10.10.2013Der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) hat scharfe Kritik an der bundesweiten Blitzer-Aktion der Polizei geübt. Die Aktion, die am Donnerstag stattfindet, sieht vermehrte Geschwindigkeitskontrollen durch die ganztägige Aktivierung aller Blitzer in Deutschland vor. "14.700 Polizisten machen an 8.600 Kontrollstellen Jagd auf Bürger", stellte Hahn am Mittwoch klar. "Ist das wirklich die größte Gefahr für die Ordnung und Sicherheit in Deutschland?"
Hahn hält den "martialischen Auftritt der Innenminister" für völlig unverhältnismäßig. "Dies ist Volkserziehergehabe, wie es in autoritären Staaten üblich sein mag", kritisierte der Liberale. Dabei sei die Zahl der Verkehrstoten über die Jahre stark gesunken. Es sei deswegen unverständlich, dass die Innenminister den Bürgern "mit Blitz und Peitsche gegenübertreten". Geschwindigkeitskontrollen seien an Unfallschwerpunkten sinnvoll, betonte der Justizminister. Mit solchen Massenkontrollen erklärten allerdings die Innenminister "gleich ganz Deutschland zum Unfallschwerpunkt", so Hahn.
Autoritärer Blitzer-Tag ist unangemessen
Der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) hat scharfe Kritik an der bundesweiten Blitzer-Aktion der Polizei geübt. Die Aktion, die am Donnerstag stattfindet, sieht vermehrte Geschwindigkeitskontrollen durch die ganztägige Aktivierung aller Blitzer in Deutschland vor. "14.700 Polizisten machen an 8.600 Kontrollstellen Jagd auf Bürger", stellte Hahn am Mittwoch klar. "Ist das wirklich die größte Gefahr für die Ordnung und Sicherheit in Deutschland?"
Hahn hält den "martialischen Auftritt der Innenminister" für völlig unverhältnismäßig. "Dies ist Volkserziehergehabe, wie es in autoritären Staaten üblich sein mag", kritisierte der Liberale. Dabei sei die Zahl der Verkehrstoten über die Jahre stark gesunken. Es sei deswegen unverständlich, dass die Innenminister den Bürgern "mit Blitz und Peitsche gegenübertreten". Geschwindigkeitskontrollen seien an Unfallschwerpunkten sinnvoll, betonte der Justizminister. Mit solchen Massenkontrollen erklärten allerdings die Innenminister "gleich ganz Deutschland zum Unfallschwerpunkt", so Hahn.
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