BAHR: Union beugt sich beim Arzneimittelspargesetz Ulla Schmidts Willen
BERLIN. Zu dem heutigen Ergebnis des Vermittlungsausschusses zum Arzneimittelspargesetz (AVWG)erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel BAHR:
Die FDP hat immer deutlich gemacht, dass mit dem AVWG ein Gesetzentwurf vorgelegt worden ist, der grundlegend überarbeitungsbedürftig ist. Das hat sie auch im heutigen Vermittlungsverfahren noch einmal mit Nachdruck vorgetragen.
Leider hat sich die Union innerhalb der schwarz-roten Koalition nicht getraut, die Bundesratsentscheidung für ein Überarbeiten des Gesetzes zu nutzen. Die Union hatte offensichtlich keinen Mut, sich gegen Gesundheitsministerin Ulla Schmidt zu stellen. Die schwarz-rote Koalition hat ihre breite Bundestagsmehrheit gegen alle Kritik und Bedenken stur ausgenutzt. Zu einer wirklichen Vermittlung ist es nicht gekommen. Die Union beugt sich beim Arzneimittelspargesetz Ulla Schmidts Willen. Die Proteste von Patienten und Ärzten werden sicherlich nicht aufhören.
Vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt haben sich auch die Ministerpräsidenten mehrerer Bundesländer auf Betreiben der FDP für die Anrufung des Vermittlungsausschusses ausgesprochen. Sie haben sich damit gegen die massive Absenkung der Festbeträge für Arzneimittel gewandt, die zu einer deutlichen Mehrbelastung der Versicherten führen kann, wenn pharmazeutische Unternehmen nicht ihre Preise auf den abgesenkten Festbetrag reduzieren. Sie haben zudem gefordert, die Bonus-Malus-Regelung zu streichen, die vorsieht, dass Ärzte durch Prämien belohnt bzw. durch Einkommensabzüge bestraft werden, wenn sie bestimmte Ausgabenvolumina unter- bzw. überschreiten. Die FDP hatte darüber hinaus unter anderem das generelle Verbot der so genannten Naturalrabatte kritisiert, die zu steigenden Preisen für die Abnehmer von Tierarzneimitteln, nicht verschreibungspflichtigen Arzneimittel sowie Arzneimittel in Krankenhäuser führen werden. Im Hinblick darauf, dass die Preise sich in den letzten Jahren moderat entwickelt haben, sieht sie auch keine Rechtfertigung zu den vorgesehenen Zwangsrabatten, die sich auf 16 Prozent summieren können und damit insbesondere die mittelständische Pharmaindustrie massiv gefährden.
Knut Steinhäuser
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