04.11.2014Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will diese Woche seinen Entwurf zur PKW-Maut vorlegen. FDP-Chef Christian Lindner befürchtet, die Maut schaffe nur neue Bürokratie und schade Wirtschaft und Handel. Im Video-Interview mit dem Logistik-Taxi der VerkehrsRundschau geißelt er die Pläne Dobrindts einmal mehr als "Populismus". Er glaubt nicht an den ökonomischen Nutzen des Konzepts. Vielmehr schlug er vor, über ein Konzept nach österreichischem Vorbild, bei dem die Verkehrsinfrastruktur von einer eigenen Gesellschaft verwaltet wird, zu diskutieren. "Diese Debatte fände ich interessant."
Eine solche Debatte will Dobrindt aber offenbar gar nicht führen. Er sicherte jetzt seinen umstrittenen Gesetzentwurf zur Pkw-Maut mit einem Gutachten ab. Einer Untersuchung des Bonner Rechtswissenschaftlers Christian Hillgruber im Auftrag des Ministeriums zufolge sind die Pläne "mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar".
Geprüft wurde nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa eine Maut "für die Nutzung des deutschen Bundesfernstraßennetzes", also für Autobahnen und Bundesstraßen. Ursprünglich hatte Dobrindt eine Mautpflicht für das ganze Straßennetz vorgesehen. Eine Vereinbarkeit mit EU-Recht, das eine Benachteiligung von Autofahrern aus dem Ausland untersagt, gilt als zentrale Voraussetzung für ein Mautsystem.
Christian Lindner ist sich sicher: "Die Ausländermaut hat keinen Nutzen und keine Lenkungswirkung." Die Maut sei unnütz. Mehr noch: Dobrindt betreibe damit "Symbolpolitik, die schädlich ist." Hinzu komme: Verkehrsexperten gehen davon aus, dass die Pkw-Maut mit über 70 Prozent Erhebungsaufwand die ineffizienteste und bürokratischste Steuer oder Abgabe werden würde, die es in Deutschland je gab. Außerdem schade die Maut dem europäischen Gedanken, erinnert Lindner daran, dass die Freizügigkeit in Europa ein besonders hohes Gut ist, das durch die Maut beschädigt werde.
Für den Liberalen ist die Maut ergo eine vollkommene Fehlkonstruktion: „Die Maut bringt nichts außer neuer Bürokratie. Die Einnahmen werden viel geringer ausfallen als vom Verkehrsminister vorgegaukelt. Schon heute kassiert der Staat mehr als 50 Milliarden Euro von den Autofahrern. Statt damit jedes Haushaltsloch zu stopfen, sollte mehr Geld für unsere Infrastruktur in die Hand genommen werden."
Von den Steuern und Abgaben, die die Autofahrer im vergangen Jahr bezahlt haben, seien nur 11 Milliarden Euro in Verkehrsinvestitionen zurückgeflossen. Lindner hält auch die Ausweitung der LKW-Maut für "nicht opportun". Sie stelle eine weitere Belastung für Handwerk und Mittelstand dar.
Ausländermaut hat keinen Nutzen
Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will diese Woche seinen Entwurf zur PKW-Maut vorlegen. FDP-Chef Christian Lindner befürchtet, die Maut schaffe nur neue Bürokratie und schade Wirtschaft und Handel. Im Video-Interview mit dem Logistik-Taxi der VerkehrsRundschau geißelt er die Pläne Dobrindts einmal mehr als "Populismus". Er glaubt nicht an den ökonomischen Nutzen des Konzepts. Vielmehr schlug er vor, über ein Konzept nach österreichischem Vorbild, bei dem die Verkehrsinfrastruktur von einer eigenen Gesellschaft verwaltet wird, zu diskutieren. "Diese Debatte fände ich interessant."
Eine solche Debatte will Dobrindt aber offenbar gar nicht führen. Er sicherte jetzt seinen umstrittenen Gesetzentwurf zur Pkw-Maut mit einem Gutachten ab. Einer Untersuchung des Bonner Rechtswissenschaftlers Christian Hillgruber im Auftrag des Ministeriums zufolge sind die Pläne "mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar".
Geprüft wurde nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa eine Maut "für die Nutzung des deutschen Bundesfernstraßennetzes", also für Autobahnen und Bundesstraßen. Ursprünglich hatte Dobrindt eine Mautpflicht für das ganze Straßennetz vorgesehen. Eine Vereinbarkeit mit EU-Recht, das eine Benachteiligung von Autofahrern aus dem Ausland untersagt, gilt als zentrale Voraussetzung für ein Mautsystem.
Die Maut hat keine Lenkungswirkung
Christian Lindner ist sich sicher: "Die Ausländermaut hat keinen Nutzen und keine Lenkungswirkung." Die Maut sei unnütz. Mehr noch: Dobrindt betreibe damit "Symbolpolitik, die schädlich ist." Hinzu komme: Verkehrsexperten gehen davon aus, dass die Pkw-Maut mit über 70 Prozent Erhebungsaufwand die ineffizienteste und bürokratischste Steuer oder Abgabe werden würde, die es in Deutschland je gab. Außerdem schade die Maut dem europäischen Gedanken, erinnert Lindner daran, dass die Freizügigkeit in Europa ein besonders hohes Gut ist, das durch die Maut beschädigt werde.
Mehr Geld in die Infrastruktur
Für den Liberalen ist die Maut ergo eine vollkommene Fehlkonstruktion: „Die Maut bringt nichts außer neuer Bürokratie. Die Einnahmen werden viel geringer ausfallen als vom Verkehrsminister vorgegaukelt. Schon heute kassiert der Staat mehr als 50 Milliarden Euro von den Autofahrern. Statt damit jedes Haushaltsloch zu stopfen, sollte mehr Geld für unsere Infrastruktur in die Hand genommen werden."
Von den Steuern und Abgaben, die die Autofahrer im vergangen Jahr bezahlt haben, seien nur 11 Milliarden Euro in Verkehrsinvestitionen zurückgeflossen. Lindner hält auch die Ausweitung der LKW-Maut für "nicht opportun". Sie stelle eine weitere Belastung für Handwerk und Mittelstand dar.