FDPInterviewAusreden der GroKo sind erbärmlich
Wissing: Die Europawahl ist eine enorme Chance, die werden wir nutzen.19.05.2014Die Große Koalition behauptet, durch ihre Haushalts- und Sozialpolitik den Schaden klein zu halten. Für den FDP-Finanzexperten Volker Wissing nicht der Anspruch, den eine Regierung an sich haben sollte. Die schwarz-rote Sozialpolitik sei völlig verfehlt, allerdings werde die Rechnung dafür erst später fällig, warnte der Liberale im Interview mit der "Allgemeinen Zeitung". Mit Blick auf die Wahlen in Kommunen, Ländern und Europa forderte er die Bürger auf, genau zu prüfen, wie die Parteien sich positionierten.
„Was ich in Berlin sehe, sind Steuererhöhungen, den Bruch der Rentenformel, eine Verschärfung der Probleme, die durch den demografischen Wandel entstehen“, so Wissings Resümee zur bisherigen Bilanz der Großen Koalition. Dass in diesem Zusammenhang von den Koalitionären angeführt werde, den Schaden für Deutschland durch ihre Politik noch gering zu halten, findet der Liberale erbärmlich. „Die FDP in Rheinland-Pfalz würde jedenfalls 2016 nie mit einer Partei koalieren, deren Maßstab sich darauf beschränkt, den Schaden möglichst klein zu halten.“
‚Ja, weil…‘ statt ‚Ja, aber…‘
Wissing betonte die Bedeutung der Europawahl: „Wir haben eine dramatische Situation in der Ukraine, und wir haben nach wie vor die Euro-Schuldenkrise.“ Die FDP sage – im Gegensatz zu der politischen Konkurrenz - zu Europa: ‚Ja, weil...‘, und nicht: ‚Ja, aber‘. Angesichts der Ukraine-Krise sei es aberwitzig, eine Renationalisierung zu fordern. Wissing stellte klar: „Die Bürger müssen jetzt genau betrachten, was die Parteien tun, auch, weil die Landtagswahlen 2016, unter anderem in Rheinland-Pfalz, und die Bundestagswahl 2017 schneller kommen als manche glauben.“
Liberale sind optimistisch für Landtagswahlen
Der Landesvorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz betonte, dass die Liberalen zuversichtlich auf die Landtagswahlen 2016 zugehen. „Ich will mal daran erinnern, dass die Regierungsbilanz der FDP in Rheinland-Pfalz äußerst erfolgreich war, mit enormen Modernisierungen, aber ohne jeden Skandal.“ Die Nachfolgeregierungen hingegen seien Fälle für den Staatsanwalt, führte er mit Blick auf den Skandal um den Nürburgring aus.
Die FDP Rheinland-Pfalz wolle durch arbeitnehmerfreundliche Politik punkten. „Die Arbeitnehmer müssen derzeit nämlich so ziemlich alles bezahlen, was die Regierungspolitik anrichtet.“ Ein weiterer Schwerpunkt werde die Bildungspolitik sein. Dabei gehe es nicht um kleinliche Strukturdebatten, sondern darum, Chancengerechtigkeit für alle Kinder herzustellen, unterstrich Wissing.
Ideologie verhindert den Erfolg des Flughafen Hahn
Ein Flughafen sei grundsätzlich ein positiver Wirtschaftsfaktor für ein Bundesland, erklärte der Liberale. Allerdings brauche ein solches Großprojekt ein entsprechendes Konzept und die Rückendeckung der Landesregierung. „Der Hahn funktioniert deshalb nicht, weil tragende Teile der Landesregierung ihn aus ideologischen Gründen nicht wollen. Solange die Grünen mitregieren, hat der Hahn keine Chance.“
Mehr zum Thema
Ausreden der GroKo sind erbärmlich
Die Große Koalition behauptet, durch ihre Haushalts- und Sozialpolitik den Schaden klein zu halten. Für den FDP-Finanzexperten Volker Wissing nicht der Anspruch, den eine Regierung an sich haben sollte. Die schwarz-rote Sozialpolitik sei völlig verfehlt, allerdings werde die Rechnung dafür erst später fällig, warnte der Liberale im Interview mit der "Allgemeinen Zeitung". Mit Blick auf die Wahlen in Kommunen, Ländern und Europa forderte er die Bürger auf, genau zu prüfen, wie die Parteien sich positionierten.
„Was ich in Berlin sehe, sind Steuererhöhungen, den Bruch der Rentenformel, eine Verschärfung der Probleme, die durch den demografischen Wandel entstehen“, so Wissings Resümee zur bisherigen Bilanz der Großen Koalition. Dass in diesem Zusammenhang von den Koalitionären angeführt werde, den Schaden für Deutschland durch ihre Politik noch gering zu halten, findet der Liberale erbärmlich. „Die FDP in Rheinland-Pfalz würde jedenfalls 2016 nie mit einer Partei koalieren, deren Maßstab sich darauf beschränkt, den Schaden möglichst klein zu halten.“
‚Ja, weil…‘ statt ‚Ja, aber…‘
Wissing betonte die Bedeutung der Europawahl: „Wir haben eine dramatische Situation in der Ukraine, und wir haben nach wie vor die Euro-Schuldenkrise.“ Die FDP sage – im Gegensatz zu der politischen Konkurrenz - zu Europa: ‚Ja, weil...‘, und nicht: ‚Ja, aber‘. Angesichts der Ukraine-Krise sei es aberwitzig, eine Renationalisierung zu fordern. Wissing stellte klar: „Die Bürger müssen jetzt genau betrachten, was die Parteien tun, auch, weil die Landtagswahlen 2016, unter anderem in Rheinland-Pfalz, und die Bundestagswahl 2017 schneller kommen als manche glauben.“
Liberale sind optimistisch für Landtagswahlen
Der Landesvorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz betonte, dass die Liberalen zuversichtlich auf die Landtagswahlen 2016 zugehen. „Ich will mal daran erinnern, dass die Regierungsbilanz der FDP in Rheinland-Pfalz äußerst erfolgreich war, mit enormen Modernisierungen, aber ohne jeden Skandal.“ Die Nachfolgeregierungen hingegen seien Fälle für den Staatsanwalt, führte er mit Blick auf den Skandal um den Nürburgring aus.
Die FDP Rheinland-Pfalz wolle durch arbeitnehmerfreundliche Politik punkten. „Die Arbeitnehmer müssen derzeit nämlich so ziemlich alles bezahlen, was die Regierungspolitik anrichtet.“ Ein weiterer Schwerpunkt werde die Bildungspolitik sein. Dabei gehe es nicht um kleinliche Strukturdebatten, sondern darum, Chancengerechtigkeit für alle Kinder herzustellen, unterstrich Wissing.
Ideologie verhindert den Erfolg des Flughafen Hahn
Ein Flughafen sei grundsätzlich ein positiver Wirtschaftsfaktor für ein Bundesland, erklärte der Liberale. Allerdings brauche ein solches Großprojekt ein entsprechendes Konzept und die Rückendeckung der Landesregierung. „Der Hahn funktioniert deshalb nicht, weil tragende Teile der Landesregierung ihn aus ideologischen Gründen nicht wollen. Solange die Grünen mitregieren, hat der Hahn keine Chance.“
Mehr zum Thema