BARTH: Unterschiede zwischen Rente in Ost und West nicht länger hinnehmbar

Berlin. Zur ausbleibenden Angleichung der Rente in Ost und West erklärt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende UWE BARTH:

„Es gibt ein Thema, welches seit über 20 Jahren in der Rentendebatte immer wieder verschoben wurde, aber zugleich auch immer wieder versprochen: die Angleichung der Renten in Ost und West. Auch wenn die Differenz in den letzten Jahren abgenommen hat und nur noch bei 100 Euro liegt, ist es dennoch nicht hinnehmbar, dass 25 Jahre nach Fall der Mauer noch immer systematisch Unterschiede zwischen Ost und West gemacht werden.

Die Große Koalition hat das Thema Rente unter falschen Prämissen bearbeitet. Statt neue und teure Ideen aus der gut gefüllten Rentenkasse umzusetzen und – wider jede Vernunft und mit größtmöglicher Ignoranz gegenüber der demografischen Realität – Deutschland zum Land der Frührentner zu machen, hätte sie endlich das Problem der Ungleichbehandlung der Rentner in Ost und West beseitigen können und müssen.

Millionen von Rentnern in den ostdeutschen Ländern warten bis heute vergebens darauf, dass die schon im Einigungsvertrag versprochene Angleichung endlich kommt. Die Angleichung der Rentenwerte in Ost und West ist ein wichtiger Schritt zur Anerkennung der Lebensleistung vieler Menschen, die lange gearbeitet haben und bis heute dafür bestraft werden, dass sie dies im ‚falschen Teil‘ Deutschlands tun mussten.

Private Vorsorge, betriebliche Vorsorge, all das, was im Westen möglich war und die Altersbezüge dort zum großen Teil ausmacht, war im Osten nicht möglich oder wurde per Einigungsvertrag gestrichen. Die gesetzliche Rente ist für den allergrößten Teil der Rentner in den ostdeutschen Ländern die einzige Einnahme. Die Angleichung der Rentenwerte muss deshalb Priorität vor allen anderen Maßnahmen haben.“