FDPWalttag gegen Todesstrafe

Außenminister gegen die Todesstrafe

Markus Löning42 Außenminister haben einen Aufruf zur Abschaffung der Todesstrafe verfasst
11.10.2013

"Mit großer Stimmenmehrheit hat die UN-Generalversammlung im vergangenen Herbst alle Staaten zur Aussetzung der Todesstrafe mit Blick auf ihre endgültige Abschaffung aufgefordert", erklärte Löning. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung lobte ausdrücklich den Einsatz von Nichtregierungsorganisationen und Regierungen. Diese hätten gemeinsam bereits große Fortschritte erreicht, betonte der Liberale.

"Ich freue mich, dass diese grausame und unmenschliche Strafe weltweit auf dem Rückzug ist." Zuletzt hätten Benin und die Mongolei die Todesstrafe abgeschafft. In den USA habe sich  jüngst Maryland als 18. Bundesstaat der USA ebenfalls zu diesem Schritt entschlossen. Löning betonte, dass über zwei Drittel der Staaten der  Erde mittlerweile auf die Ausführung der Strafe verzichteten.

Todesstrafe ist kein politisches Druckmittel

Der Menschenrechtsbeauftragte mahnte, dass es jedoch auch Rückschläge gebe. Denn eine Reihe von Staaten hätte die Todesstrafe nach jahre- oder jahrzehntelanger Aussetzung wieder angewendet. "Besonders schockierend ist, wenn dies aus Berechnung geschieht, um Unterstützung für politische Ideen oder Lager zu mobilisieren", unterstrich Löning.

Zusätzlich sei die Zahl von Todesstrafen erschreckend, die nach mangelhaften Gerichtsverfahren an Minderjährigen oder öffentlich durchgeführt werden, kritisierte der Liberale. Er unterstrich: "Die Todesstrafe ist unmenschlich und grausam. Sie hat im 21. Jahrhundert keinen Platz mehr. Die Bundesregierung wird sich auch weiter konsequent für ihre weltweite Abschaffung einsetzen."

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