13.07.2018Auf dem Papier sind sich die Politiker einig: Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache Frontex soll mehr Geld und mehr Personal bis 2020 erhalten, um die Außengrenzen zu sichern und bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber zu unterstützen. Grundsätzlich eine richtige Entscheidung, sagt Annett Witte, Leiterin des Liberalen Instituts. Warum aber der Ausbau von Frontex allein nicht ausreicht und welche Entscheidungen die EU jetzt endlich treffen muss, damit die Steuerung der Migrationsbewegung funktioniert, erklärt sie im Gespräch mit WDR5.
Über die finanzielle und personelle Aufstockung hinaus müsse Frontex endlich mit exekutiven Befugnissen ausgestattet werden, fordert Witte. Außerdem brauche es Vereinbarungen mit den Hauptherkunftsländern der Flüchtlinge über schnelle Rückführungen. Vor allem fehle es etwa in dem sogenannten Migration-Masterplan von Bundesinnenminister Horst Seehofer an konkreten Maßnahmen für eine wirksame Umsetzung von diesem Ziel. "Was wir jetzt brauchen, ist eine positive Herangehensweise an das Thema. Sowohl Kontingente für Wirtschaftsmigranten als auch humanitäre Hilfe in den Herkunftsländern sind dabei unabdingbar", fordert Witte.
Ausbau von Frontex ist nur ein Baustein
Auf dem Papier sind sich die Politiker einig: Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache Frontex soll mehr Geld und mehr Personal bis 2020 erhalten, um die Außengrenzen zu sichern und bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber zu unterstützen. Grundsätzlich eine richtige Entscheidung, sagt Annett Witte, Leiterin des Liberalen Instituts. Warum aber der Ausbau von Frontex allein nicht ausreicht und welche Entscheidungen die EU jetzt endlich treffen muss, damit die Steuerung der Migrationsbewegung funktioniert, erklärt sie im Gespräch mit WDR5.
Über die finanzielle und personelle Aufstockung hinaus müsse Frontex endlich mit exekutiven Befugnissen ausgestattet werden, fordert Witte. Außerdem brauche es Vereinbarungen mit den Hauptherkunftsländern der Flüchtlinge über schnelle Rückführungen. Vor allem fehle es etwa in dem sogenannten Migration-Masterplan von Bundesinnenminister Horst Seehofer an konkreten Maßnahmen für eine wirksame Umsetzung von diesem Ziel. "Was wir jetzt brauchen, ist eine positive Herangehensweise an das Thema. Sowohl Kontingente für Wirtschaftsmigranten als auch humanitäre Hilfe in den Herkunftsländern sind dabei unabdingbar", fordert Witte.
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