23.09.2015Der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Manfred Schmidt, tritt zurück. Die FDP-Fraktion in Baden-Württemberg bedauert das, hat aber vollstes Verständnis für seine Entscheidung. Denn: Immer wieder habe sich die Frage gestellt, ob er von der Politik hinreichend unterstützt wurde, sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Hans-Ulrich Rülke, und der integrationspolitische Sprecher Andreas Glück.
„Wir bedauern den Entschluss von Manfred Schmidt, sein Amt an der Spitze des BAMF aufzugeben. Die Bundesbehörde verliert mit ihm einen pragmatischen Behördenleiter, der sich mit großem Engagement und besonnenen Positionen den Herausforderungen der Flüchtlingsaufnahme stellte“, würdigten die Freien Demokraten den BAMF-Präsidenten, der wegen eines Rekordstaus bei den Asylanträgen von den Bundesländern und auch aus der großen Koalition in Berlin massiv kritisiert worden war.
„Aus unserer Sicht wurde er zu oft im Stich gelassen“, kommentieren Rülke und Glück diesen Umstand. Sie erinnern daran, dass Schmidt bereits auf dem Flüchtlingsgipfel in Stuttgart die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten um die Länder Albanien, Kosovo und Montenegro gefordert habe, um die Zugangszahlen an Flüchtlingen in den Griff zu bekommen.
„Diese wichtige Entscheidung wird aktuell durch Ministerpräsident Kretschmann blockiert, der die Zustimmung im Bundesrat erneut zum Kuhhandel machen will“, so die FDP-Abgeordneten mit Blick auf jüngste Äußerungen Kretschmanns.
BAMF-Präsident wurde von der Politik im Stich gelassen
Der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Manfred Schmidt, tritt zurück. Die FDP-Fraktion in Baden-Württemberg bedauert das, hat aber vollstes Verständnis für seine Entscheidung. Denn: Immer wieder habe sich die Frage gestellt, ob er von der Politik hinreichend unterstützt wurde, sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Hans-Ulrich Rülke, und der integrationspolitische Sprecher Andreas Glück.
„Wir bedauern den Entschluss von Manfred Schmidt, sein Amt an der Spitze des BAMF aufzugeben. Die Bundesbehörde verliert mit ihm einen pragmatischen Behördenleiter, der sich mit großem Engagement und besonnenen Positionen den Herausforderungen der Flüchtlingsaufnahme stellte“, würdigten die Freien Demokraten den BAMF-Präsidenten, der wegen eines Rekordstaus bei den Asylanträgen von den Bundesländern und auch aus der großen Koalition in Berlin massiv kritisiert worden war.
Zu oft im Stich gelassen
„Aus unserer Sicht wurde er zu oft im Stich gelassen“, kommentieren Rülke und Glück diesen Umstand. Sie erinnern daran, dass Schmidt bereits auf dem Flüchtlingsgipfel in Stuttgart die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten um die Länder Albanien, Kosovo und Montenegro gefordert habe, um die Zugangszahlen an Flüchtlingen in den Griff zu bekommen.
„Diese wichtige Entscheidung wird aktuell durch Ministerpräsident Kretschmann blockiert, der die Zustimmung im Bundesrat erneut zum Kuhhandel machen will“, so die FDP-Abgeordneten mit Blick auf jüngste Äußerungen Kretschmanns.