14.03.2014Angesichts der Rekordeinnahmen des Staates ist eine Entlastung der Bürger möglich und geboten, sagt FDP-NRW-Chef Christian Lindner.
Lindner schlägt vor, den weiteren Ausbau der Infrastruktur im Osten, die inzwischen sehr weit entwickelt sei, in Zukunft mit Mitteln aus dem Länderfinanzausgleich zu gestalten. Außerdem sollten private Investoren stärker einbezogen werden. "Die Lebensversicherer und Versorgungswerke haben derzeit einen Anlagenotstand wegen niedriger Zinsen. Das kann für Investitionen in öffentliche Infrastruktur in Betracht gezogen werden."
Dem Vorschlag einiger Bundesländer, den Soli durch einen deutschlandweiten Aufbaufonds zu ersetzen, steht Lindner skeptisch gegenüber. "Mir erschließt sich nicht, warum das nicht aus dem Bundeshaushalt und den Länderhaushalten bezahlt werden kann." Der Landesregierung von NRW hält der FDP-Landeschef vor, dass sie beim Straßenbau spare und nach dem Bund rufe, obwohl die Steuereinnahmen sprudeln. "Niemand hält Rot-Grün davon ab, endlich sinnvoll die Investitionen zu erhöhen und damit unser Volksvermögen zu erhalten, und dafür an anderer Stelle im Haushalt zu kürzen."
Auslaufen des Soli ist seriös finanzierbar
Angesichts der Rekordeinnahmen des Staates ist eine Entlastung der Bürger möglich und geboten, sagt FDP-NRW-Chef Christian Lindner.
Der Partei- und Fraktionsvorsitzende der FDP in Nordrhein-Westfalen, Christian Lindner, hat sich für ein Auslaufen des Solidaritätszuschlags ausgesprochen. "2019 endet der Solidarpakt II für die neuen Bundesländer, somit entfällt die Grundlage für den Soli", sagt Lindner im Gespräch mit den "Westfälischen Nachrichten". Für die Liberalen sei es selbstverständlich, dass eine Sonderabgabe wieder abgeschafft wird, wenn sie ihren Zweck erfüllt hat. Zudem hätten die Bürger ein Recht auf Teilhabe am Aufschwung. "Gerade in Zeiten von Rekordeinnahmen des Staates muss über ein Stück Entlastung nachgedacht werden. Jetzt kann man es seriös finanzieren, dass die Abgabe ausläuft."
Mehr private Investitionen statt Deutschlandfonds
Lindner schlägt vor, den weiteren Ausbau der Infrastruktur im Osten, die inzwischen sehr weit entwickelt sei, in Zukunft mit Mitteln aus dem Länderfinanzausgleich zu gestalten. Außerdem sollten private Investoren stärker einbezogen werden. "Die Lebensversicherer und Versorgungswerke haben derzeit einen Anlagenotstand wegen niedriger Zinsen. Das kann für Investitionen in öffentliche Infrastruktur in Betracht gezogen werden."
Dem Vorschlag einiger Bundesländer, den Soli durch einen deutschlandweiten Aufbaufonds zu ersetzen, steht Lindner skeptisch gegenüber. "Mir erschließt sich nicht, warum das nicht aus dem Bundeshaushalt und den Länderhaushalten bezahlt werden kann." Der Landesregierung von NRW hält der FDP-Landeschef vor, dass sie beim Straßenbau spare und nach dem Bund rufe, obwohl die Steuereinnahmen sprudeln. "Niemand hält Rot-Grün davon ab, endlich sinnvoll die Investitionen zu erhöhen und damit unser Volksvermögen zu erhalten, und dafür an anderer Stelle im Haushalt zu kürzen."
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