieren. Auch der europäische Energiemarkt soll schnellstmöglich vernetzt werden, damit erneuerbare Energie dort erzeugt werden kann, wo dies am effizientesten ist. Die Nabucco-Pipeline und ein Flüssiggas-Terminal in Wilhelmshaven sollen Deutschland unabhängiger von russischen Gasimporten machen.
Die Delegierten fassten auch einen Beschluss zum assistierten Suizid. Die Hilfestellung zum Freitod soll demnach straffrei bleiben. Im Mittelpunkt stehe das Recht des einzelnen Menschen, selbstbestimmt auch über das Ende seines Lebens zu entscheiden.
Als erster großer FDP-Landesverband sprechen sich die bayerischen Liberalen zudem für die Legalisierung von Cannabis aus. Sie schließen sich damit der Forderung von 120 deutschen Strafrechtsprofessoren an, die zu dem Schluss kommen, das Verbot sei unverhältnismäßig und schade mehr, als es nütze.