FDPVerschärfung des NetzDGAuskunftspflicht für Passwörter wäre schwerer Schlag für Bürgerrechte
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht wandelt in Überwachungsfragen auf den Spuren ihres Kollegen im Innenressort, Horst Seehofer.18.12.2019Behörden können im Kampf gegen Hassrede und Rechtsextremismus künftig von Google und Facebook verlangen, die Passwörter ihrer Nutzer herauszugeben. Die Freien Demokraten sind entsetzt. Die geplante Auskunftspflicht für Passwörter sei eine Katastrophe für Bürgerrechte und IT-Sicherheit, kritisiert FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle. So werde Bundesjustizministerin Lambrecht ihrer Rolle als Verfassungsministerin alles andere als gerecht. "Der vorgestellte Gesetzentwurf ist eine Kampfansage an Bürgerrechte", konstatierte FDP-Digitalexperte Manuel Höferlin.
"Es ist schon schlimm genug, dass das CSU-geführte Bundesinnenministerium immer neue Eingriffe in die Bürgerrechte plant. Kein Mensch braucht dazu noch ein Bundesjustizministerium, das sich bei Sicherheitsgesetzen nicht gegen die schwarzen Sheriffs durchsetzen kann", reagiert Kuhle mit scharfer Kritik auf Pläne des Bundesjustizministeriums. Diese sehen vor Sicherheitsbehörden künftig zu erlauben, bei Online-Plattformen Nutzer-Passwörter abzufragen. "Offenbar hat das Haus von Frau Lambrecht weder die datenschutzrechtlichen Folgen noch die Konsequenzen im Bereich der IT-Sicherheit bedacht."
Das Speichern von Passwörtern sei ein "grober Datenschutzverstoß", für den IT-Unternehmen in der Vergangenheit regelmäßig kritisiert wurden. "Statt die Freiheitsrechte der Bürger weiter zu beschneiden, muss die Justiz im Kampf gegen Hasskriminalität im Internet mit genügend Personal und besserer Digitalkompetenz ausgestattet werden", fordert Kuhle. Die Politik könne sich "das Gerede über Verschlüsselung und Datensicherheit sparen, wenn künftig Ermittlungsbehörden Passwörter heraus verlangen können sollen. Diese Idee muss dringend gestoppt werden."
Hintergrund ist ein Gesetzentwurf, mit dem ein Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität umgesetzt werden soll, welches das Kabinett Ende Oktober beschlossen hatte. Sowohl für die Strafverfolgung als auch für die Gefahrenabwehr sollen demnach etwa bei sozialen Netzwerken Passwörter abgefragt werden dürfen. Dafür solle im Telemediengesetz "das Auskunftsverfahren über Bestands- und Nutzungsdaten gegenüber Behörden neu geregelt werden“, heißt es in dem Gesetzentwurf.
In einem Brief mahnt Kuhle die SPD-Ko-Vorsitzende Saskia Esken, der Vorschlag müsse auf die Bürger, "die ein Recht auf vertrauliche Kommunikation haben, wie eine komplette Abschaffung des geschützten digitalen Raumes wirken“. Zwar stünden die parlamentarischen Beratungen noch bevor. "Mit Blick auf die Herausgabepflicht für Passwörter muss eine SPD-Vorsitzende, die das Thema Digitalpolitik und Bürgerrechte besetzen will, jedoch jetzt ein Stoppschild aufstellen“, fordert Kuhle.
FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae fragte: "Was ist das für eine verrückte Idee aus dem Justizministerium? Wird dort davon ausgegangen, dass die Provider meine Passwörter besitzen? Plant die Regierung entgegen dem Trennungsgebot die Einführung einer Geheimpolizei? “
Der große Lauschangriff im Netz
"Die digitale Privatsphäre der Menschen hat in der Bundesregierung offenbar keinen hohen Stellenwert. Der Vorstoß ist ein offener Angriff auf die Bürgerrechte", ist Thomae stocksauer. "Man hätte ihn vom Bundesinnenminister erwartet, nicht aber von einer Verfassungsminsterin. Nun scheint selbst das Bundesjustizministerium als letzte Bastion gegen Angriffe auf die Bürgerrechte zu bröckeln." Allein die Vorstellung, dass Sicherheitsbehörden künftig ohne Richterbeschluss auf Passwörter zugreifen könnten, stellten einen neuen Tiefpunkt für die Bürgerrechte dar. "Der Vorstoß ist offenbar ein vorzeitiges Weihnachtsgeschenk der SPD an die Union. Den Überwachungs-Phantasien der Bundesregierung muss dringend Einhalt geboten werden."
Vor diesem Hintergrund fordert die FDP im Bundestag eine Aktuelle Stunde zum Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Hasskriminalität. Der FDP-Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann erläuterte: "Die Bundesjustizministerin ist mit ihrem Gesetzentwurf völlig über das Ziel hinausgeschossen. Es darf keine Auskunftspflicht für Passwörter geben, denn sie wäre ein schwerer Schlag für Bürgerrechte und IT-Sicherheit. Die Überwachungs- und Missbrauchsmöglichkeiten wären viel zu groß." Im "Handelsblatt" forderte Buschmann die neue SPD-Vorsitzende Saskia Esken auf, das SPD-geführte Justizministerium zu stoppen: "Hier kann Frau Esken ihre Führungskompetenz gleich in ihrem Kernthema beweisen und eine Lanze für den Schutz der Privatsphäre brechen." Die Informatikerin Esken war bisher stellvertretende digitalpolitische Sprecherin ihrer Fraktion.
Auskunftspflicht für Passwörter wäre schwerer Schlag für Bürgerrechte
Behörden können im Kampf gegen Hassrede und Rechtsextremismus künftig von Google und Facebook verlangen, die Passwörter ihrer Nutzer herauszugeben. Die Freien Demokraten sind entsetzt. Die geplante Auskunftspflicht für Passwörter sei eine Katastrophe für Bürgerrechte und IT-Sicherheit, kritisiert FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle. So werde Bundesjustizministerin Lambrecht ihrer Rolle als Verfassungsministerin alles andere als gerecht. "Der vorgestellte Gesetzentwurf ist eine Kampfansage an Bürgerrechte", konstatierte FDP-Digitalexperte Manuel Höferlin.
"Es ist schon schlimm genug, dass das CSU-geführte Bundesinnenministerium immer neue Eingriffe in die Bürgerrechte plant. Kein Mensch braucht dazu noch ein Bundesjustizministerium, das sich bei Sicherheitsgesetzen nicht gegen die schwarzen Sheriffs durchsetzen kann", reagiert Kuhle mit scharfer Kritik auf Pläne des Bundesjustizministeriums. Diese sehen vor Sicherheitsbehörden künftig zu erlauben, bei Online-Plattformen Nutzer-Passwörter abzufragen. "Offenbar hat das Haus von Frau Lambrecht weder die datenschutzrechtlichen Folgen noch die Konsequenzen im Bereich der IT-Sicherheit bedacht."
Das Speichern von Passwörtern sei ein "grober Datenschutzverstoß", für den IT-Unternehmen in der Vergangenheit regelmäßig kritisiert wurden. "Statt die Freiheitsrechte der Bürger weiter zu beschneiden, muss die Justiz im Kampf gegen Hasskriminalität im Internet mit genügend Personal und besserer Digitalkompetenz ausgestattet werden", fordert Kuhle. Die Politik könne sich "das Gerede über Verschlüsselung und Datensicherheit sparen, wenn künftig Ermittlungsbehörden Passwörter heraus verlangen können sollen. Diese Idee muss dringend gestoppt werden."
Hintergrund ist ein Gesetzentwurf, mit dem ein Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität umgesetzt werden soll, welches das Kabinett Ende Oktober beschlossen hatte. Sowohl für die Strafverfolgung als auch für die Gefahrenabwehr sollen demnach etwa bei sozialen Netzwerken Passwörter abgefragt werden dürfen. Dafür solle im Telemediengesetz "das Auskunftsverfahren über Bestands- und Nutzungsdaten gegenüber Behörden neu geregelt werden“, heißt es in dem Gesetzentwurf.
In einem Brief mahnt Kuhle die SPD-Ko-Vorsitzende Saskia Esken, der Vorschlag müsse auf die Bürger, "die ein Recht auf vertrauliche Kommunikation haben, wie eine komplette Abschaffung des geschützten digitalen Raumes wirken“. Zwar stünden die parlamentarischen Beratungen noch bevor. "Mit Blick auf die Herausgabepflicht für Passwörter muss eine SPD-Vorsitzende, die das Thema Digitalpolitik und Bürgerrechte besetzen will, jedoch jetzt ein Stoppschild aufstellen“, fordert Kuhle.
FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae fragte: "Was ist das für eine verrückte Idee aus dem Justizministerium? Wird dort davon ausgegangen, dass die Provider meine Passwörter besitzen? Plant die Regierung entgegen dem Trennungsgebot die Einführung einer Geheimpolizei? “
Der große Lauschangriff im Netz
"Die digitale Privatsphäre der Menschen hat in der Bundesregierung offenbar keinen hohen Stellenwert. Der Vorstoß ist ein offener Angriff auf die Bürgerrechte", ist Thomae stocksauer. "Man hätte ihn vom Bundesinnenminister erwartet, nicht aber von einer Verfassungsminsterin. Nun scheint selbst das Bundesjustizministerium als letzte Bastion gegen Angriffe auf die Bürgerrechte zu bröckeln." Allein die Vorstellung, dass Sicherheitsbehörden künftig ohne Richterbeschluss auf Passwörter zugreifen könnten, stellten einen neuen Tiefpunkt für die Bürgerrechte dar. "Der Vorstoß ist offenbar ein vorzeitiges Weihnachtsgeschenk der SPD an die Union. Den Überwachungs-Phantasien der Bundesregierung muss dringend Einhalt geboten werden."
Vor diesem Hintergrund fordert die FDP im Bundestag eine Aktuelle Stunde zum Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Hasskriminalität. Der FDP-Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann erläuterte: "Die Bundesjustizministerin ist mit ihrem Gesetzentwurf völlig über das Ziel hinausgeschossen. Es darf keine Auskunftspflicht für Passwörter geben, denn sie wäre ein schwerer Schlag für Bürgerrechte und IT-Sicherheit. Die Überwachungs- und Missbrauchsmöglichkeiten wären viel zu groß." Im "Handelsblatt" forderte Buschmann die neue SPD-Vorsitzende Saskia Esken auf, das SPD-geführte Justizministerium zu stoppen: "Hier kann Frau Esken ihre Führungskompetenz gleich in ihrem Kernthema beweisen und eine Lanze für den Schutz der Privatsphäre brechen." Die Informatikerin Esken war bisher stellvertretende digitalpolitische Sprecherin ihrer Fraktion.