BAHR: Entlastung Kindererziehender kann nur Übergangslösung sein!

BERLIN. Zu dem Vorschlag des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Zöller, den Kinderlosenzuschlag auf den Pflegeversicherungsbeitrag abzuschaffen, erklärt der pflegepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel BAHR:

Angesichts immer neuer Rekorddefizite in der sozialen Pflegeversicherung wollte die rot-grüne Bundesregierung mit dem Kinderlosenstrafzuschlag nur Zeit gewinnen. Für eine grundlegende Reform der sozialen Pflegeversicherung fehlte ihr der Mut. Die Union kritisiert zurecht diese verkappte Beitragserhöhung. Ihr vorgeschlagener Weg bringt aber keine spürbare Entlastung für Familien und löst nicht die Strukturprobleme. Die Entlastung Kindererziehender in der sozialen Pflegeversicherung kann nur eine Übergangslösung sein auf dem Weg zu einem Aufbau eines Kapitalstocks in der Pflege. Eine Beitragserhöhung von 0,1 Prozentpunkten für alle ist keine Lösung. Die Berücksichtigung der Kindererziehung muss in eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung eingebettet sein. Ziel muss ein Systemwechsel hin zu einer kapitalgedeckten Pflegeversicherung sein.
Die FDP hat in die Debatte um die Umsetzung des Verfassungsgerichtsurteils in der Pflege einen eigenen Vorschlag eingebracht, der die Zustimmung zahlreicher Sachverständiger gefunden hat. Wir schlagen eine spürbare Entlastung von Familien mit 150 Euro pro gesetzlich pflegeversichertem Kind und Jahr in den ersten drei Lebensjahren des Kindes vor. Dieser Weg ist unbürokratisch, da die Auszahlung einfach über das Kindergeld erfolgt. Er hat gegenüber dem Vorschlag der Union den Vorteil, dass die effektive Entlastung von Familien nicht nach der Höhe des beitragspflichtigen Einkommens variiert, was eine Ungleichbehandlung von Erziehungsleistungen zur Folge hat. Der Vorschlag der Union würde durch die Beitragserhöhung die Umverteilungseffekte innerhalb der sozialen Pflegeversicherung verschärfen.
Unser Vorschlag stellt eine Übergangslösung auf dem Weg zu einer kapitalgedeckten Pflegeversicherung dar. Den Aufbau eines Kapitalstocks in der Pflege dürfen wir nicht weiter aufschieben!

Knut Steinhäuser
Telefon: (030) 227-52378
pressestelle@fdp-bundestag.de