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Ausweitung der LKW-Maut träfe vor allem Mittelstand

LKW auf der Autobahn
07.04.2014

FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic hat den Vorschlägen von Verkehrsminister Alexander Dobrindt  (CSU), die LKW-Maut massiv auszuweiten, eine klare Absage erteilt. Luksic rechnete vor, dass diese Abgabe besonders den gewerblichen Mittelstand voll träfe und der regionale Wirtschaftsverkehr teurer werde. Diese Kosten müssten dann die Verbraucher tragen, warnte der Liberale. „Das zeigt: Die Große Koalition macht mittelstandsfeindliche Politik.“

Der notwendige Einbau von Erfassungsgeräten stelle insbesondere für kleine Familienunternehmen und Handwerksbetriebe eine überproportionale Belastung dar und dies obwohl die Fahrzeuge vor allem auf regionalen Kurzstrecken eingesetzt würden, erläuterte FDP-Bundesvorstandsmitglied Luksic. Er warnte: „Im produzierenden Gewerbe insbesondere im ländlichen Raum werden durch diese Pläne Arbeitsplätze gefährdet.“ Nicht jedes kleine Unternehmen könne diese zusätzlichen Kosten an die Kunden weitergeben.

Ursprünglich habe der Verkehrsminister ausländische Verkehrsteilnehmer mit einer PKW-Maut zur Kasse bitten, „jetzt plant er das Gegenteil und belastet nur Inländer“, kritisierte der Liberale. „Da die Pkw-Maut für Ausländer nicht wie geplant klappt, kommt nun wohl die Ausdehnung der Lkw-Maut, die fast ausschließlich Inländer betrifft.“

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