BARTH: Koalition scheut notwendige Fachdiskussion
BERLIN. Zur Ablehnung von Fachanhörungen zur Föderalismusreform durch die Große Koalition erklärt der hochschulpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Uwe BARTH:
Es ist für die Hochschulen in ganz Deutschland und insbesondere in den finanzschwächeren Ländern eine Katastrophe, wie die Koalition mit der Föderalismusreform umgeht.
Der Bund soll sich nach den Plänen der Koalition nach und nach vollständig aus der Hochschulbaufinanzierung zurückziehen. Schon im ersten Schritt sollen die den Ländern zufließenden Bundesmittel für den Hochschulbau von derzeit 925 Millionen auf 700 Millionen Euro abgesenkt werden. Die Verteilung auf die Länder soll nach dem Motto "Wer hat, dem wird gegeben" erfolgen, denn er richtet sich an ihren Investitionen in der Vergangenheit aus.
Dies benachteiligt die Länder im Norden und Osten Deutschlands. Dabei ist klar: Gut ausgestattete Hochschulen sind ein wichtiger Anziehungspunkt für junge und begabte Menschen. Auf sie ist eine Region besonders angewiesen, wenn sie auch für die Wirtschaft attraktiv sein soll.
Es ist empörend, dass die Große Koalition erst im Bildungs- und Forschungsausschuss und heute im Plenum die Fachdiskussion über diese fundamentalen Fragen verhindern will. Die möglichen schwerwiegenden Auswirkungen im für die Hochschulen zuständigen Ausschuss des Bundestags müssen mit den Vertretern der Wissenschaft, der Hochschulen und hochrangigen Experten diskutiert werden. Die Verweisung in den Rechtsausschuss bewirkt nicht nur die Verschiebung von Fachargumenten in die zweite Reihe, sondern eine Beschneidung der Rechte des Parlaments. Offensichtlich hat die Koalition große Angst, schwerwiegende Fehler bei den Vorschlägen zur Föderalismusreform gemacht zu haben und dies vor der Öffentlichkeit offenbaren zu müssen.
Knut Steinhäuser
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