FDPBürgerdialog

Banaler Bericht ohne Überraschungen

Nicola BeerNicola Beer
26.10.2016

Der Bürgerdialog der Bundesregierung ist ohne nennenswerte Ergebnisse geblieben. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer kritisiert die Maßnahme als Steuerverschwendung. Aus den erwartbaren Antworten auf vage Fragestellungen sei ein Bericht entstanden, "der banaler nicht sein könnte", resümiert Beer gegenüber der "Huffington Post". Sie empfiehlt der Bundesregierung direkt mit den Bürgern in Kontakt zu treten, statt Unsummen für einen Pseudo-Dialog auszugeben.

Am häufigsten sei von den Befragten der Wunsch nach Frieden im eigenen Land und in der Welt genannt worden, erklärt Beer. "Dazu hätte es keiner Befragung bedurft." Aus den 349 Seiten des Berichts picke sich jeder, was er brauche.

"Manche in der rosaroten Bundesregierung glauben wohl, rechtzeitig zum Bundestagswahlkampf die endgültige Legitimation zum sozialistischen Verteilungsmarathon erhalten zu haben", konstatiert die FDP-Generalsekretärin.

Hintergrund

Aus dem Bericht will die Regierung mittelfristig konkrete Schlüsse für die Politik ziehen. Fast 16.000 Menschen haben bei mehr als 200 Veranstaltungen, mit über 2600 Online-Einsendungen und fast 4600 Briefe an der Befragung zur Lebensqualität teilgenommen.

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