BAHR-Interview für die "Rhein-Neckar-Zeitung"
Berlin. Das FDP-Präsidiumsmitglied Bundesgesundheitsminister DANIEL BAHR gab der "Rhein-Neckar-Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte CHRISTOPH SLANGEN:
Frage: Die Überprüfung der 24 Lebertransplantationszentren hat schwerwiegende Verstöße in Göttingen, Leipzig, München und auch Münster ergeben. Wie bewerten Sie die Ergebnisse?
BAHR: Der Bericht ist eine gute Aufarbeitung der Vergangenheit. Es geht um Fälle, die vor den Gesetzesänderungen aufgetreten sind. Wir haben Konsequenzen gezogen, Manipulation ist nicht mehr möglich. Es gibt Unterschiede bei den Regelverstößen: Göttingen ist ein besonderer Fall. Die Manipulationen werden auch vor Gericht überprüft. In drei weiteren Transplantationszentren hat es Falschangaben gegeben. Bei einer Zahl von 24 untersuchten Transplantationszentren können wir unter dem Strich aber sagen: Kontrollen und Organvergabe funktionieren gut.
Frage: Wie kommen Sie zu dem Urteil?
BAHR: Es ist im Zuge der Überprüfungen weder eine Zahlung von Patienten an die Ärzte noch eine Bevorzugung Privatversicherter festgestellt worden. All diese Sorgen und Verdächtigungen, die im Raum standen, sind ausgeräumt.
Frage: Immerhin gab es in jedem sechsten Transplantationszentrum systematische Falschangaben, in weiteren einzelne Verstöße.
BAHR: In Göttingen sind offenbar Dialysen angegeben worden, die gar nicht gemacht wurden. Da gab es bewusst falsche Angaben, also Manipulationen. Bei den systematischen Falschangaben in den anderen Kliniken geht es auch um eine im Nachhinein als fehlerhaft erkannte Interpretation der Richtlinien. Daraus folgen dann Verstöße gegen die Richtlinien für die Transplantation und es ist richtig, dass die Überwachungsgremien sie aufklären. Aber es ist doch ein großer Unterschied zwischen der bewussten Täuschung im Fall Göttingen und den übrigen Fällen.
Frage: Die Organspendebereitschaft ist als Folge des Transplantationsskandals zurückgegangen. Hoffen Sie, dass das Vertrauen jetzt wieder zurückkehrt?
BAHR: Es hat eine Verunsicherung gegeben, auch bei den Ärzten. Die Überprüfungen und die bereits ergriffenen Maßnahmen dürften dazu beitragen, dass wir für die kommende Zeit wieder mit einer größeren Bereitschaft zur Organspende rechnen können. Wir müssen bereit sein, uns dem Thema Organspende zu widmen. Wir haben die strengsten und sichersten Regeln weltweit. Ich kann alle nur auffordern, sich bei der Organspende zu entscheiden. Jeder Organspender rettet Menschenleben.
Frage: Laut den Überprüfungen gab es zwar keine Bestechungsgelder an die Transplantationsmediziner, doch spricht Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery auch von finanziellen Fehlanreizen im Gesundheitssystem. Was ist zu tun?
BAHR: Ich kann nicht in die Köpfe der Ärzte hineinschauen. Es gab sicherlich auch den Wunsch der Ärzte, für ihre Patienten das Beste zu tun. Für kleine Transplantationszentren ist es möglicherweise ein Anreiz, mehr zu transplantieren, um sich eine Reputation zu erarbeiten. Boniverträge für Chefärzte werden unterbunden. Damit wird die Menge von Transplantationen nicht mehr belohnt. Ich bin für jede Diskussion offen, falls die Selbstverwaltung andere Vergütungen als die Fallpauschalen anstreben sollte.
Frage: Wie sehr hat es Sie getroffen, dass es auch am Klinikum Ihrer Heimatstadt Münster Verstöße gegeben hat?
BAHR: Ich bin Bundesgesundheitsminister und enttäuscht über jede Unregelmäßigkeit, die in einer Klinik festgestellt wurde. Offenbar wurden Richtlinien falsch ausgelegt und in der Folge sind das Verstöße. Der Vorwurf einer anonymen Anzeige ist aber ausgeräumt. Ich kann weiter guten Gewissens für die Organspende werben. Wir haben die sichersten und strengsten Regeln eingeführt.