26.11.2014Hamburg hat Luft nach oben: Doch mit massiven Gebühren für Hauseigentümer erschweren manche SPD-Bezirksverwaltungen den Bau neuer Wohnfläche. "Es ist grotesk, was SPD-geführte Bezirksämter zurzeit betreiben: Grundeigentümer, die ihre Gebäude aufstocken, sollen horrende Sondernutzungsgebühren zahlen, um die Feuerwehrzufahrt während der Bauarbeiten zu gewährleisten", kritisierte der FDP-Stadtentwicklungspolitiker Kurt Duwe. Die FDP fordert ein Ende der Abzocke.
"Mit fünfstelligen Beträgen wird so von SPD-geführten Bezirksverwaltungen zusätzlich belastet, was der SPD-Senat angeblich mit allen Kräften fördern will: Den zusätzlichen Wohnungsbau", so der stadtentwicklungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Duwe. Der Liberale stellte klar: "Diese Bürokratenposse der Genossen muss sofort gestoppt werden."
Dazu hat die FDP-Fraktion einen Antrag in die Hamburgische Bürgerschaft eingebracht. Die Liberalen sind der festen Überzeugung: Gebäudeaufstockungen müssen erleichtert werden und nicht über Sondergebühren behindert. "Die SPD-Regierungsmehrheit scheint begriffen zu haben, dass hier Korrekturbedarf besteht: Sie hat signalisiert, unseren Antrag zur Beratung in den zuständigen Ausschuss zu überweisen", berichtete Duwe.
In Hamburg strebt der Senat den jährlichen Neubau von 6.000 Wohnungen an. In innerstädtischen Gebieten gelingt das oft nur durch die Erweiterung bestehender Gebäude nach oben. Der Hamburger Grundeigentümerverband wehrt sich gegen die hohen Sondergebühren, die bei solchen Sanierungen fällig sein können, und verwies beispielsweise auf den Fall eines Entgelts von über 32.000 Euro für die Sondernutzung von 84 Quadratmetern. Diese Gebühr hatte das Bezirksamt Nord verhängt.
Ausbau nach oben erleichtern
Hamburg hat Luft nach oben: Doch mit massiven Gebühren für Hauseigentümer erschweren manche SPD-Bezirksverwaltungen den Bau neuer Wohnfläche. "Es ist grotesk, was SPD-geführte Bezirksämter zurzeit betreiben: Grundeigentümer, die ihre Gebäude aufstocken, sollen horrende Sondernutzungsgebühren zahlen, um die Feuerwehrzufahrt während der Bauarbeiten zu gewährleisten", kritisierte der FDP-Stadtentwicklungspolitiker Kurt Duwe. Die FDP fordert ein Ende der Abzocke.
"Mit fünfstelligen Beträgen wird so von SPD-geführten Bezirksverwaltungen zusätzlich belastet, was der SPD-Senat angeblich mit allen Kräften fördern will: Den zusätzlichen Wohnungsbau", so der stadtentwicklungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Duwe. Der Liberale stellte klar: "Diese Bürokratenposse der Genossen muss sofort gestoppt werden."
Dazu hat die FDP-Fraktion einen Antrag in die Hamburgische Bürgerschaft eingebracht. Die Liberalen sind der festen Überzeugung: Gebäudeaufstockungen müssen erleichtert werden und nicht über Sondergebühren behindert. "Die SPD-Regierungsmehrheit scheint begriffen zu haben, dass hier Korrekturbedarf besteht: Sie hat signalisiert, unseren Antrag zur Beratung in den zuständigen Ausschuss zu überweisen", berichtete Duwe.
Hintergrund
In Hamburg strebt der Senat den jährlichen Neubau von 6.000 Wohnungen an. In innerstädtischen Gebieten gelingt das oft nur durch die Erweiterung bestehender Gebäude nach oben. Der Hamburger Grundeigentümerverband wehrt sich gegen die hohen Sondergebühren, die bei solchen Sanierungen fällig sein können, und verwies beispielsweise auf den Fall eines Entgelts von über 32.000 Euro für die Sondernutzung von 84 Quadratmetern. Diese Gebühr hatte das Bezirksamt Nord verhängt.