BAHR: Kein Vorurteil beim Zahnersatz
BERLIN. Zu den Vorabveröffentlichungen der Spitzenverbände der Krankenkassen über die Auswirkungen der Festzuschüsse beim Zahnersatz erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel BAHR:
Es ist ein seltsames Spiel, das zur Zeit abläuft. Ziel bei der Festlegung der Festzuschüsse war es, das Versorgungsniveau als Abbild des Versorgungsalltags in den Praxen abzubilden. Ferner sollte unter Öffnung des Systems für den medizinischen Fortschritt die Umstellung von prozentualen Zuschüssen auf Festzuschüsse kostenneutral erfolgen.
Zahnärzte und Krankenkassen hatten bis September 2005 zugesagt, ihre Berichte über die Auswirkungen der Festzuschussregelung im Zahnersatzbereich vorzulegen. Die Zahnärzte sind dieser Verpflichtung im Oktober 2005 nachgekommen. Bei den Krankenkassen ist nichts geschehen - unter Duldung des Bundesgesundheitsministeriums. Nun legen sie einen Zwischenbericht vor, nicht etwa den Endbericht. Der soll erst im März kommen. Warum dann aber jetzt die Vorabmeldungen, die keinen seriösen Vergleich zwischen den Erkenntnissen der Zahnärzte und der Krankenkassen ermöglichen? Das, was hier in der Presse lanciert wird, stimmt mit den Erkenntnissen, die die Zahnärzte vorgelegt haben, nicht überein, deren Datenanalyse vielmehr zeigt, dass die Festzuschüsse korrekt berechnet und angemessen festgesetzt wurden und dass die Umstellung kostenneutral erfolgt ist. Probleme gibt es danach lediglich bei den Reparaturen. In über 97 Prozent aller behandelten Fälle ist das Versorgungsniveau unverändert geblieben. Die Abrechnung der Zahnärzte ist bei den gleich- und andersartigen Versorgungen moderat und hat nicht zu einer signifikant höheren Kostenbelastung der Patienten geführt.
Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Krankenkassen mit dieser Vorgehensweise Stimmung machen wollen. Mit diesen Vorabmeldungen, die wegen, nach eigenen Aussagen der Krankenkassen, fehlender Daten des Jahres 2004 nicht auf gesicherter Grundlage getroffen werden können, wird der Versuch unternommen, den Boden für regulierende Maßnahmen im privatzahnärztlichen Bereich zu schaffen.
Wohlgemerkt - nicht im Bereich der Regelversorgung, sondern für die Fälle, in denen Patienten sich ungezwungen und aus freien Stücken für eine höherwertige Versorgung entscheiden.
Ich fordere die Beteiligten auf, abzuwarten bis der Endbericht vorliegt. Dann müssen sich die Beteiligten zusammensetzen und ihre Daten abgleichen. Für diese Arbeit gibt es den gemeinsamen Bundesausschuss, in dem Spitzenverbände der Krankenkassen, Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung und Patientenverbände vereinbarungsgemäß das System weiterentwickeln. Das Thema ist zu wichtig für Schnellschüsse irgendwelcher Art.
Knut Steinhäuser
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