BAHR: Struktur und Finanzierung gehören in der Gesundheitspolitik zusammen
BERLIN. Zu den Ergebnissen der gestrigen Koalitionsrunde erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel BAHR:
In der Gesundheitspolitik wurde die Finanzierungsfrage vertagt. Man konnte sich bisher nicht einigen. Es ist ein großer Fehler, die Strukturfragen getrennt von der Finanzierung zu behandeln. Struktur- und Finanzierungsfragen gehören untrennbar zusammen. Die Bürgerinnen und Bürger, die von der schwarz-roten Koalition immer mehr zur Kasse gebeten werden sollen, müssen auch über ihren Versicherungsschutz, ihre Krankenversicherung und vieles mehr selbst entscheiden dürfen. Wie soll Wettbewerb funktionieren, wenn der Versicherte nicht selbst mehr mitbestimmen darf?
Schon die letzte große Gesundheitsreform von Ulla Schmidt und Horst Seehofer sollte Wirtschaftlichkeitsreserven heben und der Beitragssatz hätte massiv sinken müssen. Er ist nicht gesunken. Er ist immer noch bei etwa 14 Prozent. Das zeigt, wie dringend nötig grundlegende Reformen sind. Ziel muss ein Systemwechsel der gesetzlichen Krankenversicherung hin zu mehr Wahlfreiheit der Versicherten, hin zu mehr Vorsorge, hin zu einem wirklichen Wettbewerb zwischen privaten Krankenversicherungen und nicht einer Steuerung von immer größeren Krankenkassenbehörden.
Die SPD bestimmt viel stärker den Kurs der schwarz-roten Koalition, als das für den kleineren Koalitionspartner entsprechend wäre. Die Themen wie auch den Terminplan lässt sich die Union von Ulla Schmidt bestimmen. Die SPD gibt den Ton an. Die Union sollte ihre eigenen Ziele nicht vergessen. Bei der Entkoppelung der Gesundheitskosten vom Arbeitsmarkt ist noch nichts erreicht. Das wäre ein wichtiges Signal gerade für den beginnenden Konjunkturaufschwung in Deutschland. Die FDP fordert eine Festschreibung des Arbeitgeberbeitrags, damit die Spirale der steigenden Gesundheitskosten und Lohnzusatzkosten beendet wird.
Dr. Christoph Steegmans
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