BAHR: FDP wird Gesundheitsreform an Nachhaltigkeit messen
BERLIN. Zu den Ergebnissen des gestrigen Spitzentreffens der schwarz-roten Koalition zur Gesundheitsreform erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel BAHR:
Endlich hat sich die schwarz-rote Koalition auf einen Zeitplan und auf eine Arbeitsgruppe für eine Gesundheitsreform geeinigt. Die FDP wird die Gesundheitsreform der schwarz-roten Koalition daran messen, ob sie die großen Probleme der Krankenversicherung löst:
- die Demografieanfälligkeit mit der zu starken Belastung der nachwachsenden Generation,
- die Lohngebundenheit mit den bekannt negativen Effekten auf dem Arbeitsmarkt,
- die fehlende Flexibilität für individuelle Lösungen beim Krankenversicherungsschutz und
- der mangelnde Wettbewerb um differenzierte Angebote und effiziente Lösungen eingebunden in einen Rahmen, der marktbeherrschende Stellungen ausschließt.
Es reicht nicht, einfach nur mehr Geld ins System zu pumpen, in dem neue Geldquellen erschlossen werden. Eine Mehrbelastung der Bürger ist nur gerechtfertigt, wenn das Krankenversicherungssystem dadurch zukunftsfest gemacht wird. Wir brauchen Vorsorge für eine alternde Bevölkerung. Die Versicherten müssen mehr Freiheit in der Gestaltung ihres Versicherungsschutzes erhalten. Die schwarz-rote Koalition denkt kurzsichtig, wenn sie die funktionierende private Krankenversicherung zu Gunsten der Probleme der gesetzlichen Krankenversicherung schwächt. Offensichtlich wird daran gearbeitet, einen Finanzausgleich zwischen privater und gesetzlicher Krankenversicherung aufzubauen. Wir brauchen aber eher mehr Kapitaldeckung als weniger. Man stabilisiert nicht ein schwächelndes System, in dem man an die Rücklagen eines funktionierenden Systems geht.
Knut Steinhäuser
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