07.02.2018Das Europaparlament hat über die aktuelle Menschenrechtslage in der Türkei debattiert. Die FDP-Europaabgeordnete Nadja Hirsch warf dem türkischen Präsidenten vor, das Land immer weiter auf dem Weg in einen Unrechtsstaat zu treiben. Sie übte scharfe Kritik am systematischen Vorgehen gegen die politische Opposition und der Missachtung der Grundrechte. "Präsident Erdogan führt die Türkei immer weiter von europäischen Werten – und damit von der EU – weg", konstatierte Hirsch.
"Massive Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit, Inhaftierung unzähliger Richter, Journalisten und Bürger und zunehmend staatliche Verfolgung von kritischen Stimmen in den sozialen Medien", fasste Hirsch die kritische Lage der Bürgerrechte in der Türkei zusammen. "Das lässt jedes Verständnis von Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie nach europäischen Standards vermissen." Die Bereitschaft, zentrale Beitrittskriterien der EU zu erfüllen, sieht sie angesichts der anhaltenden Missachtung von Freiheitsrechten unter Erdogans Führung nicht.
"Deshalb muss Europa Konsequenzen aus dieser Entwicklung ziehen", forderte Hirsch in ihrer Rede im EU-Parlament. Selbst wenn die jüngsten, konstitutionellen Veränderungen zurückgenommen werden würden, müssten die EU-Beitrittverhandlungen eingefroren werden. "Denn es ist eine Frage der Glaubwürdigkeit: Die EU ist eine Wertegemeinschaft, verteidigt Bürger- und Menschenrechte und fordert die verbindliche Einhaltung der Kopenhagener Kriterien", unterstrich sie. "Die türkische Regierung selber muss sich die Frage stellen: Will sie eine westliche Wertegemeinschaft oder illiberale Autokratie sein? Letzteres hat in der EU keinen Platz."
Auch der militärische Alleingang der Erdogan-Regierung gegen kurdische Gruppen im syrischen Afrin stelle die Bündnisfähigkeit der Türkei weiter infrage. "Das gilt für die Europäische Union und die NATO-Mitgliedschaft", machte Hirsch klar. Letztendlich seien auch Verteidigungsbündnisse an gemeinsame Werte gebunden. Mit ihren Aktivitäten in Afrin entferne sich Ankara immer weiter von dieser gemeinsamen Wertebasis. "Wir müssen deshalb die Erwartungen an einen Bündnispartner Türkei deutlich machen. Hier sind klare und ehrliche Worte notwendig", führte sie aus. (ch)
Autokratien dürfen in der EU keinen Platz haben
Das Europaparlament hat über die aktuelle Menschenrechtslage in der Türkei debattiert. Die FDP-Europaabgeordnete Nadja Hirsch warf dem türkischen Präsidenten vor, das Land immer weiter auf dem Weg in einen Unrechtsstaat zu treiben. Sie übte scharfe Kritik am systematischen Vorgehen gegen die politische Opposition und der Missachtung der Grundrechte. "Präsident Erdogan führt die Türkei immer weiter von europäischen Werten – und damit von der EU – weg", konstatierte Hirsch.
"Massive Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit, Inhaftierung unzähliger Richter, Journalisten und Bürger und zunehmend staatliche Verfolgung von kritischen Stimmen in den sozialen Medien", fasste Hirsch die kritische Lage der Bürgerrechte in der Türkei zusammen. "Das lässt jedes Verständnis von Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie nach europäischen Standards vermissen." Die Bereitschaft, zentrale Beitrittskriterien der EU zu erfüllen, sieht sie angesichts der anhaltenden Missachtung von Freiheitsrechten unter Erdogans Führung nicht.
"Deshalb muss Europa Konsequenzen aus dieser Entwicklung ziehen", forderte Hirsch in ihrer Rede im EU-Parlament. Selbst wenn die jüngsten, konstitutionellen Veränderungen zurückgenommen werden würden, müssten die EU-Beitrittverhandlungen eingefroren werden. "Denn es ist eine Frage der Glaubwürdigkeit: Die EU ist eine Wertegemeinschaft, verteidigt Bürger- und Menschenrechte und fordert die verbindliche Einhaltung der Kopenhagener Kriterien", unterstrich sie. "Die türkische Regierung selber muss sich die Frage stellen: Will sie eine westliche Wertegemeinschaft oder illiberale Autokratie sein? Letzteres hat in der EU keinen Platz."
Vorgehen der Türkei in Syrien stellt Bündnisfähigkeit infrage
Auch der militärische Alleingang der Erdogan-Regierung gegen kurdische Gruppen im syrischen Afrin stelle die Bündnisfähigkeit der Türkei weiter infrage. "Das gilt für die Europäische Union und die NATO-Mitgliedschaft", machte Hirsch klar. Letztendlich seien auch Verteidigungsbündnisse an gemeinsame Werte gebunden. Mit ihren Aktivitäten in Afrin entferne sich Ankara immer weiter von dieser gemeinsamen Wertebasis. "Wir müssen deshalb die Erwartungen an einen Bündnispartner Türkei deutlich machen. Hier sind klare und ehrliche Worte notwendig", führte sie aus. (ch)