FDPSondierungsgesprächeAusstattungsprogramm für die Bundeswehr
Alexander Graf Lambsdorff wirbt für eine bessere Aussattung der Bundeswehr02.11.2017Die Außen- und Verteidigungspolitik ist normalerweise kein Top-Streitthema in Koalitionsverhandlungen. Zwischen den "Jamaikanern" sind die Differenzen aber erheblich. Streitpunkt der Jamaika-Parteien im Wahlkampf war vor allem das vereinbarte Anstreben des Zwei-Prozent-Ziels der Nato. Am Donnerstag wird das Thema in den Sondierungsgesprächen sein. Der Verhandlungsführer der FDP in den Sondierungsgesprächen, Alexander Graf Lambsdorff, hält die starre Zwei-Prozent-Forderung für den Verteidigungsetat für lösbar. Man dürfe sich nicht nur aufs Militär konzentrieren, sondern müsse die "Diplomatie, Entwicklungspolitik, Fluchtursachenbekämpfung und Sicherheitspolitik zusammen denken", erläuterte er im Vorfeld im ARD-Morgenmagazin.
"Deshalb sagen wir bei der FDP, sinnvoller ist es, nicht starre Zahlen für einen der Bereiche zu nehmen, sondern insgesamt drei Prozent für unsere äußere Sicherheit, für den Frieden und Stabilität aufzuwenden. Und da kann es in einem Jahr mal mehr bei der Bundeswehr sein, und im anderen Jahr mal mehr bei der Entwicklungspolitik." Nach seiner Kenntnis lege Brüssel keinen Wert auf eine starre Einhaltung der Zwei-Prozent-Vorgabe. "Es geht nicht darum, dass wir schon im nächsten Jahr diese zwei Prozent erreichen, das wären ja 30 Milliarden plötzlich mehr, sondern bis 2024."
Hubschrauber sollen fliegen und die Schiffe schwimmen
Jetzt gehe es darum, einen Pfad zu definieren, auf dem es gelinge, die Bundeswehr besser auszurüsten. "Wir schicken die Soldaten in lebensgefährliche Einsätze. Dann haben die einen Anspruch darauf, ordentlich ausgestattet zu sein", so Lambsdorff. In der Vergangenheit sei dies vernachlässigt worden: "Die Bundeswehr ist ja in den letzten 25 Jahren total kleingespart worden" Er möchte nicht, "dass wir hier so tun, als ob das ein Aufrüstungsprogramm wäre. Es geht hier um ein Ausstattungsprogramm, dass die Hubschrauber fliegen und die Schiffe schwimmen."
Er sprach sich für die Anschaffung weiterer Drohnen aus, damit Piloten in Einsätzen nicht zusätzlicher Gefahr ausgesetzt würden. Außerdem plädierte der FDP-Außenpolitiker dafür, weiterhin Atomwaffen auf dem Bundesgebiet stationiert zu lassen. Ansonsten nehme der Einfluss Deutschlands bei der Nato ab. "Dann sind wir in der Nato komplett raus. Und das halte ich für falsch", sagte Graf Lambsdorff.
Insgesamt warb der Freidemokrat für einen respektvollen Umgang in den Sondierungsverhandlungen: "Wir sollten anerkennen, dass jeder da versucht, das Beste für Deutschland zu erreichen auf der Grundlage des jeweiligen Partei- und des jeweiligen Wahlprogramms. Und dann müssen wir gucken, wo kommen wir zusammen und wo gibt es noch wirklich harte Nüsse zu knacken." Die potentiellen Koalitionäre müssten partnerschaftlich arbeiten. Denn: "Wenn da eine Regierung bei rauskommen soll, dann ist ja ganz klar, wir können keine Regierung haben, die sich vier Jahre lang streitet."
Fahrplan
Bei den umstrittenen Themen Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie Wirtschaft und Verkehr gibt es noch keine gemeinsamen Positionspapiere. Sie sollen an diesem Donnerstag vorgelegt werden, wenn CDU, CSU, FDP und Grüne ihre Sondierungen fortsetzen. In einer kleinen Runde stehen dann die Themenblöcke "Außen, Verteidigung, Entwicklungszusammenarbeit, Handel" und "Familie, Frauen, Senioren, Jugend" an. Die für das große Streitthema "Klima, Energie, Umwelt" zuständige kleinere Runde soll ebenfalls nach Lösungen suchen, nachdem das Thema am Donnerstag vergangener Woche zu Streit führte und ohne Ergebnis vertagt worden war. Ein Knackpunkt ist hier der von den Grünen verlangte Kohleausstieg. Am Freitag wollen Union, FDP und Grüne die erste Sondierungsrunde abschließen und eine Zwischenbilanz auf dem Weg zu einem Jamaika-Bündnis ziehen. Am kommenden Montag beginnt dann die zweite Runde der Sondierungen, die konkretere Ergebnisse bringen soll.
Ausstattungsprogramm für die Bundeswehr
Die Außen- und Verteidigungspolitik ist normalerweise kein Top-Streitthema in Koalitionsverhandlungen. Zwischen den "Jamaikanern" sind die Differenzen aber erheblich. Streitpunkt der Jamaika-Parteien im Wahlkampf war vor allem das vereinbarte Anstreben des Zwei-Prozent-Ziels der Nato. Am Donnerstag wird das Thema in den Sondierungsgesprächen sein. Der Verhandlungsführer der FDP in den Sondierungsgesprächen, Alexander Graf Lambsdorff, hält die starre Zwei-Prozent-Forderung für den Verteidigungsetat für lösbar. Man dürfe sich nicht nur aufs Militär konzentrieren, sondern müsse die "Diplomatie, Entwicklungspolitik, Fluchtursachenbekämpfung und Sicherheitspolitik zusammen denken", erläuterte er im Vorfeld im ARD-Morgenmagazin.
"Deshalb sagen wir bei der FDP, sinnvoller ist es, nicht starre Zahlen für einen der Bereiche zu nehmen, sondern insgesamt drei Prozent für unsere äußere Sicherheit, für den Frieden und Stabilität aufzuwenden. Und da kann es in einem Jahr mal mehr bei der Bundeswehr sein, und im anderen Jahr mal mehr bei der Entwicklungspolitik." Nach seiner Kenntnis lege Brüssel keinen Wert auf eine starre Einhaltung der Zwei-Prozent-Vorgabe. "Es geht nicht darum, dass wir schon im nächsten Jahr diese zwei Prozent erreichen, das wären ja 30 Milliarden plötzlich mehr, sondern bis 2024."
Hubschrauber sollen fliegen und die Schiffe schwimmen
Jetzt gehe es darum, einen Pfad zu definieren, auf dem es gelinge, die Bundeswehr besser auszurüsten. "Wir schicken die Soldaten in lebensgefährliche Einsätze. Dann haben die einen Anspruch darauf, ordentlich ausgestattet zu sein", so Lambsdorff. In der Vergangenheit sei dies vernachlässigt worden: "Die Bundeswehr ist ja in den letzten 25 Jahren total kleingespart worden" Er möchte nicht, "dass wir hier so tun, als ob das ein Aufrüstungsprogramm wäre. Es geht hier um ein Ausstattungsprogramm, dass die Hubschrauber fliegen und die Schiffe schwimmen."
Er sprach sich für die Anschaffung weiterer Drohnen aus, damit Piloten in Einsätzen nicht zusätzlicher Gefahr ausgesetzt würden. Außerdem plädierte der FDP-Außenpolitiker dafür, weiterhin Atomwaffen auf dem Bundesgebiet stationiert zu lassen. Ansonsten nehme der Einfluss Deutschlands bei der Nato ab. "Dann sind wir in der Nato komplett raus. Und das halte ich für falsch", sagte Graf Lambsdorff.
Insgesamt warb der Freidemokrat für einen respektvollen Umgang in den Sondierungsverhandlungen: "Wir sollten anerkennen, dass jeder da versucht, das Beste für Deutschland zu erreichen auf der Grundlage des jeweiligen Partei- und des jeweiligen Wahlprogramms. Und dann müssen wir gucken, wo kommen wir zusammen und wo gibt es noch wirklich harte Nüsse zu knacken." Die potentiellen Koalitionäre müssten partnerschaftlich arbeiten. Denn: "Wenn da eine Regierung bei rauskommen soll, dann ist ja ganz klar, wir können keine Regierung haben, die sich vier Jahre lang streitet."
Fahrplan
Bei den umstrittenen Themen Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie Wirtschaft und Verkehr gibt es noch keine gemeinsamen Positionspapiere. Sie sollen an diesem Donnerstag vorgelegt werden, wenn CDU, CSU, FDP und Grüne ihre Sondierungen fortsetzen. In einer kleinen Runde stehen dann die Themenblöcke "Außen, Verteidigung, Entwicklungszusammenarbeit, Handel" und "Familie, Frauen, Senioren, Jugend" an. Die für das große Streitthema "Klima, Energie, Umwelt" zuständige kleinere Runde soll ebenfalls nach Lösungen suchen, nachdem das Thema am Donnerstag vergangener Woche zu Streit führte und ohne Ergebnis vertagt worden war. Ein Knackpunkt ist hier der von den Grünen verlangte Kohleausstieg. Am Freitag wollen Union, FDP und Grüne die erste Sondierungsrunde abschließen und eine Zwischenbilanz auf dem Weg zu einem Jamaika-Bündnis ziehen. Am kommenden Montag beginnt dann die zweite Runde der Sondierungen, die konkretere Ergebnisse bringen soll.