BAHR: Pflegeversicherung muss auf den Prüfstand

BERLIN. Zur Diskussion über die Einsetzung von Reformen im Bereich der Rente und der Krankenversicherung erklärt der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für demografische Entwicklung, Pflege und Behindertenpolitik, Daniel BAHR:

Statt Kommissionen in Bereichen einzusetzen, in denen alles schon gesagt ist und nur noch gehandelt werden muss, täte die Bundesregierung gut daran, sich endlich dem Bereich der Pflegeversicherung und der Situation in den Heimen zuzuwenden. Die FDP hat sich vor der Wahl dafür ausgesprochen, eine Enquête-Kommission zu diesem Themenkomplex einzusetzen. In diesem Bereich sind so viele Defizite aufgelaufen, dass dies nicht länger hinnehmbar ist. Gewalt gegen alte Menschen, eine äußerst schwierige Personalsituation in den Pflegeheimen und mittlerweile auch bei den ambulanten Pflegediensten, Arbeitsbedingungen, die diesen Beruf für die jungen Menschen nicht mehr attraktiv machen, dazu ein Abschmelzen des Überschusses der gesetzlichen Pflegeversicherung, auf all diese Probleme brauchen wir schnell eine schlüssige Antwort. Ich fordere die Bundesregierung deshalb auf, schnellstmöglich eine solche Enquête-Kommission ins Leben zu rufen.

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