FDPArbeitsrecht

Ausbeutung am EU-Arbeitsmarkt beenden

Nadja Hirsch
18.03.2014

FDP-Europaparlamentarierin Nadja Hirsch hat einen Kompromiss zur Stärkung der Rechte von Arbeitnehmern begrüßt. "Wir wollen endlich auf Europas Baustellen aufräumen", erklärte sie. Die Ausbeutung entsandter Arbeitnehmer, die von ihren Arbeitgebern in andere EU-Länder geschickt werden, gelte es zu verhindern. "Es kann nicht sein, dass sich Unternehmen Wettbewerbsvorteile auf dem Rücken ihrer Arbeitnehmer verschaffen, indem sie diese schlecht bezahlen und in jämmerlichen Unterkünften unterbringen", so Hirsch.

So drohen künftig EU-weit Sanktionen sowohl für den Arbeitgeber als auch für den direkten Untervertragsnehmer. In Deutschland gilt bereits die noch strengere Generalunternehmerhaftung. "Damit wollen wir verschachtelten Geschäftsmodellen, in denen keiner von irgendetwas gewusst haben will, ein Ende bereiten", unterstrich die stellvertretende Vorsitzende des Beschäftigungsausschusses im Europaparlament, Hirsch.

Die Liberale betonte jedoch, dass Bürokratie und Regulierungswut nicht dazu führen dürften, dass Unternehmen ihre Dienstleistung nicht mehr in einem anderen EU-Mitgliedstaat anbieten können. "Wir brauchen effektive Kontrollen – diese dürfen aber nicht in einem Wust an Bürokratie enden", verdeutlichte Hirsch.

Kritik übte sie an den Fraktionen der SPD und Linkspartei, die gegen den Kompromiss gestimmt hatten. "Ihre Idee der Abschottung der Märkte hatte Vorrang", erläuterte die FDP-Politikerin. Hirsch bedauerte, dass Ideologie bei SPD und Linken offensichtlich einen höheren Stellenwert habe als konkrete Verbesserungen im Arbeitnehmerschutz.

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